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OLG Dresden - Beschluss vom 11.08.2009 (3 W 790/09)

Gerichtsgebühren für die neue Erteilung einer auf dem Postweg verloren gegangenen vollstreckbaren Ausfertigung

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17.06.2009 abgeändert und die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts Dresden vom [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 So 104/09)

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 So 104/09)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2009 (4 V 182/09)

Restitutionsverfahren

I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.08.2009 (14 U 37/09)

Rechtsfolgen der vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit einer Partei bei Abschluss eines Prozessvergleichs im Anwaltsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Januar 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Er trägt ferner die den [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (9 S 1008/08)

Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2008 - 2 K 57/07 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 161/09)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung von Zeugnis und Arbeitspapiere

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.06.2009, Az: 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 46/01)

Eilantrag eines leitenden Angestellten der Versicherungsbranche auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2001 - 2 Ga 14/01 - abgeändert: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Zwangsgeldes von 50.000,00 DM aufgegeben, den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2009 (5 U 39/09)

Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13. Februar 2009 - 1 O 189/08 Ba - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2009 (6 W 106/09)

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des Berufungsverfahrens; Berücksichtigung von Nebenforderungen

Die Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die erste Instanz und für das Berufungsverfahren wird auf jeweils 3.650, EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Der Senat schließt sich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 1400/09 Z)

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Überlassung nach Art. 13 Abs. 1 VO 1383/2003/EG - Zollrechtlich freier Verkehr; Überlassung...

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 Kartons bestehenden Sendung Kosmetiktaschen aus Spinnstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2009 (4 U 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2009 (5 W 169/09-62)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 1 des Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 - 14 O 457/08 - wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2009 (6 Sa 146/09)

Anfechtung einer Abfindungszahlung wegen Inkongruenz bei Leistung zur Abwendung unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung; Hinweis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2009 - 10 Ca 2086/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.07.2009 (10 Ta 18/08)

Kostenersatz für Drittschuldnerklage im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wie die der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2007 (Az. 12 Ca 15613/05) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2009 (10 Sa 112/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2009, Az.: 7 Ca 1550/08, abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abgewiesen. 2. Auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.07.2009 (6 U 61/09)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. Februar 2009 - 7 O 29/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.07.2009 (8 U 85/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 129/04 - vom 27.03.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2009 (2 S 507/09)

Sonstige Abgabe: Befreiung; Rundfunkgebührenpflicht; Besondere Härte; Pfändung; Unterhaltspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2008 - 2 K 1284/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 Ta 87/09)

Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2009 (I-2 U 51/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 13. Mai 2008 verkündeten Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,-- Euro einstweilen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2009 (11 W 687/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung des abreißenden Nachbarn zum Schutz der Außenwand des stehengebliebenen Nachbargebäudes...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 07.08.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert ist 50.000,00 EUR. Das Landgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (4 U 5/07)

Abweisung der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, da die zugrunde liegende Forderung noch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Januar 2007 - 11 O 252/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 156/09)

Ausschluss der Erstattung von Rechtsanwaltskosten erster Instanz im arbeitsgerichtlicher Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (5 W 103/09)

Vollstreckung einer in einem Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Nachbesserung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.2.2009 - 9 O 23/06 - abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 11.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (5 W 103/09-36)

Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Nachbesserungsverpflichtun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.2.2009 - 9 O 23/06 - abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 11.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBVGa 52/09)

Vorabentscheidung der Einigungsstelle bei unabweisbarem Sicherungsbedürfnisse; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Februar 2009 - 5 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Der Antragsteller (i. F.: Konzernbetriebsrat) ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (5 W (Lw) 10/08)

Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung; Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Königs Wusterhausen vom 8. August 2008 - 5 Lw 47/97 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2009 (27 W 92/08)

Umschreibung des Titels gegen den Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2009 (8 W 56/09)

Fristwahrung durch Anbringung eines Antrags (hier: auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides) per Telefax

Die Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg - Zentrales Mahngericht - vom 2. März 2009, den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides zurückzuweisen, wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2009 (I-23 U 140/08)

Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegenüber Werklohnansprüchen; Rechtsnatur...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 30.7.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2009 (2 U 303/08)

Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung; Begriff des ersten zulässigen...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung durch die Beklagte. Die Klägerin mietete unter ihrer vorherigen Firma B GmbH & Co. KG mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (8 U 99/08)

Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger weitere 68,01 Euro nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 179/09)

Unbillige Aufteilung der Arbeitszeit eines Organisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2008 - 4 Ca 3747/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2009 (OVG 4 B 52.08)

Rechtmäßigkeit einer Weisung über die Einstellung der Vordruckpauschale bezüglich selbstbeschaffter Vordrucke gegenüber einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (6 W 81/09)

Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 570 ZPO. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Bei dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (3 SaGa 9/09)

Unstatthafte Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der Monatsfrist; unzulässiger Hilfsantrag auf Erlass einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2009 - 1 Ga 24/09 - abgeändert und die Anträge des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2009 (18 Sa 2187/08)

Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Oktober 2008 - 3 Ca 848/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2009 (6 U 1/09)

Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

1.) Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 25.11.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 110/07 - werden unter Abänderung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (5 U 102/08)

Eigentumsverhältnisse an Tanks und Rohrleitungsnetz einer auf einem gepachteten Grundstück betriebenen Tankstelle

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 416/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2009 (20 W 163/09)

Prüfung von Einwendungen gegen ein Ersuchen der Landesjustizkasse auf Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme

Mit Antrag vom 04.12.2006 (Bl. 108 d. A.) beantragte die Beteiligte zu 2) die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem betroffenen Grundbesitz, als dessen Alleineigentümer der Beteiligte zu 1) eingetragen ist, wegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2009 (3 W 471/09)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Sicherung und Verwendung von Verkehrsdaten

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Dezember 2008 dahingehend abgeändert, dass die Verfügungsklägerin die Kosten des Verfügungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (9 UF 151/08)

Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachten...

Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2009 (4 U 60/09)

Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung an den Antragsgegner persönlich

Das am 27. Februar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.05.2009 (2 M 49/09)

Vorläufiger Rechtsschutz i.F.d. Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin - 3. Kammer - vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen bzw. hinsichtlich des Hilfsantrags vom 15.04.2009 verworfen. Der Antragsteller [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (3 U 292/08)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim unter Aufhebung des Ausspruchs zur (Hilfs)Widerklage abgeändert und die Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (4 U 92/08)

Auslegung einer Vereinbarung über die Teilung der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das am 25.06.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Potsdam (Az. 12 O 163/06) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2009 (9 Sa 185/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei verspäteter Auskunft der Drittschuldnerin; unschlüssige Darlegungen zur Schadensverursachun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2009 - 7 Ca 3621/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]