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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2009 (3 U 144/09)

Anforderungen an die Verfügbarkeit der Sicherheitsleistung nach Rechtskraft des Urteils

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 16 O 155/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2009 (6 W 124/09)

Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.10.2009 - 31 O 605/04 SH II - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 W 833/09)

Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (19 W 24/09)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.06.2009 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 10.08.2009 - 89 O 34/07 (SH I) - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2009 (2 W 184/09)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund fingierter Bewilligung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Itzehoe wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, wonach zum Vollzug des Antrages vom 14. September 2009 die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2009 (16 W 142/09)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Zurückbehaltung durch den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 18. November 2009 aufgehoben und das Landgericht Kiel angewiesen, dem Kläger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (I-2 U 80/09)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung betreffend die Benutzung eines Gebrauchsmusters für eine Matratze mit einem...

I. Die Berufung gegen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (4 U 144/09)

Zulässigkeit der Einwendungen gegen die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 3. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Stade auch zur Entscheidung über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2009 (6 U 126/08)

Anspruch auf Herausgabe eines rechtskräftigen Titels auf Abgabe eine Willenserklärung

Die Parteien werden nach Beratung der Sache im Senat darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (I-2 W 64/09)

Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Patentverletzung

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2009 (34 Wx 114/09)

Einschränkung eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek im Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubigerin vollstreckt aus einem von ihr erwirkten Versäumnisurteil, mit dem der Schuldner zu 1 zur Zahlung von 20.071,70 € (zzgl. Nebenforderungen) und die Schuldnerin zu 2 zur Zahlung von 6.790,35 € (zzgl. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (12 UF 47/09)

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu Gunsten unterhaltsberechtigter Kinder für einen Unterhaltstitel zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 16.12.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 18. August 2008 abgeändert und der Unterhaltsfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2009 (3 U 60/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderweitiger Anhängigkeit

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 3. April 2009 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Nachdem sich der Rechtsstreit erledigt hat, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt. Der Senat hat mit Verfügung vom 28.10.2009 (GA 249 ff.) angeregt, dass die Parteien im Hinblick darauf, dass die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 104/08)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Vermögensverschlechterung...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 09.05.2008 - 12 O 193/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 Ws 244/09)

Vermögensbetreuungspflicht und Schadensersatzpflicht bei verzögerter Beitreibung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlassten Kosten werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin erhebt gegenüber der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2009 (I-10 W 78/09)

Gegenstandswert der Beschwerde für die Verkehrswertfestsetzung in der Zwangsversteigerung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 15.06.2009 (Bl. 344 GA) wird die Wertfestsetzung im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.05.2009 (Bl. 320ff GA) teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2009 (12 W 2020/09)

Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich; Erstreckung auf bereits rechtskräftig entschiedene Kosten; Zulässigkeit der Rückfestsetzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.08.2009 (Az.: 1 HK O 11992/03) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (4 U 145/09)

Verantwortlichkeit von Anbietern über eine Internet-Verkaufsplattform für Fehler der durch diese bereit gestellten rechtlichen Hinweise...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (5 W 90/09)

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich Zahnprothesen gegen ein Dentallabor durch einen Zahnarzt in gewillkürter Prozessstandschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 14.10.2009 (6 O 370/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller Die gemäß §§ 567 I Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2009 (6 W 170/09)

Anforderungen an eine Teilerledigungserklärung im gewerblichen Rechtsschutz

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000,- € Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag nach § 890 ZPO hat schon deswegen keinen Erfolg, weil die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--€ an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (3 U 46/09)

Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Daten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 89/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2009 (1 U 37/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterteilung der Auskunft durch den Drittschuldner

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2009 (31 U 153/07)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. August 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2009 (8 U 121/09)

Rechtsfolgen verspäteter Zustellung im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Verfügungsbeklagten und Aufhebungsklägerin gegen das am 11. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.10.2009 (3 W 940/09)

Rechtswirkungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15.12.2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2009 (16 W 115/09)

Behandlung eines vor der Insolvenz entstandenen Kostenerstattungsanspruchs nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. September 2009 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.360,00 € [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2009 (4 W 447/09)

Kostenentscheidung bei verbotener Eigenmacht und sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner fallen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Der Beschwerdewert wird auf 2.020,06 € festgesetzt. I. Mit Antrag vom 27.05.2009 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2009 (34 Sch 20/08)

Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs; Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede

I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines in Schweden ergangenen Schiedsspruchs. Die Antragstellerin ist eine in Schweden registrierte Handelsgesellschaft, die auf Hochdrucktechnik spezialisiert [...]
OLG Hamburg - Zwischenurteil vom 08.10.2009 (1 Kart-U 1/09)

Befreiung einer über eine inländische Tochtergesellschaft verfügende, in Kalifornien/USA ansässige Kapitalgesellschaft von der...

Der Klägerin wird auferlegt, über die bereits geleistete Prozesskostensicherheit in Höhe von € 55.000,00 hinaus eine Prozesskostensicherheit in Höhe weiterer € 27.000 zu leisten. Die Sicherheit ist bis zum 8.11.2009 zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2009 (I-10 U 62/09)

Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2009 (1 U 14/09)

Rechtsfolgen der Pfändung des Anspruchs eines Grundstücks-Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die vom Beklagten nach der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. .../06 vor dem [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2009 (22 W 47/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.09.2009 (15 U 1/09)

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2009 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. der hälftigen Teilung einer den beiden Parteien in Bruchteilsgemeinschaft [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2009 (1 Ws 449/09)

Einziehung von Forderungen; Maßgeblichkeit der formalen Rechtsposition des Treuhänders als Kontoinhaber

1. Die sofortige Beschwerde des Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss der Strafkammer 15 - 6. große Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Hildesheim vom 2. Juli 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.09.2009 (6 U 13/08)

Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst : Das beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (19 Sch 10/09)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Berücksichtigung von Einwendungen in...

Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus Herrn Rechtsanwalt Dr. U. L. als Vorsitzenden, Herrn Rechtsanwalt X. N. und Herrn Rechtsanwalt B. M. als Beisitzer, am 17.03.2009 erlassene Schiedsspruch mit vereinbartem [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2009 (34 Wx 78/09)

Zulässigkeit der Eintragung der Abtretung gepfändeter Ansprüche aus Vormerkung im Grundbuch

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Zugunsten des Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 2/09)

Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2009 (I-5 U 42/09)

Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen bzw. ein Grundstück unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2009 (I-24 U 103/08)

Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2009 (12 W 1364/09)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2009 (20 W 363/05)

Rechtsfolgen der Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek und der Veräußerung des Grundstücks; Eintragung eines Amtswiderspruch...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Er hat der Beteiligten zu 3) ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren [...]