2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (OVG 6 A 10546/09)

Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Altersversorgung während des Zeitraumes der Praxisfortführung eines Mediziners;...

Das aufgrund der Beratung vom 5. September 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz -4 K 13/08.MZ- wird teilweise geändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2007 in der Gestalt des dazu ergangenen [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.08.2009 (6 B 360/09)

Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge bei vorläufiger Dienstenthebung

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung über den am 27.04.2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag der Antragstellerin, [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 So 104/09)

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 So 104/09)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (9 S 1008/08)

Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2008 - 2 K 57/07 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2009 (2 S 507/09)

Sonstige Abgabe: Befreiung; Rundfunkgebührenpflicht; Besondere Härte; Pfändung; Unterhaltspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2008 - 2 K 1284/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens. Die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2009 (OVG 4 B 52.08)

Rechtmäßigkeit einer Weisung über die Einstellung der Vordruckpauschale bezüglich selbstbeschaffter Vordrucke gegenüber einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.05.2009 (2 M 49/09)

Vorläufiger Rechtsschutz i.F.d. Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin - 3. Kammer - vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen bzw. hinsichtlich des Hilfsantrags vom 15.04.2009 verworfen. Der Antragsteller [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2009 (3 M 175/09)

Betriebsmittel; Einkünfte; Erwerbstätigkeit; Lebensunterhalt; Nebenbeschäftigung; Pfändung; Unpfändbarkeit; Vollstreckung

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Pfändung der Licht- und Tontechnik - nicht der des Motorrades - wendet, hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2009 (22 ZB 09.67)

Immissionsschutzrecht: Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; Vollstreckungsabwehrklage; Auslegung...

I. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 190.000 Euro festgesetzt. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2009 (4 M 463/08)

Zur Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO nach Erlass einer auf eine Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO:...

Auf die zulässige Beschwerde ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung auf Grund des Ablaufs der Frist nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2009 (22 C 08.962)

Immissionsschutzrecht: Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Errichtung eines lärmarmen Ballfangzauns

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2009 (5 A 168/08)

Grundsteuer; Duldungsbescheid; dingliche Haftung; Rangklasse; Zwangsversteigerung; Besonderes Verwaltungsrecht; Steuerrecht; Verwaltungsrech...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2008 - 2 K 712/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]