I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag vom 09.06.1983 zugrunde. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte [...]
»... Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen dem AntrSt. einen auf §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG [WohnEigG] beruhenden und nach § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WEG zu verfolgenden Anspruch auf [...]
Das Landgericht hat unter dem 14. November 1983 im vorliegenden Rechtsstreit beschlossen, einen Rechtsentscheid über folgende Rechtsfragen herbeizuführen: 1. Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums ein auf [...]