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LG Köln - Urteil vom 05.04.2000
10 S 347/99
Normen:
MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(133)764b
ZMR 2001, 356

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: auch bei einer Teilzustimmung des Mieters zu einer neuen Mieterhöhung gilt nicht die Wartefrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG

LG Köln, Urteil vom 05.04.2000 - Aktenzeichen 10 S 347/99

DRsp Nr. 2004/1640

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: auch bei einer Teilzustimmung des Mieters zu einer neuen Mieterhöhung gilt nicht die Wartefrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG

Ist ein Mieterhöhungsverlangen wegen unterschiedlicher Bezugsgrößen (Erhöhung einer Teilinklusivmiete unter Bezugnahme auf den allgemeinen Mietspiegel) nicht nachvollziehbar und daher unwirksam, so löst dies auch dann nicht die Warte- bzw. Sperrfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG aus, wenn der Mieter der begehrten Mieterhöhung teilweise zugestimmt hat.

Normenkette:

MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ;
Fundstellen
DRsp I(133)764b
ZMR 2001, 356
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