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LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2009 (L 18 R 178/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht zu ersetzenden Nachteilen

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2008 (S 8 R 592/07) wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.05.2009 (13 UF 28/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers aus dem am 01.03.2006 beim Amtsgericht - Familiengericht - [...]
LAG München - Urteil vom 26.05.2009 (6 Sa 1135/08)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation bei betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Nov. 2008 - 14 Ca 5790/08 wird in Ziff. 1. und 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.000.- [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.05.2009 (3 U 268/08)

Prüfungspflicht des Gerichts bei einem Doppelausgebot in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 44.000 EUR nebst [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2009 (8 TaBVGa 3/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bis zur Hauptsacheentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) macht gegen den Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, diesem bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2009 (20 U 135/08)

Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.07.2008 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.05.2009 (4 U 220/08)

Rechtsstellung des Urhebers einer Videoaufnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2009 (I-23 U 118/08)

Vollstreckung der Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung von Abdichtungsmängeln des Kellers eines Wohnhauses; Rückforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2009 (I-2 U 140/08)

Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2009 (8 U 184/08)

Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2009 (L 9 AL 491/05)

Pfändung von laufenden Geldleistungen, hier: Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgericht...

I. Die Berufung gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.05.2009 (16 Sch 1/09)

Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch des aus den Schiedsrichtern doc. JUDr. Premysl R. CSc., doc. JUDr. Jan H., CSc., und Dr. Franz-Jörg S. bestehenden Schiedsgerichts vom 31. Januar 2008 - Rsp M-3/2006 - wird mit nachfolgendem Wortlaut [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2009 (6 W 2/09)

Vollstreckungsfähigkeit eines auslegungsbedürftigen Titels

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 23. Dezember 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (6 U 217/08)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 40/08 - vom 31.10.2008 teilweise abgeändert und die Beklagte über die Verurteilung durch das Landgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (34 Wx 26/09)

Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs in der Insolvenz des Gläubigers

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Löschungsantrag des Beteiligten zu 1 als unzulässig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2009 (23 U 64/07)

Anforderungen an die Ausweisung von Vermittlungs-und Garantiekosten im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO. Zu ergänzen ist, dass der beratenden A-Bank der Streit verkündet worden ist (Bl. 206). Die Fondsgesellschaft geriet ab dem Jahre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (6 Ta 103/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Beiziehung verschleierten Arbeitseinkommens zur Masse durch Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2009 - 2 Ca 2150/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 SaGa 4/08)

Unbegründeter Eilantrag eines Gymnasiallehrers gegen zeitweilige Abordnung an andere Schule

Die Berufung wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Abordnungsverfügung des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg vom 28.07.2008 für die Dauer des Schuljahres 2008/2009. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2009 (6 U 38/09)

Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch eine Patentverwertungsgesellschaf...

1. Die Zwangsvollstreckung aus Nr. I. 1. (Unterlassungstenor) des Urteilsausspruchs im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.02.2009 (Az. 7 O 94/08) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 7.500.000 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2009 (2 Ta 36/09)

Unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei unbeachtlichem Einwand ausreichender...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 28.01.2009, Az. 3 Ca 1256/08, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (7 Ta 68/09)

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009, AZ: 12 Ca 1658/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2009 (4 Ta 139/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrates aufgrund eines vor Jahren erlassenen Unterlassungstitels; Frist zur gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Februar 2009 - 3 BV 30/99 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2009 (II-10 WF 10/09)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 12.03.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2009 (5 W 33/09)

Besetzung der Kammer für Handelssachen bei der Entscheidung über Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen eine Verbotsverfügung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Kammer 16 für Handelssachen - vom 2.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Schuldnerin zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2009 (16 W 8/09)

Anforderungen an die Anordnung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.01.2009 - 3 O 521/08 - dahingehend ergänzt, dass die Zwangsvollstreckung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2009 (8 U 10/09)

Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 1. 10. 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 - 14 O 185/08) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2009 (5 W (Lw) 11/06)

Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals einer aufgelösten LPG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Guben vom 11. Mai 2006 (70 Lw 65/01) - unter [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2009 (3 M 175/09)

Betriebsmittel; Einkünfte; Erwerbstätigkeit; Lebensunterhalt; Nebenbeschäftigung; Pfändung; Unpfändbarkeit; Vollstreckung

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Pfändung der Licht- und Tontechnik - nicht der des Motorrades - wendet, hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2009 (2 WF 1/09)

Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2009 (6 W 60/09)

Verstoß gegen einen Verbotstitel durch Belieferung eines im Ausland ansässigen Abnehmers zur Weiterlieferung in die Bundesrepublik...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Ordnungsmittelantrag der Klägerin nach § 890 ZPO mit Recht entsprochen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2009 (I-24 U 159/08)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 05.08.2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Streitwert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2009 (22 ZB 09.67)

Immissionsschutzrecht: Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; Vollstreckungsabwehrklage; Auslegung...

I. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 190.000 Euro festgesetzt. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (L 5 AS 81/07)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.04.2009 (13 W 32/09)

Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Streitwertbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 16. März 2009 abgeändert. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.04.2009 (13 W 33/09)

Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird der Streitwertbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 16. März 2009 abgeändert. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1573/08)

Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 1126/08 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Herne vom 18.10.2007 - 4 Ca 2560/07 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2009 (1 W 382/06)

Geschäftswert der Eintragung des Erstehers im Grundbuch

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2001 sowie des Landgerichts vom 29. September 2006 werden aufgehoben. Die in dem Kostenansatz der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. März 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 84/09)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2009 - 4 Ca 2204/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2009 (I-24 W 21/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen unterlassener Auskunft

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2009 (5 W 68/08)

Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Vollstreckungstitels

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 12.09.2008 - 3 O 250/08 - abgeändert und der Antrag auf Anerkennung und [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2009 (1 W 418/08)

Anwaltsgebühren bei mehreren Vollstreckungsversuchen aus einem einheitlichen Titel) Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe...

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.4.2008 von der Verfügungsbeklagten an den Verfügungskläger zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 1.852,23 EUR nebst [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2009 (6 U 574/08)

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2009 (5 W 219/09)

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2009 (I-2 U 7/08)

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Strahlregler zum Anschluss an eine Sanitärarmatur

I. Die Berufung gegen das am 6. Dezember 2007 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. im Rechnungslegungstenor zu I.2.e) die Worte beginnend mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
LAG München - Urteil vom 09.04.2009 (4 SaGa 5/09)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit und Eindeutigkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Februar 2009 - 22 Ga 2/09 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin macht im Wege des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 07.05.2008 - Aktenzeichen: 52 F 56/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2009 (11 U 74/08)

Anforderungen an die Zustellung einer auf eine farbige Anlage bezugnehmenden Beschlussverfügung

I. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen das Inverkehrbringen von sogenannten ...-Skulpturen durch die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte). Die [...]