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LG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (12 S 19/00)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs in Höhe einer vom Vermieter hingenommenen Mietminderung

DRsp I(133)740c WuM 2001, 79 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 56/00)

Anfechtung der Entscheidungen des Beschwerdegerichts

I. Die Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsschuldnerin überließ ihr Teileigentum einem Nießbraucher; dieser vermietete es [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 50/00)

Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem mehrstöckigen Gebäude besteht. Dem Antragsgegner gehören die Räume im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im [...]
LG Braunschweig - 18.07.2000 (6 S 537/00)

Rechte des Mieters bei Beschädigung des Fliesenspiegels im Bad

WuM 2001, 510 [...]
AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 13.07.2000 (17 C 88/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; zulässige Haltung eines Schweins

DRsp I(133)776b NZM 2001, 892 [...]
LG Berlin - Urteil vom 11.07.2000 (63 S 512/99)

Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Wohnungsmieter in Verbindung mit einer sog. Bedarfsklausel

DRsp I(133)737a NZM 2001, 285 ZMR 2001, 31 [...]
LG Hamburg - 11.07.2000 (316 S 227/99)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

WuM 2001, 193 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 07.07.2000 (65 T 62/00)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Feststellung der Mitmietereigenschaft

JurBüro 2001, 96 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2000 (2/11 S 501/99)

Ausschluss einer Mietminderung für (angeblich) schadstoffbelastete Wohnung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Mieters

Vgl. auch LG Frankfurt/M. (Urteil - 2-11 S 345/99 - 4.7.2000, NJW-RR 2001, 944) zur Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung der Wohnung in einem Parallel-Fall. [...]
LG Frankfurt/Main - 04.07.2000 (2/11 S 101/99)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 945 [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 134/00)

Geschäftswert bei Anfechtung eines Wohnungseigentümergemeinschafts-Beschlusses

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller erstrebten, drei Beschlüsse der Eigentümerversammlung insbesondere betreffend eine Nutzung von Speicher und Kellerräumen als Wohnräume (TOP [...]
LG Braunschweig - 20.06.2000 (6 S 617/99)

Rechte des Mieters bei nach der Balkonsanierung fehlender Überdachung

WuM 2001, 510 [...]
LG Berlin - 19.06.2000 (61 S 492/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung des Fernblicks durch Neubebauung des Nachbargrundstücks und Wegfall einer kostenlosen Parkmöglichkei...

MM 2000, 375 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (2Z BR 178/99)

Zulässige gewerbliche Nutzung von Teileigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 12 Häusern mit insgesamt 511 Wohnungen, 13 Teileigentumseinheiten und einer Tiefgarage besteht. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (2Z BR 20/00)

Ausbau eines Speichers als Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1986 errichteten, aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den beiden Antragstellern gehört seit [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 1/00)

Geschäftswert und Beschwerdewert

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte wurde in einer Versammlung vom 6.5.1999 erneut zur Verwalterin bestellt. Die Wohnanlage [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.2000 (2Z BR 175/99)

Zur Jahresabrechnung durch den Hausverwalter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 155 Wohnungen, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Auf Antrag des Antragstellers erklärte das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.2000 (2Z BR 35/00)

Auslegung mehrdeutiger Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 6, dem Antragsgegner das Teileigentum Nr. 3. Das Teileigentum des Antragsgegners ist in der [...]
AG Osnabrück - 31.05.2000 (15 C 7/00 (XXIX))

Rechte des Mieters bei Austausch eines Wasserhahns

WuM 2003, 116 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.05.2000 (2Z BR 174/99)

Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

I. Antragsteller und Antragsgegner streiten um die Abgrenzung von Sondernutzungsflächen in einer Reihenhausanlage. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer des im Aufteilungsplan mit den Nrn. 8 und 22 bezeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.05.2000 (2Z BR 16/00)

Gemeinschaftsordnung zweier Hausgemeinschaften

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnhäusern mit insgesamt 124 Wohnungen. Die [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (316 S 235/99)

Befristetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel (Mehrfachverlängerung auf bestimmte Zeit)

S. aber auch LG Konstanz (Urteil - 1 S 77/00 N - 10.11.2000, WuM 2001, 341), das ein Mietverhältnis mit wiederkehrender Verlängerung auf bestimmte Zeit wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt und im Streitfall [...]
AG Berlin-Schöneberg - 16.05.2000 (16 C 541/99)

Mietminderung bei Einbau einer kleineren Badewanne als vorher im Zuge von Modernisierungsarbeiten

MM 2000, 334 [...]
LG Duisburg - Urteil vom 10.05.2000 (23 S 74/00)

Wohnungsvergrößerung gegen den Willen des Mieters

Im Streitfall handelt es sich um eine preisgebundene Wohnung, die nach Ausbau des darüber liegenden Spitzbodens mit diesem über eine Wendeltreppe verbunden werden sollte. Die Kammer hat eine unzumutbare Härte für die [...]
AG Emmerich - Urteil vom 05.05.2000 (9 C 72/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Skateranlage

Die Klage ist teilweise begründet. 1. Die Kläger können von der Beklagten Zahlung von 164,74 DM aufgrund § 535 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag erlangen. Insoweit stehen den Klägern [...]
AG Berlin-Köpenick - 03.05.2000 (7 C 524/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch einen auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau mit Einblick von dort in das...

