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BVerfG - Beschluss vom 16.11.2007 (1 BvR 2818/07)

Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit von Kontrollbesuchen des Urhebers

I. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kontrollanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.11.2007 (1 BvR 2246/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsräumung einer Wohnung bei Suizidgefahr. I. 1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer von ihr bewohnten Eigentumswohnung. Das Eigentum ging im Rahmen eines [...]