2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BGH
BGH - Urteil vom 05.02.2009
IX ZR 36/08
Normen:
ZPO § 717 Abs. 2; BGB § 831;
Fundstellen:
BGHReport 2009, 647
MDR 2009, 651
NJW 2009, 2068
NJW-RR 2009, 658
NZM 2009, 275
VersR 2009, 1510
WM 2009, 664
Vorinstanzen:
LG Gera, vom 23.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 S 395/06
AG Stadtroda, vom 05.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 108/06

Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung; Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsansprüche bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan

BGH, Urteil vom 05.02.2009 - Aktenzeichen IX ZR 36/08

DRsp Nr. 2009/5849

Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung; Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsansprüche bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan

1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers.

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Normenkette:

ZPO § 717 Abs. 2; BGB § 831;

Tatbestand: