I. Die Beteiligten zu 1 bis 4. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in . Die Beteiligten zu 5. sind Verwalter. Zu den Wohneinheiten der Beteiligten zu 2. bis 4. gehören jeweils zwei an der Vorder- und Rückfront [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (10 U 57/98)
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1998 (10 U 191/97)
... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1998 (4 U 106/97)
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks W.straße ... in W.. Eine auf diesem Grundstück befindliche Gewerbehalle mit Bürocontainer hatten sie an den Kläger zu 3) (U.) vermietet (Mietvertrag BA 17 O [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.11.1998 (3 Wx 376/98)
I. Die Beteiligten zu 1 sind Sondereigentümer der Wohnung im 9. Obergeschoß der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach dem Ergebnis eines von ihnen eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens (10 H 77/94 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1998 (3 Wx 353/97)
I. Die Wohnanlage Schorlemer Straße 62 - 70 in Düsseldorf wurde in den Jahren 1982/1983 errichtet. Die Anlage besteht aus 72 Wohneinheiten, von denen die Beteiligte zu 1. anfangs 12 Wohnungen innehatte. Im Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.11.1998 (3 Wx 397/97)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 3 war bis Ende 1995 Verwalter, der Beteiligte zu 4 ist seit 1. Januar 1996 Verwalter der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.11.1998 (3 Wx 393/98)
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dormagen. An dieser haben der Beteiligte zu 1. einen Anteil von 433/1000, der Beteiligte zu 2. von 503/1000 und die Beteiligten zu 3. einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.11.1998 (3 Wx 364/98)
I. Der Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümer der Dachgeschoßwohnung (Wohnung Nr. 13) in der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Zur (nördlichen) Straßenseite weist die Wohnung zwei Fenster auf, vor denen sich eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.10.1998 (3 Wx 332/98)
I. Am 11.08.1997 fand auf Einladung des Verwalters eine Eigentümerversammlung statt, zu der für den Beteiligten zu 1 Rechtsanwalt H. als Vertreter erschien. Unter Berufung auf § 13 Nr. 4 Satz 2 der Teilungserklärung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1998 (3 Wx 169/98)
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Beteiligten zu 1. bis. 3. Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung 01 mit einer Wohnfläche von 43,30 m² (= 138,90 MEA); der Beteiligte zu 3. ist Eigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.10.1998 (3 Wx 162/98)
I. Der Beteiligte zu 12 ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ist im Jahre 1995 zum Verwalter der Gemeinschaft bestellt worden. In der Versammlung vom 2. Dezember 1995 hatten die Wohnungseigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.10.1998 (3 Wx 310/98)
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... in Düsseldorf. Als gewerbliche Mieterin der Beteiligten zu 2. betreibt die Firma ... im Erdgeschoss ein japanisches Speiserestaurant. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.10.1998 (3 Wx 310/98 25)
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... in Düsseldorf. Als gewerbliche Mieterin der Beteiligten zu 2. betreibt die Firma ... im Erdgeschoss ein japanisches Speiserestaurant. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1998 (10 W 93/98)
Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.09.1998 (3 Wx 366/98)
I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der aus der Anlage ersichtlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Geschäftsführer der Verwalterin, der GmbH, ist gleichzeitig Geschäftsführer der Wohnungseigentümerin B-mbH. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)
Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.1998 (3 Wx 190/98)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F, Straße in Düsseldorf, deren Verwalter die Beteiligte zu 3 ist. In der Versammlung vom 18. August 1994 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)
Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)
Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)
Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.1998 (3 Wx 18/98)
I. Die Beteiligten zu 1.) 2.) und 3.) sind die Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage in Oberhausen und Sondereigentümer der dortigen Wohneinheiten; der Beteiligte zu 4.) ist der Verwalter. In der Niederschrift der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)
Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.1998 (3 Wx 369/98)
Die Beteiligten zu 1 bis 68 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dinslaken. Die Beteiligten zu 1 bis 67 und Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, haben die Beteiligte zu 68 und Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.1998 (3 WX 7/98)
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 114/97)
Die Bekl betreibt in Zell am See/Österreich ein Hotel. Sie bietet durch eine Vertriebsgesellschaft in Deutschland Wohnnutzungsrechte an diesem Hotel an. Am 6.3.1996 erwarben die Kläger in den Geschäftsräumen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1998 (10 U 30/97)
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 Wx 521/97)
I. Der Beteiligte zu 1 ist in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26.10.1993 mit Wirkung ab 01.11.1993 auf die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Zu der Anlage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.01.1998 (3 Wx 505/97)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 gehören der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft an. Die Wohnung der Beteiligten zu 1 befindet sich im Erdgeschoß, die Wohnung der Beteiligten zu 2 liegt darüber im ersten Obergeschoß des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.01.1998 (3 Wx 546/97)
Die Beteiligten zu 1 bis 10 bilden die Eigentümergemeinschaft ... . Gemäß Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.12.1996 wurde der Gemeinschaft zu TOP 3 'zur Kenntnis gebracht, daß die Dachfenster kaputt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1998 (10 U 223/96)
Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 500/97)
I. Der Beteiligte zu 1. hat seine im 1. Obergeschoß des vorbezeichneten Mehrfamilienhauses gelegene Eigentumswohnung an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 7., zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Hiergegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 503/97)
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus fünf Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ... in Düsseldorf. Die Beteiligten zu 1., 2. und 3. sind Sondereigentümer der Wohnungen Nr. 4, 3, und 2; die Beteiligte zu 4. hat [...]