Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG München II - Beschluß vom 22.12.2000 (6 T 919/97)

Spitzboden als Sondereigentum

BauR 2001, 1301 (Ls) NZM 2001, 896 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (2Z BR 135/00)

Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller hat Vollstreckungsgegenantrag gegen den in einem Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts gestellt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2000 die [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 20.12.2000 (6 C 206/00)

Umlagefähigkeit von Kosten der (Ersatz-)Beschaffung eines Schneeräumgerätes

Im Streitfall ging es um Kosten für eine neu angeschaffte Schneekehrmaschine in Höhe von 3.200 DM, nachdem die alte Maschine nicht mehr funktionsfähig war und Ersatzteile nicht mehr beschafft werden konnten. Nach [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (2Z BR 61/00)

Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der Gemeinschaftsordnung abändert

I. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 31.3.1999 insgesamt zehn Teileigentumsrechte zu jeweils 7,3/1000 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Garage im Hof der Wohnanlage [...]

AG Münster - 20.12.2000 (48 C 2592/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit in einem mitvermieteten Kellerraum

WuM 2001, 261 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (12 S 203/00)

Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses nach dem Tod eines Mitmieters (hier: eheähnliche Lebensgemeinschaft)

Neuerdings auch OLG Naumburg (Urteil - 6 U 202/99 - 19.4.2000, ZMR 2001, 538) und LG Köln (Urteil - 9 S 167/00 - 20.9.2000, ZMR 2001, 357). DRsp I(133)761b-c ZMR 2001, 457 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (2Z BR 106/00)

Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnung der Antragsgegner, einem Ehepaar, gehört eine Dachterrasse. Auf dieser erstellten sie eine Pergola. Sie versahen sie mit einem Dach. [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.2000 (2Z BR 60/00)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit

I. Die Antragsteller haben in einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage vom teilenden Eigentümer (Bauträger) das Wohnungseigentum am Reihenhaus Nr. 3 erworben; im Grundbuch sind sie noch nicht eingetragen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.2000 (2Z BR 114/00)

Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1964 oder 1965 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die zum Innenhof gelegenen Balkone der Wohnanlage [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.12.2000 (3Z BR 297/00)

Bedeutung und Umfang eines Rechtsmittelverzichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und Garagenstellplätzen bestehenden Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 26.10.1999 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.12.2000 (2Z BR 89/00)

Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte [...]

LG Augsburg - Beschluss vom 05.12.2000 (4 T 4598/00)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Beschluss vom 5.10.2000 hat das Amtsgericht Augsburg den Streitwert des Räumungsprozesses gemäß § 16 Abs. 1 GKG auf DM 4.406,40 festgesetzt, wobei der Berechnung der im Vertrag ausgewiesene Mietzins von DM [...]

LG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (12 S 160/00)

Unzulässige Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG); Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

DRsp I(133)738a NZM 2002, 340 ZMR 2001, 198 [...]

LG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (12 S 196/00)

Mieterhöhungsverlangen für eine vermietende BGB-Gesellschaft (Eheleute) - Wirksamkeitsvoraussetzungen

Vgl. auch AG Königstein i.Ts. (Urteil [nicht rechtskräftig] - 21 C 1361/00 - 19.3.20001, NJW 2001, 1357 = NZM 2001, 421) für den Fall, dass das schriftliche Mieterhöhungsverlangen namens und in Vollmacht der beiden [...]

LG München I - 05.12.2000 (20 S 19147/00)

Mietminderung bei

MM 2001, 374 [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (63 S 155/00)

Mietminderung wegen Beschattung der Wohnung durch Bäume?

Im Streitfall hätten sich die Belichtungsverhältnisse der Wohnung auch nicht deshalb verschlechtert, weil die Vermieterin (Kl.) ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Gartenpflege nicht hinreichend nachgekommen sei. Zu der [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.11.2000 (2Z BR 81/00)

Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und des Antragsgegners zu 1 liegen nebeneinander im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 92/00)

Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf Informationsfreiheit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung im 2. Obergeschoß gehört. Das Anwesen der Gemeinschaft verfügt zum Empfang von Fernsehprogrammen [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 76/00)

Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen mit jeweils einer Garage, dem Teileigentum Nr. 10 (Garage) sowie mehreren oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 30.11.2000 (307 S 140/00)

Formelle Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

DRsp I(133)769f NJW-RR 2001, 871 NZM 2001, 332 WuM 2001, 359 [...]

