2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 01.12.2009 (34 Wx 114/09)

Einschränkung eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek im Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubigerin vollstreckt aus einem von ihr erwirkten Versäumnisurteil, mit dem der Schuldner zu 1 zur Zahlung von 20.071,70 € (zzgl. Nebenforderungen) und die Schuldnerin zu 2 zur Zahlung von 6.790,35 € (zzgl. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2009 (34 Sch 20/08)

Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs; Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede

I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines in Schweden ergangenen Schiedsspruchs. Die Antragstellerin ist eine in Schweden registrierte Handelsgesellschaft, die auf Hochdrucktechnik spezialisiert [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2009 (34 Wx 78/09)

Zulässigkeit der Eintragung der Abtretung gepfändeter Ansprüche aus Vormerkung im Grundbuch

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Zugunsten des Beteiligten zu [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (34 Wx 26/09)

Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs in der Insolvenz des Gläubigers

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Löschungsantrag des Beteiligten zu 1 als unzulässig [...]
OLG München - Urteil vom 19.02.2009 (29 U 5681/08)

Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden Preisen gegenüber Endverbrauchern

I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Auszug aus dem [...]