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BGH - Urteil vom 19.11.2009 (IX ZR 24/09)

Vorrangige Befriedigung des Säumniszuschlags auf eine vorrangig zu befriedigende Abgabenforderung als Grundstückslast

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 9. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 104/08)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Vermögensverschlechterung...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 09.05.2008 - 12 O 193/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten aus einer Lebensversicherung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 13. Zivilkammer - [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (IV ZR 39/08)

Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer verbundenen Berufsunfähigkeitsversicherung im Falle...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin der Klägerin zu tragen hat. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 Ws 244/09)

Vermögensbetreuungspflicht und Schadensersatzpflicht bei verzögerter Beitreibung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlassten Kosten werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin erhebt gegenüber der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (16 Sa 1765/08)

Pfändung einer Sozialplanabfindung bei Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.09.2008 - 1 Ca 544/07 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2009 (I-10 W 78/09)

Gegenstandswert der Beschwerde für die Verkehrswertfestsetzung in der Zwangsversteigerung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 15.06.2009 (Bl. 344 GA) wird die Wertfestsetzung im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.05.2009 (Bl. 320ff GA) teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2009 (12 W 2020/09)

Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich; Erstreckung auf bereits rechtskräftig entschiedene Kosten; Zulässigkeit der Rückfestsetzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.08.2009 (Az.: 1 HK O 11992/03) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 1850/08 AO)

Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung; Vertrag zwischen nahestehenden Personen; Duldungsbescheid; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (4 U 145/09)

Verantwortlichkeit von Anbietern über eine Internet-Verkaufsplattform für Fehler der durch diese bereit gestellten rechtlichen Hinweise...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (5 W 90/09)

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich Zahnprothesen gegen ein Dentallabor durch einen Zahnarzt in gewillkürter Prozessstandschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 14.10.2009 (6 O 370/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller Die gemäß §§ 567 I Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2009 (6 W 170/09)

Anforderungen an eine Teilerledigungserklärung im gewerblichen Rechtsschutz

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000,- € Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag nach § 890 ZPO hat schon deswegen keinen Erfolg, weil die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 U 300/09)

Begriff der bankmäßigen Geschäftsverbindung i.S. von Nr. 21.1 AGB-Sparkassen

Der Senat hat die Sache im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten. Der Senat regt im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 22.000,--€ an, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (6 Ta 238/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Gebietsverkaufsleiters für Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 - 9 Ca 1773/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (VII ZB 82/09)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung in eine Direktkapitallebensversicherung

1. Der Antrag des Schuldners, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 17. März 2000 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Dem Schuldner [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (3 U 46/09)

Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Daten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 89/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2009 (1 U 37/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterteilung der Auskunft durch den Drittschuldner

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (2 Ta 220/09)

Erfüllungseinwand im Verfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung; Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung von Provisionsabrechnunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2009 - 4 Ca 1428/07 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2009 (31 U 153/07)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. August 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2009 (8 U 121/09)

Rechtsfolgen verspäteter Zustellung im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Verfügungsbeklagten und Aufhebungsklägerin gegen das am 11. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.10.2009 (3 W 940/09)

Rechtswirkungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15.12.2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 249/08)

Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 8. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. März 2007 aufgehoben. Der Antrag auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2009 (16 W 115/09)

Behandlung eines vor der Insolvenz entstandenen Kostenerstattungsanspruchs nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. September 2009 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.360,00 € [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2009 (4 W 447/09)

Kostenentscheidung bei verbotener Eigenmacht und sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner fallen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Der Beschwerdewert wird auf 2.020,06 € festgesetzt. I. Mit Antrag vom 27.05.2009 [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (V ZB 43/09)

Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf die rechtliche Einordnung von Hausgeldforderungen als...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (9 Sa 824/09)

Teilzeitanspruch einer Kundenberaterin in einer Bank; Bestimmtheit und Auslegung des Teilzeitbegehrens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2009 - 1 Ca 3093/08 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Verringerungsverlangen der Arbeitszeit der Klägerin von [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 910/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Oktober 2008 - 4 Sa 176/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2009 (34 Sch 20/08)

Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs; Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede

I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines in Schweden ergangenen Schiedsspruchs. Die Antragstellerin ist eine in Schweden registrierte Handelsgesellschaft, die auf Hochdrucktechnik spezialisiert [...]
OLG Hamburg - Zwischenurteil vom 08.10.2009 (1 Kart-U 1/09)

Befreiung einer über eine inländische Tochtergesellschaft verfügende, in Kalifornien/USA ansässige Kapitalgesellschaft von der...

Der Klägerin wird auferlegt, über die bereits geleistete Prozesskostensicherheit in Höhe von € 55.000,00 hinaus eine Prozesskostensicherheit in Höhe weiterer € 27.000 zu leisten. Die Sicherheit ist bis zum 8.11.2009 zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 3 KA 60/09 B ER)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen monatliche vertragszahnärztliche Honorarzahlungen wegen eines angemessenen Sicherheitseinbehalt...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab Juli 2009 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2009 (I-10 U 62/09)

Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2009 (B 11 AL 18/08 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Kosten einer Zwangsvollstreckung als insolvenzfähiges Arbeitsentgelt

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 7. März 2006 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.10.2009 (2 TaBVGa 4/09)

Beschlussverfahren zur Beilegung des Streits zwischen Vertrauensperson schwer behinderter Menschen und Arbeitgeberin; unbegründeter...

Die Beschwerde der Vertrauensperson - der Beteiligten zu 1. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23.09.2009 - 1 BVGa 9/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2009 (VII ZB 41/08)

Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt wegen Forderungen von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2009 (VIII ZR 238/08)

Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (XI ZR 44/09)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2009 (1 U 14/09)

Rechtsfolgen der Pfändung des Anspruchs eines Grundstücks-Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die vom Beklagten nach der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. .../06 vor dem [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2009 (22 W 47/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2009 (9 Ta 201/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Zwangsgeldantrag bei unbestimmter Bezeichnung des Tätigkeitsfeldes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.08.2009, Az.: 4 Ca 138/08, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 149/08)

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
LAG München - Urteil vom 24.09.2009 (3 Sa 402/09)

Unwirksame Formularklausel zu Vertragsstrafe bei Vertragsbruch in sonstiger Form; Arbeitsunfähigkeit bei Ankündigung eines ungenehmigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2009 - 3 Ca 15851/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 87/08)

Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei Verlust von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I 2 des Berufungsurteils wie [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 60/09)

BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 60/09)

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 2. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 30/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in ein im Eigentum einer kommunalen Gebietskörperschaft stehendes Grundstück

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die [...]