Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

AG Warendorf - 28.03.2000 (5 C 472/99)

Mietminderung bei zu geringem Wasserdruck der Toilettenspülung, Schwergängigkeit der Rolläden , Mängeln des mitvermieteten Küchenherd-Backofen...

WuM 2000, 379 [...]

LG Rostock - Beschluss vom 23.03.2000 (2 T 78/00)

Gerichtsgebührenfreiheit einer Gemeinde bei Mieterstreitigkeit für gemeindlichen Gewerberaum - Mecklenburg-Vorpommern

NJ 2000, 432 [...]

LG Paderborn - Urteil vom 23.03.2000 (1 S 2/00)

Schadensersatz wegen durch Nikotinablagerungen vergilbter Tapeten

Vgl. auch den Aufsatz von RAin Dr. Babett Stapel, Frankfurt/M., NZM 2000, 595 ('Rauchende Mieter - ja und'). DRsp I(133)712b MDR 2000, 878 NJW-RR 2000, 1110 NZM 2000, 710 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2Z BR 177/99)

Verkehrssicherungspflichten des Hausverwalters und der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei Doppelhaushälften mit vier Wohnungen. Die Wohnanlage liegt an einer Straße, die im Eigentum von zwei Privatpersonen steht. Für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2Z BR 167/99)

Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, Abspaltung oder Ausgestaltung von Wohnungseigentum

I. Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Eigentumswohnung Nr. 3.1. Die Wohnanlage wurde durch Teilungserklärung vom 14.12.1990, geändert durch Nachträge vom 17.12.1991 und 13.3.1995, [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (RE-Miet 2/99)

Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

I. Der Beklagte zu 1 ist Bundesbediensteter. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, von der Klägerin, der Bundesrepublik Deutschland, mit Mietvertrag vom 17.3.1993 ab 15.4.1993 eine ca. 110 qm große [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (65 S 352/99)

Umstellung der Heizung auf Fernwärme

DRsp I(133)787b NJW-RR 2001, 1590 NZM 2002, 64 [...]

AG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (54 C 6052/99)

Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis - Voraussetzungen, Anwendungsfälle

DRsp I(133)710b WuM 2000, 306 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2Z BR 181/99)

Kostenregelung für der Gemeinschaft entstehende Kosten, die dem Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zuzuordnen sind

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören Räume, die in der Teilungserklärung als Speicherräume [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2Z BR 168/99)

Abgabge einer ungültigen Stimme in einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Kfz-Stellplatz in dieser Wohnanlage; der Antragsteller zu 1 war der frühere [...]

AG Tostedt - 16.03.2000 (18 C 102/98)

Rechte des Mieters bei fehlender Beheizbarkeit aller Räume und fehlender Warmwasserversorgung in der Küche

WuM 2003, 320 [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 15.03.2000 (3 C 48/99-20)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Alexander F. Peter, Berlin, ZMR 2000, 357 ('Führt das Schweigen des Vermieters auf eine beantragte Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis zum Sonderkündigungsrecht des [...]

LG Berlin - 10.03.2000 (64 S 471/99)

Rechte des Mieters bei brauner Verfärbung des Wassers

MM 2000, 222 [...]

AG Pforzheim - Urteil vom 09.03.2000 (2 C 160/98)

Verlust des Minderungsrechts durch Zahlung der Miete in voller Höhe

DRsp I(133)707d WuM 2000, 302 WuM 2000, 302 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.2000 (2Z BR 11/00)

Kostenentscheidung bei verspäteter Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer von ihr verwalteten Anlage gegen den Antragsgegner Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 3254,69 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.2000 (2Z BR 154/99)

Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentümer

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehören zwei Wohnungen und ein Stellplatz in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 152/99)

Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner zu 2 und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 baute an ihrer Wohnung einen Balkon an und fügte in die Außenwand eine [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.03.2000 (1 S 443/99)

Mietminderung bei Untersagung des Zutritts des Lebensgefährten der Mieterin zur Wohnung und Herausverlangen des Schlüssels

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von Mietzins für einen Zeitraum, :in dem die Vermieter, ihre Adoptiveltern, dem Lebensgefährten der Klägerin den Zugang zur Wohnung verweigerten. Das Amtsgericht hat der Klage [...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.02.2000 (67 T 149/99)

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

Grundeigentum 2000, 472 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 155/99)

Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus einer Gaststätte und acht Wohnungen besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 173/99)

Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers

I. Im Grundbuch ist die Firma A. GmbH als Eigentümerin mehrerer Wohnungen und Tiefgaragenstellplätze eingetragen. Die Wohnanlage wurde von der GmbH als Bauträgerin nicht vollständig fertiggestellt. Etwa drei Viertel [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 176/99)

Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Dachgeschoßwohnung; nach der Teilungserklärung und [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 147/99)

Widerspruch von Lageplan und Größenangaben bei Sondernutzungsflächen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Einfamilienhaus und einem Doppelhaus besteht. Das Sondereigentum an dem Einfamilienhaus, das dem Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 182/99)

Kosten des Rechtsmittelverfahrens

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.1.1999 antragsgemäß den Eigentümerbeschluß vom 4.5.1998 zu Tagesordnungspunkt 8a [...]

