Rechtsprechung | 2018 | BVerwG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BVerwG - Beschluss vom 14.12.2018 (1 WB 49.17)

Referenzgruppenbildung für ein freigestelltes Personalratsmitglied i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Hauptmanns

Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. August 2017 wird in Ziffer 1 dahingehend geändert, dass das Verfahren eingestellt wird. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.11.2018 (9 B 3.18)

Mitnutzung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der Straßenentwässerung; Übergang der Straßenentwässerung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Urteil vom 07.11.2018 (7 C 18.18)

Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 21.08.2018 (1 C 21.17)

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2018 (8 B 46.17)

Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines Rittergutes nach Ausgleichsleistungsrecht; Auslegung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 C 4.17)

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei asset deals hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2018 (6 A 3.16)

Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2018 (4 B 75.17)

Herleitung der Klagebefugnis auch aus der Eigenschaft als Sondereigentümer

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.2018 (9 B 11.18)

Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und...

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.2018 (4 A 5.17)

Bestimmung des für eine einheitliche Planfeststellung notwendigen zeitlichen Zusammenhangs; Bewertung der Immissionen von parallel...

BVerwG - Urteil vom 31.01.2018 (8 C 12.17)

Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2018 (8 B 30.17)

Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]