2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2009 (3 U 144/09)

Anforderungen an die Verfügbarkeit der Sicherheitsleistung nach Rechtskraft des Urteils

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 16 O 155/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 6 KR 331/09 ER)

Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2009 (6 W 124/09)

Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.10.2009 - 31 O 605/04 SH II - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 W 833/09)

Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (19 W 24/09)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.06.2009 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 10.08.2009 - 89 O 34/07 (SH I) - [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 124/08)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels sogar noch nach Ablauf der absoluten Rechtsmitteleinlegungsfrist...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2009 (2 W 184/09)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund fingierter Bewilligung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Itzehoe wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, wonach zum Vollzug des Antrages vom 14. September 2009 die [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 743/08)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 115/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 242/09)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 - 6 Sa 110/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 742/08)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 106/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2009 (16 W 142/09)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Zurückbehaltung durch den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 18. November 2009 aufgehoben und das Landgericht Kiel angewiesen, dem Kläger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 SaGa 13/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit durch Vertriebsleiter; unsubstantiierter Einwand unterschiedlicher Geschäftsgegenständ...

1. Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ga 38/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (I-2 U 80/09)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung betreffend die Benutzung eines Gebrauchsmusters für eine Matratze mit einem...

I. Die Berufung gegen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2009 (XII ZR 124/06)

Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 2006 aufgehoben, soweit der Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 72/09)

Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 299/08 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. September 2007 - 6 Ca 1828/07 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2009 (7 SaGa 14/09)

Unbegründeter Arrestantrag bei unsubstantiierten Darlegungen zum Arrestanspruch aus Vereinnahmung von Geldern ohne rechtlichen Grund...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII ZB 88/08)

Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (V ZB 111/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.200.000 €. I. Die Beteiligte zu 2 [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (I ZB 36/09)

Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den drohenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 7. Zivilkammer - vom 6. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (4 U 144/09)

Zulässigkeit der Einwendungen gegen die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 3. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Stade auch zur Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 215/09)

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung der Geschäftsstelle eines Rechtsmittelgerichts über die Erteilung...

Die Erinnerungen des Betroffenen und der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung der Erteilung eines Notfristzeugnisses werden als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Das Amtsgericht - [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 49/07)

Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner erhielt sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann Unterhaltsleistungen in Höhe von mindestens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2009 (6 U 126/08)

Anspruch auf Herausgabe eines rechtskräftigen Titels auf Abgabe eine Willenserklärung

Die Parteien werden nach Beratung der Sache im Senat darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2009 (VIII ZR 305/09)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund der Gefahr einer Revisionseinlegung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2009 ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 604/08)

Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen; Einkommensteuererstattungsanspruchs...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheides für die Einkommensteuer 2005 vom 30. August 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 wird ein Erstattungsbetrag zur Insolvenzmasse in Höhe von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (AnwZ (B) 120/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (AnwZ (B) 69/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (I-2 W 64/09)

Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Patentverletzung

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 9/09)

Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)

Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2009 (9 TaBV 76/09)

Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von Mehrarbeit; unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 - 18 BV 187/93 - wird zurückgewiesen. I. Durch Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Antragsgegnerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.12.2009 (1 BvR 2797/09)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung...

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2. Die Wirksamkeit des [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2009 (I ZB 65/09)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Auskunftserteilung über bestehende Forderungen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 (13 T 45/09) Wiedereinsetzung in [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2009 (34 Wx 114/09)

Einschränkung eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek im Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubigerin vollstreckt aus einem von ihr erwirkten Versäumnisurteil, mit dem der Schuldner zu 1 zur Zahlung von 20.071,70 € (zzgl. Nebenforderungen) und die Schuldnerin zu 2 zur Zahlung von 6.790,35 € (zzgl. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (12 UF 47/09)

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu Gunsten unterhaltsberechtigter Kinder für einen Unterhaltstitel zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 16.12.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 18. August 2008 abgeändert und der Unterhaltsfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2009 (3 U 60/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderweitiger Anhängigkeit

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 3. April 2009 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII ZB 42/08)

Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts gegen ein nicht mit der verurteilten Partei identisches...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Nachdem sich der Rechtsstreit erledigt hat, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt. Der Senat hat mit Verfügung vom 28.10.2009 (GA 249 ff.) angeregt, dass die Parteien im Hinblick darauf, dass die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (L 6 AS 24/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (OVG 6 A 10546/09)

Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Altersversorgung während des Zeitraumes der Praxisfortführung eines Mediziners;...

Das aufgrund der Beratung vom 5. September 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz -4 K 13/08.MZ- wird teilweise geändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2007 in der Gestalt des dazu ergangenen [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.11.2009 (L 3 SO 70/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfris...

I. Der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Antrag, gegenüber dem Antragsgegner ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtumsetzung des Beschlusses des Sozialgerichtes Leipzig vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (9 Ta 381/09)

Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 3.913,26 Durch Urteil vom 23. April [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2009 (7 Ta 237/09)

Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; nachträgliche Aufnahme der Androhung von Ordnungsgeld...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2009, Az.: 11 BV 4/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]