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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998
16 Wx 211/98
Normen:
WEG § 23 ;
Fundstellen:
NZM 1999, 424
OLGReport-Köln 1999, 185
WuM 1999, 306

Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Köln, Beschluß vom 23.12.1998 - Aktenzeichen 16 Wx 211/98

DRsp Nr. 1999/3871

Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

»Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind nur ausnahmsweise nichtig, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen. Beschlüsse der Eigentümerversammlung können eine selbständige Anspruchsgrundlage begründen, wenn bis zur Beschlußfassung ein entsprechender Anspruch nicht bestand.«

Normenkette:

WEG § 23 ;

Gründe: