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LG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (311 S 184/98)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

DRsp I(133)739a NZM 2000, 1221 WuM 2001, 20 ZMR 2001, 191 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (2Z BR 98/00)

Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Kosten der Müllabfuhr nach dem Verhältnis [...]
LG Berlin - 12.10.2000 (62 S 234/00)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrslärms in einer Großstadt

MM 2002, 40 Grundeigentum 2001, 135 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (3Z BR 218/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 165 Wohnungseigentumseinheiten. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 10,6/1000. In der Wohnungseigentümerversammlung [...]
AG Solingen - Beschluß vom 10.10.2000 (18 C 1145/99)

Abberufung des Verwalters

BauR 2001, 847 [...]
LG Gera - Urteil vom 10.10.2000 (8 S 261/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Zur Umlagefähigkeit von Fernwärmekosten [hier: Kosten für sog. Hausanschlussstation...

Abl. Anmerkung von Dipl.-Ing. Joachim Burmeister, Halle, und RA Holger Kues, Hamburg, ZMR 2001, 352. DRsp I(133)769a WuM 2000, 681 ZMR 2001, 350 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.2000 (2Z BR 87/00)

Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus sechs Häusern mit insgesamt 64 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 53/00)

Umgestaltung einer Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden, an einem steilen Hanggrundstück errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört im Haus A die Wohnung Nr. 6, [...]
AG Köln - 06.10.2000 (218 C 138/00)

Entziehung der Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und Garten

WuM 2001, 467 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 74/2000)

Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoss, dem Antragsgegner zu 1 gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss des Vordergebäudes und [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 05.10.2000 (8 T 883/00)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.10.2000 (2Z BR 59/00)

Beschlußgegenstands Wirtschaftsplan in der Einladung zur Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1978 errichteten Anlage. Den Antragstellern gehört ein Teileigentum mit 331,30/1000 Miteigentumsanteilen. Die weitere [...]
AG Berlin-Neukölln - 05.10.2000 (5 C 586/99)

Rechte des Mieters bei großflächigem Schimmelpilzbefall

MM 2001, 156 [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 55/00)

Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Häusern bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 2.3.1977 erklärte der teilende Eigentümer und Bauträger, das Gebäude A sei zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 102/00)

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend gemacht. Nach Zurückverweisung der Sache an [...]
LG Marburg - Urteil vom 27.09.2000 (5 S 36/00)

Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Nebenkosten auch nach Vertragsbeendigung

Vgl. auch LG Kassel (Beschluss - 1 T 83/99 - 4.10.1999, WuM 1999, 705). DRsp I(133)741a WuM 2000, 680 WuM 2000, 690 WuM 2000, 691 [...]
AG Leipzig - Urteil vom 27.09.2000 (49 C 5267/00)

Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?

DRsp I(133)740b NJW 2001, 613 NZM 2001, 102 WuM 2001, 237 [...]
LG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (63 S 16/00)

Auslegung einer Mietübernahmegarantie des Sozialamtes

DRsp I(133)767c NJW-RR 2001, 1090 NZM 2001, 890 WuM 2001, 275 ZMR 2001, 542 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2000 (2/17 S 3/00)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Wohnbedarf von Verwandten - Anforderungen an die Begründung

DRsp I(133)743c WuM 2000, 606 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 12/00)

Gehrecht und Überquerungsrecht auf dem Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage Z.-Straße. Die Streithelfer sind die Wohnungseigentümer der benachbarten Wohnanlage M. Straße. Die Wohnanlage Z.-Straße besteht aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 66/00)

Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner brachte vor seiner Dachgeschosswohnung einen Balkon an. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 62/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage ist aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.09.2000 (2Z BR 91/00)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
LG München II - Urteil vom 19.09.2000 (12 S 3192/00)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (Umstellung auf Nahwärme) - Zulässigkeit, umlagefähige Koste...

Anmerkung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, MDR 2001, 210, 211. Zur Problematik des 'Wärmecontracting' vgl. - ergänzend zu den Hinweisen im Anhang nach DRsp I (133) 701 b - u.a. noch LG Braunschweig (Urteil - 6 [...]
LG Konstanz - Urteil vom 15.09.2000 (1 S 95/00 N)

Mietverhältnis mit beiden Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft - Rechtsfolgen im Falle der Trennung (Auszug eines Partners aus...

