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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2009 (3 U 144/09)

Anforderungen an die Verfügbarkeit der Sicherheitsleistung nach Rechtskraft des Urteils

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 16 O 155/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 6 KR 331/09 ER)

Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2009 (6 W 124/09)

Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.10.2009 - 31 O 605/04 SH II - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 W 833/09)

Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (19 W 24/09)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.06.2009 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 10.08.2009 - 89 O 34/07 (SH I) - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2009 (2 W 184/09)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund fingierter Bewilligung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Itzehoe wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, wonach zum Vollzug des Antrages vom 14. September 2009 die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2009 (16 W 142/09)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Zurückbehaltung durch den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 18. November 2009 aufgehoben und das Landgericht Kiel angewiesen, dem Kläger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 SaGa 13/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit durch Vertriebsleiter; unsubstantiierter Einwand unterschiedlicher Geschäftsgegenständ...

1. Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ga 38/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (I-2 U 80/09)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung betreffend die Benutzung eines Gebrauchsmusters für eine Matratze mit einem...

I. Die Berufung gegen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2009 (7 SaGa 14/09)

Unbegründeter Arrestantrag bei unsubstantiierten Darlegungen zum Arrestanspruch aus Vereinnahmung von Geldern ohne rechtlichen Grund...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (4 U 144/09)

Zulässigkeit der Einwendungen gegen die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 3. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Stade auch zur Entscheidung über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2009 (6 U 126/08)

Anspruch auf Herausgabe eines rechtskräftigen Titels auf Abgabe eine Willenserklärung

Die Parteien werden nach Beratung der Sache im Senat darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 604/08)

Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen; Einkommensteuererstattungsanspruchs...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheides für die Einkommensteuer 2005 vom 30. August 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 wird ein Erstattungsbetrag zur Insolvenzmasse in Höhe von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (I-2 W 64/09)

Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Patentverletzung

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2009 (9 TaBV 76/09)

Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von Mehrarbeit; unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 - 18 BV 187/93 - wird zurückgewiesen. I. Durch Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Antragsgegnerin [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2009 (34 Wx 114/09)

Einschränkung eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek im Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubigerin vollstreckt aus einem von ihr erwirkten Versäumnisurteil, mit dem der Schuldner zu 1 zur Zahlung von 20.071,70 € (zzgl. Nebenforderungen) und die Schuldnerin zu 2 zur Zahlung von 6.790,35 € (zzgl. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (12 UF 47/09)

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu Gunsten unterhaltsberechtigter Kinder für einen Unterhaltstitel zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 16.12.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 18. August 2008 abgeändert und der Unterhaltsfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2009 (3 U 60/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderweitiger Anhängigkeit

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 3. April 2009 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Nachdem sich der Rechtsstreit erledigt hat, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt. Der Senat hat mit Verfügung vom 28.10.2009 (GA 249 ff.) angeregt, dass die Parteien im Hinblick darauf, dass die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (L 6 AS 24/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (OVG 6 A 10546/09)

Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Altersversorgung während des Zeitraumes der Praxisfortführung eines Mediziners;...

Das aufgrund der Beratung vom 5. September 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz -4 K 13/08.MZ- wird teilweise geändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2007 in der Gestalt des dazu ergangenen [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.11.2009 (L 3 SO 70/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfris...

I. Der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Antrag, gegenüber dem Antragsgegner ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtumsetzung des Beschlusses des Sozialgerichtes Leipzig vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (9 Ta 381/09)

Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 3.913,26 Durch Urteil vom 23. April [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2009 (7 Ta 237/09)

Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; nachträgliche Aufnahme der Androhung von Ordnungsgeld...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2009, Az.: 11 BV 4/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 104/08)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Vermögensverschlechterung...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 09.05.2008 - 12 O 193/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 Ws 244/09)

Vermögensbetreuungspflicht und Schadensersatzpflicht bei verzögerter Beitreibung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlassten Kosten werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin erhebt gegenüber der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (16 Sa 1765/08)

Pfändung einer Sozialplanabfindung bei Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.09.2008 - 1 Ca 544/07 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2009 (I-10 W 78/09)

Gegenstandswert der Beschwerde für die Verkehrswertfestsetzung in der Zwangsversteigerung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 15.06.2009 (Bl. 344 GA) wird die Wertfestsetzung im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.05.2009 (Bl. 320ff GA) teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2009 (12 W 2020/09)

Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich; Erstreckung auf bereits rechtskräftig entschiedene Kosten; Zulässigkeit der Rückfestsetzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.08.2009 (Az.: 1 HK O 11992/03) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 1850/08 AO)

Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung; Vertrag zwischen nahestehenden Personen; Duldungsbescheid; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (4 U 145/09)

Verantwortlichkeit von Anbietern über eine Internet-Verkaufsplattform für Fehler der durch diese bereit gestellten rechtlichen Hinweise...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (5 W 90/09)

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich Zahnprothesen gegen ein Dentallabor durch einen Zahnarzt in gewillkürter Prozessstandschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 14.10.2009 (6 O 370/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller Die gemäß §§ 567 I Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2009 (6 W 170/09)

Anforderungen an eine Teilerledigungserklärung im gewerblichen Rechtsschutz

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000,- € Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag nach § 890 ZPO hat schon deswegen keinen Erfolg, weil die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--€ an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (6 Ta 238/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Gebietsverkaufsleiters für Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 - 9 Ca 1773/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (3 U 46/09)

Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Daten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 89/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2009 (1 U 37/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterteilung der Auskunft durch den Drittschuldner

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (2 Ta 220/09)

Erfüllungseinwand im Verfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung; Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung von Provisionsabrechnunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2009 - 4 Ca 1428/07 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2009 (31 U 153/07)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. August 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]