LG Bautzen - Beschluß vom 23.02.2000 (3 T 28/00)

Begründung von Sondereigentum an einem Erker

Die Beschwerde des Beteiligten ist gemäß §§ 71 ff. GBO, 11 Abs. 1 RpflG zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Grundbuchamt den Antrag des Beteiligten vom 24.9.1999 zurückgewiesen. Der im Jahr 1973 in das WEG [...]

AG Hanau - Urteil vom 18.02.2000 (90 C 1294/99-90)

Haltung von Kleintieren in der Mietwohnung (Chinchillas in Käfigen)

DRsp I(133)789a WuM 2002, 91 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.2000 (2Z BR 113/99)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, genannt 'G. I'. Zwei benachbarte Häuser bilden die Wohnanlage 'G. II'. Die beiden Gemeinschaften [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.2000 (2Z BR 180/99)

Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der Grenze des Grundstücks zu einem Bach auf dem Nachbargrundstück ist ein Zaun errichtet, der aus zwei waagrecht und [...]

LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.2000 (6 T 75/00)

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]

LG Berlin - 08.02.2000 (65 S 152/99)

Mietminderung bei Einsicht der Bewohner der neu aufgestockten Dachgeschosswohnung auf auf den Balkon einer Mietwohnung

MM 2000, 222 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (2Z BR 180/99)

Zu den Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2Z BR 105/99)

Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Anlage, die vom 1 1.4.1984 bis zum 31.12.1994 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde, einen Anspruch auf Ersatz [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2Z BR 123/99)

Zur Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnan1age; die Antragsgegnerin war vom 1.12.1989 bis zum 30.11.1994 Verwalterin. Sie wickelte den Zahlungsverkehr über zwei Konten ab, die sie auf den Namen der [...]

LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

II. 2. a) Die Modernisierungskündigung war formal wirksam. Sie wurde vom damaligen Vermieter abgegeben, beschreibt die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und erläutert sie hinreichend. Außerdem wird die zu erwartende [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.2000 (2Z BR 158/99)

Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit in einer Entscheidung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 14837/99 Vorinstanz: AG München 482 UR II 469/98 , NZM 2000, 1025 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.2000 (2Z BR 136/99)

Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1993 bis 1997 von dem Antragsgegner verwaltet wurde. In dem Gebäude wurde eine Heizungs- und Wasserenthärtungsanlage eingebaut, die [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2000 (2/11 S 211/99)

Wohnungsüberlassung an die erwachsenen Kinder nach Verlegung des eigenen Lebensmittelpunkts durch den Mieter

DRsp I(133)789b WuM 2002, 92 [...]

LG Berlin - Urteil vom 25.01.2000 (65 S 70/99)

Einschränkung des Kündigungsrechts des Mieters beim Staffelmietvertrag

DRsp I(133)716f NZM 2000, 1051 WuM 2000, 193 WuM 2000, 359 ZMR 2000, 384 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2000 (316 S 144/99)

Die Sache wird dem OLG Hamburg gemäß § 541 ZPO vorgelegt mit der Bitte, zu folgender Rechtsfrage einen Rechtsentscheid zu erlassen: Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogen. Sozialklauselgesetz (Art. 14 des [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.2000 (2Z BR 99/99)

Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der im Haus K. Str. 2 gelegenen Wohnungen einer Anlage, die aus den Häusern W. Str. 1 und K. Str. 2 mit jeweils 25 Wohnungen besteht und seit 1992 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.2000 (2Z BR 120/99)

Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Den Antragstellern stehen gemeinsam 95/1000 [...]

LG Köln - 12.01.2000 (10 S 295/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (2Z BR 166/99)

Zur Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer 1993 errichteten Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Landeshauptstadt München richtete die Grundsteuerbescheide für die Jahre 1993 [...]

AG Köln - 11.01.2000 (205 C 555/98)

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

WuM 2001, 153 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.01.2000 (2Z BR 163/99)

Zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

I. Der Beteiligte ist Eigentümer der beiden Wohnungen der aus einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Zu notarieller Urkunde vom 11.2.1999 samt Nachtrag vom 4.7.1999 ersetzte der Beteiligte die als Inhalt des [...]

AG Berlin-Spandau - 05.01.2000 (6 C 526/99)

Mietminderung bei Lärm- und Abgasbelästigung durch einen neu errichteten Parkplatz

MM 2000, 178 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.01.2000 (2Z BR 85/99)

Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller ist als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen Ehefrau (im folgenden: Antragstellerin) Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der [...]