2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. Sonstige
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (2Z BR 135/00)

Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller hat Vollstreckungsgegenantrag gegen den in einem Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts gestellt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2000 die [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (2Z BR 61/00)

Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der Gemeinschaftsordnung abändert

I. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 31.3.1999 insgesamt zehn Teileigentumsrechte zu jeweils 7,3/1000 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Garage im Hof der Wohnanlage [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (2Z BR 106/00)

Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnung der Antragsgegner, einem Ehepaar, gehört eine Dachterrasse. Auf dieser erstellten sie eine Pergola. Sie versahen sie mit einem Dach. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.2000 (2Z BR 60/00)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit

I. Die Antragsteller haben in einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage vom teilenden Eigentümer (Bauträger) das Wohnungseigentum am Reihenhaus Nr. 3 erworben; im Grundbuch sind sie noch nicht eingetragen. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.2000 (2Z BR 114/00)

Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1964 oder 1965 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die zum Innenhof gelegenen Balkone der Wohnanlage [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.12.2000 (3Z BR 297/00)

Bedeutung und Umfang eines Rechtsmittelverzichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und Garagenstellplätzen bestehenden Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 26.10.1999 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.12.2000 (2Z BR 89/00)

Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2000 (2Z BR 81/00)

Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und des Antragsgegners zu 1 liegen nebeneinander im [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 92/00)

Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf Informationsfreiheit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung im 2. Obergeschoß gehört. Das Anwesen der Gemeinschaft verfügt zum Empfang von Fernsehprogrammen [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 76/00)

Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen mit jeweils einer Garage, dem Teileigentum Nr. 10 (Garage) sowie mehreren oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 23.11.2000 (VerfGH 72/00)

Abzug von Kürzungsbeträgen gemäß Abs. 1 Satz 2 bei Mieterhöhungsverlangen für mit öffentlichen Mitteln modernisierten Wohnrau...

DRsp I(133)761d-e WuM 2001, 12 ZMR 2001, 431 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 107/00)

Abstimmung über Angelegenheiten, die nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern betrifft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, zu der eine Tiefgarage gehört. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2000 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 82/00)

Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen, vertreten durch die Verwalterin, gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. In dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 96/00)

Festsetzung des Geschäftswertes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 16.6.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 69/00)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Die Antragstellerin hat im März 1998 aufgrund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung als [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (2Z BR 79/00)

Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer Wohnungseigentumssache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören die Wohnungen Nr. 13 und 14, die vermietet sind. Am [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2000 (2Z BR 71/00)

Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig verändert wurde

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im obersten Stockwerk eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.10.2000 (2Z BR 77/00)

Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von dein Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Ein Großteil der Wohnungen wird von ihren [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (2Z BR 98/00)

Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Kosten der Müllabfuhr nach dem Verhältnis [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (3Z BR 218/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 165 Wohnungseigentumseinheiten. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 10,6/1000. In der Wohnungseigentümerversammlung [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.2000 (2Z BR 87/00)

Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus sechs Häusern mit insgesamt 64 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 53/00)

Umgestaltung einer Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden, an einem steilen Hanggrundstück errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört im Haus A die Wohnung Nr. 6, [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 74/2000)

Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoss, dem Antragsgegner zu 1 gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss des Vordergebäudes und [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.10.2000 (2Z BR 59/00)

Beschlußgegenstands Wirtschaftsplan in der Einladung zur Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1978 errichteten Anlage. Den Antragstellern gehört ein Teileigentum mit 331,30/1000 Miteigentumsanteilen. Die weitere [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 55/00)

Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Häusern bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 2.3.1977 erklärte der teilende Eigentümer und Bauträger, das Gebäude A sei zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 102/00)

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend gemacht. Nach Zurückverweisung der Sache an [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 12/00)

Gehrecht und Überquerungsrecht auf dem Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage Z.-Straße. Die Streithelfer sind die Wohnungseigentümer der benachbarten Wohnanlage M. Straße. Die Wohnanlage Z.-Straße besteht aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 66/00)

Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner brachte vor seiner Dachgeschosswohnung einen Balkon an. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 62/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage ist aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.09.2000 (2Z BR 91/00)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 8/00)

Fehlende Abgeschlossenheit zweier Wohnungen als nicht hinzunehmender Nachteil

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im Erdgeschoß. Der Antragsgegner zu 1 ist Eigentümer der Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 13/00)

Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung eines Teileigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 22 Wohnungen und vier Läden besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller zu 1 ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 47/00)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines gemeinschaftlich beauftragten Unternehmens

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern eine Dachgeschosswohnung gehörte, die diese inzwischen verkauft haben. Nach einem Eigentümerbeschluss aus dem Jahr 1989 ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 83/00)

Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im Erdgeschoß und den Antragsgegnern die darüberliegende Wohnung. Zur Wohnung der Antragsgegner gehört ein unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 39/00)

Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 bis 4 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom Antragsgegner zu 5 verwaltet wird. Das Teileigentum der Antragsgegnerin zu 1, in dem diese eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 21/00)

Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller und K. waren im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Teileigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 18,5/1000 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 25/00)

Bestellung eines Verwalters und Festsetzung des Vergütung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, einer GmbH, verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Jede Einheit ist von [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 24.08.2000 (VerfGH 73/99)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung

DRsp I(133)743b JR 2002, 101 NJW-RR 2000, 1609 NZM 2001, 87 ZMR 2001, 87 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 169/99)

Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer auf einem Hanggrundstück gelegenen Anlage, die aus 12 Terrassenbungalows besteht. Jeweils vier [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 33/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern zu 1 und 2 gehört das Wohnungseigentum Nr.2 mit einem Miteigentumsanteil von 40/1000 und die Garage Nr.18 mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 54/00)

Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehören zwei gewerblich nutzbare [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 58/00)

Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 41/00)

Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin des aus einem 8/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen des Hauses Nr. 55 bestehenden Wohnungseigentums eingetragen. Das Haus Nr. [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 10/00)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war vom 1.6.1994 bis zum 31.5.1997 Verwalter. Die Antragsteller haben unter anderem beantragt, den Antragsgegner zur Herausgabe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 36/00)

Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 7 Abs. 4 der in der Teilungserklärung vom 20.8.1997 enthaltenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (2Z BR 4/00)

Gestaltung einer neuen Hauseingangstür

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus zehn Wohnungen, einem Laden und drei Garagen besteht. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.08.2000 (2Z BR 184/99)

Glas als Gemeinschaftseigentum oder Wohnungseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten einer aus drei Häusern bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das in [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2Z BR 137/99)

Bindung des dritten Rechtszugs an die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1.800 m² großen Grundstück stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind Sondereigentum des [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2Z BR 112/99)

Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1800 m² großen Grundstück der Wohnanlage stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind [...]