MM 2000, 376 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2000 (2/11 S 409/99)

Zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erhöhung von Betriebskosten (Grundsteuer)

DRsp I(133)726c ZMR 2000, 675 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.2000 (2Z BR 7/00)

Kenntnis des Käufers einer Eigentumswohnung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer 1985 errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Dachgeschoßwohnung Nr. 49, zu der eine vorgelagerte Dachterrasse gehört, unter der die Wohnung Nr. 13 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.2000 (2Z BR 34/00)

Nachträgliche Verbindung zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1992 fertiggestellten Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 10, den Antragsgegnern die Wohnung Nr. 1 und der darunterliegende [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 171/99)

Teilweise Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Anlage verfügte über einen Anschluß an das Breitbandkabel; die jährlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 22/00)

Entstehen einer Eigentümergemeinschaft durch Teilungsvertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 31.1.1989 erwarben mehrere Personen, darunter auch H. P., Miteigentumsanteile an einer erst noch wegzuvermessenden Grundstücksteilfläche, um auf dieser als Bauherren ein Wohn- und [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 20.04.2000 (5 S 43/99)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte - Zulässigkeitsvoraussetzungen (insbes. Frage der Zustimmungspflicht),...

DRsp I(133)722a WuM 2000, 554 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 9/00)

Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegner und das Ehepaar E. sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Reihenhäusern besteht. Der Antragsteller hat das Haus der Eheleute E. gemietet. Diese traten mit schriftlicher Erklärung [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2000 (9 T 40/99)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne

AGS 2000, 135 [...]
AG Magdeburg - Urteil vom 19.04.2000 (17 C 3320/99)

Ersatz des Mieters für Verfärbung eines Teppichbodens durch Nikotinablagerungen

Vgl. auch den Aufsatz von RAin Dr. Babett Stapel, Frankfurt/M., NZM 2000, 595 ('Rauchende Mieter - ja und'). DRsp I(133)712d NJW-RR 2000, 1111 NZM 2000, 657 WuM 2000, 3030 ZMR 2000, 541 [...]
AG Aachen - 19.04.2000 (5 C 5/00)

Mietminderung bei Auftreten von Ratten im Hof des Hauses

WuM 2000, 379 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.2000 (2Z BR 151/99)

Anträge im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Häusern besteht und in mehreren Bauabschnitten errichtet wurde. Die Wohnung [...]
LG Gießen - Urteil vom 12.04.2000 (1 S 433/99)

Automatische Verlängerung eines Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit

DRsp I(133)730c MDR 2000, 762 ZMR 2000, 466 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (333 S 177/99)

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietung

DRsp I(133)791a WuM 2002, 93 [...]
LG Köln - Urteil vom 05.04.2000 (10 S 347/99)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: auch bei einer Teilzustimmung des Mieters zu einer neuen Mieterhöhung...

DRsp I(133)764b ZMR 2001, 356 [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.04.2000 (64 S 485/99)

Mietminderung bei Überschreiten des Ruhepegels in einem Schlafraum um 10 dB (A

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. II. Die Berufung ist [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.03.2000 (64 S 534/99)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung durch den Vermieter

DRsp I(133)727b NJW-RR 2001, 513 NZM 2001, 40 ZMR 2000, 535 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.03.2000 (2Z BR 18/00)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligte ist im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Das Wohnungseigentum ist lastenfrei. Zugunsten der Beteiligten sind als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.03.2000 (2Z BR 2/00)

Sonnenkollektoren als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Baukörpern, nämlich einem Gebäude mit Geschoßwohnungen und einer Reihenhauszeile, besteht. Den Antragsgegnern gehört ein Reihenhaus. In der [...]
AG Schöneberg - Urteil vom 29.03.2000 (7 C 499/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale

DRsp I(133)717c ZMR 2000, 685 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 159/99)

Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern mit insgesamt 28 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 als Bauträgerin errichtet [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 6/00)

Haftung des Hausverwalters für Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Wohnung ist vermietet. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen 8.8.1998 und 14.8.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 119/99)

übereinstimmende Erledigterklärung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Dem Antragsteller stehen 95/1000 Miteigentumsanteile, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 3/00)

Baurechtliche Pflichten von Wohnungseigentümern untereinander

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer 1979 errichteten Wohnanlage, bei der es sich um ein Appartementhotel handelt. In der Teilungserklärung [...]