Zu a: Ebenso LG Stuttgart (Urteil - 5 S 423/96 - 8.10.1997, WuM 1998, 32) - stillschweigende Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (Glatteisunfall vor dem Haus); s. ferner die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.1998 (3 Wx 369/98)
Die Beteiligten zu 1 bis 68 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dinslaken. Die Beteiligten zu 1 bis 67 und Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, haben die Beteiligte zu 68 und Antragsgegnerin [...]
Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorgenannten Wohnanlage, die gemäß § 1 der maßgeblichen Teilungserklärung vom 4.11.63 in drei Miteigentumsanteile aufgeteilt ist (Bl. 19 ff GA). Den Beteiligten zu 1) gehört seit [...]
Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]
Die nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache - bis auf die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten - keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.1998 (3 WX 7/98)
Auf der Eigentümerversammlung vom 24.6.1986 beschlossen die damaligen Wohnungseigentümer zur Sicherung der Liquidität eine Sonderumlage in Höhe von 207.957,62 DM. Der AntrSt. hat vorgetragen, er habe auf Anforderung [...]
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 114/97)
Die Bekl betreibt in Zell am See/Österreich ein Hotel. Sie bietet durch eine Vertriebsgesellschaft in Deutschland Wohnnutzungsrechte an diesem Hotel an. Am 6.3.1996 erwarben die Kläger in den Geschäftsräumen der [...]
Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache haben sie größtenteils keinen Erfolg, weil die Entscheidung des [...]
I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1998 (10 U 30/97)
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]
auf Vorlage des LG Berlin v. 02.05.97 - 64 S 126/96 DWW 1998, 108 GE 1998, 293 KG, HdM Nr. 36 NJW-RR 1998, 1232 NZM 1998, 225 NZM 1999, 555 WuM 1998, 208 ZMR 1998, 279 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 Wx 521/97)
I. Der Beteiligte zu 1 ist in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26.10.1993 mit Wirkung ab 01.11.1993 auf die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Zu der Anlage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.01.1998 (3 Wx 505/97)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 gehören der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft an. Die Wohnung der Beteiligten zu 1 befindet sich im Erdgeschoß, die Wohnung der Beteiligten zu 2 liegt darüber im ersten Obergeschoß des [...]
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.01.1998 (3 Wx 546/97)
Die Beteiligten zu 1 bis 10 bilden die Eigentümergemeinschaft ... . Gemäß Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.12.1996 wurde der Gemeinschaft zu TOP 3 'zur Kenntnis gebracht, daß die Dachfenster kaputt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1998 (10 U 223/96)
Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 500/97)
I. Der Beteiligte zu 1. hat seine im 1. Obergeschoß des vorbezeichneten Mehrfamilienhauses gelegene Eigentumswohnung an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 7., zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Hiergegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 503/97)
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus fünf Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ... in Düsseldorf. Die Beteiligten zu 1., 2. und 3. sind Sondereigentümer der Wohnungen Nr. 4, 3, und 2; die Beteiligte zu 4. hat [...]