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SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 7 AS 1874/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 284/20)

Eingruppierung eines Beschäftigten anhand des Parteiwillens bei fehlender tariflicher BestimmungAuslegung eines Arbeitsvertrags anhand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab [...]
KG - Urteil vom 11.01.2021 (8 U 32/19)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der HeizungVoraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 373/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]