DRsp I(133)741b WuM 2000, 675 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 8/00)

Fehlende Abgeschlossenheit zweier Wohnungen als nicht hinzunehmender Nachteil

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im Erdgeschoß. Der Antragsgegner zu 1 ist Eigentümer der Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 13/00)

Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung eines Teileigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 22 Wohnungen und vier Läden besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller zu 1 ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 47/00)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines gemeinschaftlich beauftragten Unternehmens

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern eine Dachgeschosswohnung gehörte, die diese inzwischen verkauft haben. Nach einem Eigentümerbeschluss aus dem Jahr 1989 ist [...]
LG Essen - 05.09.2000 (15 S 71/00)

Rechte des Mieters bei Enttäuschung von durch den Vermieter geweckten Erwartungen hinsichtlich der möglichen Anmietung eines über...

WuM 2001, 274 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 83/00)

Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im Erdgeschoß und den Antragsgegnern die darüberliegende Wohnung. Zur Wohnung der Antragsgegner gehört ein unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 39/00)

Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 bis 4 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom Antragsgegner zu 5 verwaltet wird. Das Teileigentum der Antragsgegnerin zu 1, in dem diese eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 21/00)

Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller und K. waren im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Teileigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 18,5/1000 [...]
LG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (62 S 108/00)

Verwirkung des Mieter-Rechts zur fristlosen Kündigung nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist

Zur Verwirkung des Kündigungsrechts analog § 539 BGB bei Hinnahme des Mangels vgl. BGH (Urteil - XII ZR 41/98 - 31.5.2000, u.a. DRsp I (133) 726 a = NJW 2000, 2663) und die Besprechung hierzu von Ass. Dr. Michael [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 25/00)

Bestellung eines Verwalters und Festsetzung des Vergütung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, einer GmbH, verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Jede Einheit ist von [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 24.08.2000 (VerfGH 73/99)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung

DRsp I(133)743b JR 2002, 101 NJW-RR 2000, 1609 NZM 2001, 87 ZMR 2001, 87 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 169/99)

Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer auf einem Hanggrundstück gelegenen Anlage, die aus 12 Terrassenbungalows besteht. Jeweils vier [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 33/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern zu 1 und 2 gehört das Wohnungseigentum Nr.2 mit einem Miteigentumsanteil von 40/1000 und die Garage Nr.18 mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 54/00)

Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehören zwei gewerblich nutzbare [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 58/00)

Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]
AG Brilon - 23.08.2000 (2 C 173/00)

Rechte des zur ausschließlichen Gartenbenutzung berechtigten Mieters bei Mitbenutzung durch Mitmieter zur Trocknung von Wäsche

WuM 2001, 392 [...]
AG Leipzig - Urteil vom 11.08.2000 (12 C 312/00)

Ausgleich zwischen Vor- und Nachmieter wegen versehentlich weitergezahlter Kabelfernsehgebühren?

Das Gericht verneint in seiner Entscheidung zunächst eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der frühere Mieter der mit einem gebührenpflichtigen Breitbandkabelanschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 41/00)

Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin des aus einem 8/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen des Hauses Nr. 55 bestehenden Wohnungseigentums eingetragen. Das Haus Nr. [...]
LG Münster - Beschluss vom 10.08.2000 (5 T 548/00)

Gebührenanfall bei Räumungsvollstreckung gegen mehrere Schuldner

Rpfleger 2001, 49 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 10/00)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war vom 1.6.1994 bis zum 31.5.1997 Verwalter. Die Antragsteller haben unter anderem beantragt, den Antragsgegner zur Herausgabe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 36/00)

Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 7 Abs. 4 der in der Teilungserklärung vom 20.8.1997 enthaltenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (2Z BR 4/00)

Gestaltung einer neuen Hauseingangstür

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus zehn Wohnungen, einem Laden und drei Garagen besteht. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.08.2000 (2Z BR 184/99)

Glas als Gemeinschaftseigentum oder Wohnungseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten einer aus drei Häusern bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das in [...]
AG Hamburg - 01.08.2000 (48 C 299/99)

Mietminderung bei Verschwärzung der Wände

Grundeigentum 2002, 55 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2Z BR 137/99)

Bindung des dritten Rechtszugs an die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1.800 m² großen Grundstück stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind Sondereigentum des [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2Z BR 112/99)

Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1800 m² großen Grundstück der Wohnanlage stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind [...]