Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Dresden - Urteil vom 22.07.1998 (12 U 2401/97)

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (3 UH 54/98)

Vorlegungsfrage: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten? - Ein Rechtsentscheid...

I. Zwischen der Klägerin und der Beklagten und ihrem Ehemann bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 06. Mai 1991 ein Mietverhältnis über Wohnräume in der N.-straße in Frankfurt (Oder). Es war [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1998 (10 U 159/97)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs

Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.1998 (5 U 1636/97)

Instandsetzungsarbeiten - Beschlussfassung der Wohnungseigentümer)

Die Klägerin befaßt sich mit der Wartung von Häusern. Sie behauptet, für die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Leistungen erbracht zu haben, aus denen ihr Vergütungsansprüche von insgesamt 15.965,85 DM zustünden. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (16 Wx 86/98)

Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

Die eingangs genannte Eigentumswohnanlage (Wohn- und Geschäftshaus) besteht aus 2 Häusern mit insgesamt 70 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) erwarb im Wege der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.1998 (3 Wx 190/98)

DRsp I(152)314a-b NZM 1998, 721 OLGReport-Düsseldorf 1998, 380 WuM 1998, 683 ZMR 1998, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1998 (9 U 267/97)

Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung

Anmerkung Wirth DNotZ 1999, 491 DNotZ 1999, 491 DRsp I(133)657b MDR 1998, 1404 NZM 1998, 1001 OLGReport-Düsseldorf 1999, 89 WuM 1998, 668 ZMR 1998, 761 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1998 (30 REMiet 1/98)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.06.1998 (16 Wx 99/98)

Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.06.1998 (3 Wx 60/98)

Rechtsmißbrauch bei Fortführung eines Anfechtungsverfahrens im Wohnungseigentumsrecht nach Nichtbetreiben der Angelegenheit über...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F, Straße in Düsseldorf, deren Verwalter die Beteiligte zu 3 ist. In der Versammlung vom 18. August 1994 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]

KG - Beschluß vom 11.06.1998 (8 RE-Miet 8688/96)

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1998 (8 RE-Miet 4877/97)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.05.1998 (16 Wx 80/98)

Bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der eingangs genannten und 18 Wohnungen umfassenden Wohnanlage. Die von den Antragsgegnern im Jahre 1995 erworbene Eigentumswohnung (1-Zimmerappartement) verfügt über ein [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.1998 (8 U 4293/97)

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)

Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Miete und Vorteilsausgleichung

Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.1998 (16 Wx 43/98)

Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten

Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die beantragte [...]

KG - Beschluß vom 29.04.1998 (24 W 1107/98)

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1998, 661. DRsp I(152)313a FGPrax 1998, 172 NJW-RR 1998, 1546 NZM 1998, 633 WuM 1998, 618 ZMR 1998, 660 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.1998 (33 U 97/97)

Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen

Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1998 (16 Wx 28/98)

Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen, da sie die [...]

KG - Beschluß vom 23.04.1998 (16 RE-Miet 1752/98)

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

KG - Beschluß vom 08.04.1998 (24 W 1012/97)

Beschränkung der Haustierhaltung durch Mehrheitsbeschluß oder Hausordnung

I. Die Beteiligten zu I. und II. (Antragsteller) sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehört eine 105m2 große Drei-Zimmer-Wohnung, in der sie eine [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.04.1998 (2 Wx 97/97)

Anmerkung von RiAG Dr. Olaf Riecke, MDR 1998, 707. Ebenso OLG Saarbrücken (Beschluß - 5 W 60/97 - 23 - 10.10.1997, WuM 1998, 243 = ZMR 1998, 50). DRsp I(152)315c DWE 1998, 146 MDR 1998, 706 NJW-RR 1998, 1163 NZM 1998, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)

Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bei Einpflanzung von Gehölzen in gemietetem Grundstüc...

Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.1998 (5 U 1695/97)

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (16 Wx 56/98)

Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

Der Beteiligte zu 1) ist ein Teileigentümer und der frühere Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 1.1.96 der Verwalter der Eigentümergemeinschaft, der in Verfahrensstandschaft [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (1 Wx 20/98)

Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehenden Schäden am Sondereigentum

Die Beteiligten zu 1) bis 13) sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der eingangs bezeichneten und aus zwei Gebäuden bestehenden Eigentumswohnanlage. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der jeweils im [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1998 (15 W 332/97)

Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück

Der Beteil. ist als Eigentümer eines 4460 qm großen Grundstücks eingetragen. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus, einem ehemaligen Werkstattgebäude und einem angebauten Stallgebäude bebaut. In Abteilung II des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.03.1998 (16 Wx 27/98)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

Die weitere Beschwerde nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das Zustellungsdatum des [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.1998 (2 U 184/96)

Rückgriff der Leitungswasserversicherung gegen den Mieter des Versicherungsnehmers und Beschränkung der Mieterhaftung

DRsp I(133)655c NZM 1998, 731 OLGReport-Celle 1999, 35 ZMR 1998, 691 [...]

KG - Beschluß vom 18.03.1998 (24 W 2334/97)

Bauliche Veränderung an Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters anstelle derjenigen der Miteigentümer - Zustimmung durch Unterzeichnung...

DRsp I(152)314c-d FGPrax 1998, 171 WuM 1998, 680 ZMR 1998, 657 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.1998 (3 Wx 18/98)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen - Beschwerdewert

I. Die Beteiligten zu 1.) 2.) und 3.) sind die Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage in Oberhausen und Sondereigentümer der dortigen Wohneinheiten; der Beteiligte zu 4.) ist der Verwalter. In der Niederschrift der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.1998 (33 U 89/97)

Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages

Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 8/98)

Wiederwahl des Verwalters trotz Abrechnungsfehler

DRsp I(152)311c NJW-RR 1998, 1622 NZM 1999, 128 OLGReport-Köln 1998, 210 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 309/97)

Änderung der Nutzungsregelung für Kfz-Stellplätze

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bis 24) sind die Mitglieder der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die in 24 Wohneinheiten aufgeteilt ist. Die Antragsteller erwarben ihre Eigentumswohnung im Jahre [...]

KG - Urteil vom 05.03.1998 (8 U 7326/96)

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

KG - Beschluß vom 04.03.1998 (24 W 26/97)

Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde

I. Der Antragsteller sowie die übrigen Beteiligten zu II. und III. 1. waren im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mieter im Räumungsprozeß

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.03.1998 (20 W 54/98)

Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums

DRsp I(152)304a FGPrax 1998, 85 NZM 1998, 409 OLGReport-Frankfurt 1998, 170 Rpfleger 1998, 336 WE 1998, 232 WuM 1998, 303 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1998 (16 Wx 30/98)

DRsp I(152)318b NZM 1998, 877 OLGReport-Köln 1998, 335 WuM 1998, 381 ZMR 1998, 463 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.02.1998 (5 W 252/97)

Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum

DRsp I(152)318c NJW-RR 1998, 1094 NZM 1998, 518 ZMR 1998, 595 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)

Begriff des Inhabers einer (Rohrleitungs-) Anlage

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1998 (12 U 227/97)

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB

'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.02.1998 (12 U 3202/97)

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.02.1998 (4 W 42/97)

Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer im Baugenehmigungsverfahren erteilten Zustimmung

Die AntrSt. und die AntrG. sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zum Wohnungseigentum der AntrSt. gehört neben dem Erdgeschoß auch das Dachgeschoß; das Wohnungseigentum der AntrG. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (16 Wx 3/98)

Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand

Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie die weiteren Beteiligten zu 3) bis 6) sind die Eigentümer der aus 6 Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Einen Verwalter für das Gemeinschaftseigentum haben die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.1998 (5 U 1034/97)

Verjährungshemmung bei Verhandlungen auch bei mietvertraglicher Verjährung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Schadensereignis vom Februar 1994 in Anspruch. Dabei beruft er sich auf eigene Rechte und Rechte seines Sohnes, die er sich hat abtreten lassen. Beide betreiben gemeinsam ein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.02.1998 (15 W 319/97)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen

DRsp I(152)312e-f DWE 1998, 132 NJW-RR 1999, 161 NZM 1998, 722 ZMR 1998, 587 [...]