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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001
3 W 218/00
Normen:
BGB § 823 Abs. 2, § 830 ; LBauO Rheinland-Pfalz § 30 Abs. 8 S. 1; GVG § 17a Abs. 5 ; WEG § 10 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 2, Abs. 3, § 15, § 23 ;
Fundstellen:
NZM 2001, 1136
OLGReport-Zweibrücken 2001, 484
Vorinstanzen:
LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 358/00
AG Mayen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 UR 112/99

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.06.2001 - Aktenzeichen 3 W 218/00

DRsp Nr. 2001/11598

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich

»1. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen, wenn in einem Verfahren nach §§ 43 f£ WEG einzelne Wohnungseigentümer gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 Satz 1 BGB zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs wegen Verstoßes gegen ein bauordnungsrechtliches Schutzgesetz (hier: Verbot von Öffnungen in Brandwänden) verurteilt werden. 2. Auch wenn sich die in einem gerichtlichen Vergleich eingegangene Duldungspflicht nicht als Eigentümerbeschluss gemäß § 23 WEG, sondern als eine - nicht eingetragene - Vereinbarung der Wohnungseigentümer nach §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG darstellt, können die Sondernachfolger der zur Duldung Verpflichteten hieran gebunden sein.«

Normenkette:

BGB § 823 Abs. 2, § 830 ; LBauO Rheinland-Pfalz § 30 Abs. 8 S. 1; GVG § 17a Abs. 5 ; WEG § 10 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 2, Abs. 3, § 15, § 23 ;

Gründe:

A.