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OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2009 (6 U 126/08)

Anspruch auf Herausgabe eines rechtskräftigen Titels auf Abgabe eine Willenserklärung

Die Parteien werden nach Beratung der Sache im Senat darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2009 (3 U 60/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderweitiger Anhängigkeit

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 3. April 2009 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, [...]
OLG Hamburg - Zwischenurteil vom 08.10.2009 (1 Kart-U 1/09)

Befreiung einer über eine inländische Tochtergesellschaft verfügende, in Kalifornien/USA ansässige Kapitalgesellschaft von der...

Der Klägerin wird auferlegt, über die bereits geleistete Prozesskostensicherheit in Höhe von € 55.000,00 hinaus eine Prozesskostensicherheit in Höhe weiterer € 27.000 zu leisten. Die Sicherheit ist bis zum 8.11.2009 zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2009 (5 W 183/08)

Voraussetzungen einer Klauselgegenklage gegen eine Rechtsnachfolgeklausel für eine einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Verschmelzung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 7.11.2008 (408 O 316/07) abgeändert. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2009 (5 W 33/09)

Besetzung der Kammer für Handelssachen bei der Entscheidung über Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen eine Verbotsverfügung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Kammer 16 für Handelssachen - vom 2.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Schuldnerin zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2009 (3 Vollz (Ws) 73/08)

Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen den Eigengeldanspruch des Strafgefangenen aus einer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 5 als Strafvollstreckungskammer - vom 30.10.2008 aufgehoben. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2009 (5 W 1/09)

Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Schutz vor sog. Vertipper-Domains

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 10.12.08 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 24.11.08 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der [...]