2. Rechtsprechung
  3. 2009
Details ausblenden
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2009 (6 U 574/08)

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2009 (VII ZB 62/08)

Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung i.R. eines Klauselerinnerungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2008 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 15.04.2009 (3 AZB 93/08)

Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung

Die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Oktober 2008 - 7 Ta 181/08 - wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2009 (5 W 219/09)

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2009 (I-2 U 7/08)

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Strahlregler zum Anschluss an eine Sanitärarmatur

I. Die Berufung gegen das am 6. Dezember 2007 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. im Rechnungslegungstenor zu I.2.e) die Worte beginnend mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
LAG München - Urteil vom 09.04.2009 (4 SaGa 5/09)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit und Eindeutigkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Februar 2009 - 22 Ga 2/09 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin macht im Wege des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 07.05.2008 - Aktenzeichen: 52 F 56/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2009 (11 U 74/08)

Anforderungen an die Zustellung einer auf eine farbige Anlage bezugnehmenden Beschlussverfügung

I. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen das Inverkehrbringen von sogenannten ...-Skulpturen durch die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte). Die [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2009 (9 W 96/08)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines nach Rechtshängigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von den in erster Instanz angefallenen Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2009 (V ZB 46/09)

Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2008 - 61 K 155/05 - wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Schuldner ausgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2009 (V ZB 45/09)

Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Verstoßes der Beschwerdeentscheidung gegen den...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2008 - 61 K 155/05 - wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Schuldner ausgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1025/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (4) Sa 456/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 3. März [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.04.2009 (8 U 206/08)

Rechtsfolgen der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus einer Kapitallebensversicherung; Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (5 U 53/08)

Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2008 verkündet Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 2 O 333/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.795,08 Euro nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (V ZB 157/08)

Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. September 2008 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. August 2008 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 719/08)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Ausschluss des Erfüllungseinwands

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.10.2008, Az.: 11 Ca 501/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2009 (3 Ta 40/09)

Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren...

1. Das Zwangsvollstreckungsverfahren über den Antrag der Gläubigerin vom 02.12.2008 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten dieses Zwangsvollstreckungsverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 62/09)

Unbegründeter Erfüllungseinwand gegenüber Antrag auf Vollstreckung der titulierten Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2009 - 5 Ca 1038/08 - in der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2009 (14 U 1058/08)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld nach Rückerstattung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. April 2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2009 (10 U 505/08)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage bei vorliegendem notariellen Schuldanerkenntnis; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil bezüglich der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2009 (L 8 SO 100/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei erstmaliger Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage im Berufungsverfahre...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2009 (Xa ZR 16/09)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Revisionsinstanz

Der erneute Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 - I-2 U 65/07 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2009 (V ZB 174/08)

Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869, 793 der Ziviprozessordnung (ZPO) befristeten Rechtsmittel...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 6. August 2008 aufgehoben. Dem Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 733/07)

Unzulässige Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2007 - 13 Sa 402/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird berichtigt und im Ausspruch zur [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2009 (1 W 475/08)

Festsetzung der im Anordnungsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr und Postpauschale im Aufhebungsverfahren

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 03. Juni 2008 von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 1.624,80 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2009 (23 W 71/08)

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in den AGB eines Stromlieferanten

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. September 2008 (4 O 476/08) abgeändert: Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes vom 28. Juli 2008 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.03.2009 (16 W 2/09)

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners lebende Stiefkinder

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 - 21 C 335/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZA 2/09)

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (12 U 173/08)

Verjährung von nach dem 31.12.2001 fällig gewordenen Ansprüchen aus vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Verträgen

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 386/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (10 Sa 1681/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; nicht zu ersetzender Nachteil bei der Vollstreckung von Geldforderungen;...

Der Antrag der Klägerin vom 12. Januar 2009 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 6 Ca 187/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2009 (3 W 15/09)

Pflichten des Beklagten bei Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Vollstreckung der Erfüllung der Auskunftspflich...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 16.02.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vollstreckung nicht vor dem 04.05.2009 erfolgen darf. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2009 (XI ZR 124/08)

Rückforderung eines nicht geschuldeten vollstreckbaren Schuldversprechens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Dezember 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2009 (AnwZ (B) 36/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2009 (6 Ta 39/09)

Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung eines Titels auf Weiterbeschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis;...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.01.2009 - 1 Ca 1003 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (V ZB 155/08)

Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners in der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 25/09)

Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. November 2008 - 17 F 78/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Februar 2009 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (12 Ta 380/08)

Unzulässiger Zwangsvollstreckungsantrag zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.08.2008 - 9 Ca 1647/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZR 208/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Vollstreckung aus einer vollstreckbaren...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 265/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Der Schuldner hat beantragt, die Verwertung [...]
LAG München - Beschluss vom 12.03.2009 (11 Ta 34/09)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage gegen Prozessbehauptun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.12.2008, Az.: 25 Ca 14278/08, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 hat das Arbeitsgericht München den [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZR 85/06)

Verpflichtung eines Gläubigers zur Rückgewähr bei Leistung des Schuldners in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.03.2009 (6 U 222/08)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

1.) Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 26.11.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 443/08 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 184/08)

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 83/08)

Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) auf das außerordentliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.03.2009 (23 UF 626/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 26.09.2008, Az.: 306 F 1259/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (13 W 20/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach Erledigung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Februar 2009 (4 O 41/09) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 - 10 BVGA 6/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) - der Betriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 192/07)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die Beteiligungsmöglichkeiten im Ausgangsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 21. September 2007 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Der [...]