2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Koblenz
Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 W 833/09)

Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Nachdem sich der Rechtsstreit erledigt hat, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt. Der Senat hat mit Verfügung vom 28.10.2009 (GA 249 ff.) angeregt, dass die Parteien im Hinblick darauf, dass die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--€ an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2009 (6 U 574/08)

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2009 (5 W 219/09)

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2009 (10 U 505/08)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage bei vorliegendem notariellen Schuldanerkenntnis; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil bezüglich der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.02.2009 (5 W 109/09)

Zustellung eines Versäumnisurteils

Unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. Januar 2009 wird die dem Kläger am 9. September 2008 gegen den Beklagten zu 1) erteilte Vollstreckungsklausel zum Versäumnisurteil der [...]