LG Potsdam - Urteil vom 30.11.2000 (11 S 32/00)

Berechnung der Kappungsgrenze nach vorangegangener einvernehmlicher Mieterhöhung wegen Modernisierung

DRsp I(133)806b NZM 2001, 1075 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2000 (6 S 793/00)

Zur Wirksamkeit einer einen bevorstehenden Abriss eines Hauses gestützten Kündigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Räumung der Wohnung gemäß § 565 BGB. Denn [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.11.2000 (64 S 237/00)

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis - Voraussetzungen

Ebenso LG Berlin (Urteil - 64 S 32/00 - 9.5.2000, ZMR 2000, 673): Die Kammer betont, dass das aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Kündigungsrecht unabhängig davon bestehe, ob der Mieter einen Anspruch auf [...]

VerfGH Berlin - Beschluss vom 23.11.2000 (VerfGH 72/00)

Abzug von Kürzungsbeträgen gemäß Abs. 1 Satz 2 bei Mieterhöhungsverlangen für mit öffentlichen Mitteln modernisierten Wohnrau...

DRsp I(133)761d-e WuM 2001, 12 ZMR 2001, 431 [...]

LG Lüneburg - 22.11.2000 (6 S 70/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung

WuM 2001, 465 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 107/00)

Abstimmung über Angelegenheiten, die nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern betrifft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, zu der eine Tiefgarage gehört. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2000 [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 17.11.2000 (6 T 689/00)

Pflasterung als bauliche Veränderung

BauR 2001, 1301 (Ls) ZMR 2001, 483 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 82/00)

Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen, vertreten durch die Verwalterin, gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. In dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 96/00)

Festsetzung des Geschäftswertes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 16.6.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (33 C 3350/00-76)

Mietsicherheit; Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Kautionsanlage

DRsp I(133)778c NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 808 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (333 S 159/99)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

Anmerkung (zu beiden Entscheidungen) von Assessor Edwin Schläger, Düsseldorf, ZMR 2001, 194. DRsp I(133)739b ZMR 2001, 193 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (334 S 53/00)

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags bei Zahlungsverzug mit einem Teil des Mietzinses; offener Restbetrag bei Nachzahlung...

DRsp I(133)753b-c WuM 2001, 80 [...]

AG Berlin-Köpenick - 15.11.2000 (12 C 214/00)

Rechte des Mieters bei langem Kaltwasservorlauf vor dem Austritt von warmem Wasser

MM 2001, 106 [...]

LG Köln - 15.11.2000 (9 S 25/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall sämtlicher Räume einer Neubauwohnung

WuM 2001, 604 [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (64 S 265/00)

Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung des Mieterhöhungsverlangens...

DRsp I(133)765a-j ZMR 2001, 277 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.11.2000 (64 S 328/00)

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]

LG Köln - 10.11.2000 (12 T 289/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 69/00)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Die Antragstellerin hat im März 1998 aufgrund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung als [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.2000 (6 T 955/00)

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß...

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (2Z BR 79/00)

Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer Wohnungseigentumssache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören die Wohnungen Nr. 13 und 14, die vermietet sind. Am [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 31.10.2000 (102 e II 368/00)

Kein Unterlassungsanspruch gegen starkes Rauchen in Eigentumswohnung

DRsp I(152)372a ZMR 2001, 1015 [...]

AG Osterholz-Scharmbeck - Urteil vom 30.10.2000 (13 C 1178/99)

Nachweis der Verwaltereigenschaft)

BauR 2001, 851 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.10.2000 (2Z BR 71/00)

Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig verändert wurde

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im obersten Stockwerk eines [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.10.2000 (65 S 237/99)

Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge

DRsp I(133)792d NZM 2002, 66 ZMR 2001, 109 ZMR 2002, 66 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.2000 (2Z BR 77/00)

Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von dein Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Ein Großteil der Wohnungen wird von ihren [...]

AG Zwickau - Urteil vom 20.10.2000 (2 C 264/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Kostenlast bei Leerstand

Zum Leerstandsrisiko bei der Umlage von Betriebskosten vgl. auch die bislang unveröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil - 4 U 51/89 - 22.8.1990, WuM 2001, 343). DRsp I(133)769c NJW-RR 2001, 1018 NZM 2001, [...]