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BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 67/07)

Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete seit September 1994 ein aus einer Halle (967 qm) und aus einem Bürotrakt mit sieben Räumen (273 qm) bestehendes Gebäude für 10 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer an [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (III ZR 115/08)

Anwendbarkeit des § 815 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) auf freiwillige Zahlungen eines Schuldners an einen Gerichtsvollzieher; Rechtsstellung...

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon sind die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Schwerin veranlassten Mehrkosten ausgenommen, die der Kläger zu tragen hat. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (I-10 W 104/08)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland

Die Erinnerung des Zweitschuldners gegen die auf dem Kostenansatz des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2005 (Bl. IV GA) beruhende Zweitschuldnerrechnung vom 07.01.2008 (Kassenzeichen 62864 200 2, Bl. XV GA) wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2009 (I-6 U 83/07)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2009 (I-2 W 102/08)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vernichtung bestimmter Erzeugnisse

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zu 1 wird der Beschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2008 abgeändert und die Anträge der Gläubigerin, sie zur Ersatzvornahme zu ermächtigen [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (I ZB 115/07)

Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. August 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZB 101/08)

Zulässigkeit der Zuschlagsbeschwerde des Schuldners wegen der Verletzung von Rechten eines Gläubigers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 371.319,73 EUR. I. Auf Antrag der E. [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZB 181/08)

Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 2. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZB 91/08)

Voraussetzungen des Verzichts auf die Einzelausbietung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Rechtbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Juni 2008 und des Amtsgerichts Gießen vom 11. Februar 2008 aufgehoben, soweit darin zum Vorteil des [...]
VG Freiburg - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1416/08)

Verwaltungsvollstreckung - Wohnungsdurchsuchung; Eidesstattliche Versicherung

Der Vollstreckungsbeamte des Vollstreckungsgläubigers wird ermächtigt, die Wohnung sowie vorhandene Betriebsräume und das übrige befriedete Besitztum des Vollstreckungsschuldners in XXXXX XXXXXXXXX-XXXXXXXXXXXX, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2009 (2 W 15/09)

Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

Die am 5. Dezember 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. Dezember 2008 gegen den am 28. November 2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (16 Wx 192/08)

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (2 W 129/08)

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (2 W 129/08)

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 18. Dezember 2008 wird der Beschluss des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2008 - 18 O 86/08 - geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (13 W 71/08)

Arrestgrund bei Sicherung der Vollstreckung gegen einen Treuhänder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2008, Az.: 2 O 425/08, abgeändert und wegen einer Forderung des Antragstellers in Höhe von 60.750 € gegen die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2009 (22 C 08.962)

Immissionsschutzrecht: Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Errichtung eines lärmarmen Ballfangzauns

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2009 (6 W 3/09)

Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.12.2008 - 33 O 395/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2009 (10 Ta 231/08)

Unzulässiger Zwangsmittelbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2008, Az.: 2 Ca 441/08, aufgehoben und die Zwangsgeldanträge vom 08.11.2008 und 13.11.2008 sowie der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (10 TaBV 99/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats; Androhung eines...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.06.2008 - 3 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Im vorliegenden Verfahren begehrt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2009 (5 W 1/09)

Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Schutz vor sog. Vertipper-Domains

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 10.12.08 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 24.11.08 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 7/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang einer Kontenpfändung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Dezember 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streithelfer der Beklagten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2009 (5 A 168/08)

Grundsteuer; Duldungsbescheid; dingliche Haftung; Rangklasse; Zwangsversteigerung; Besonderes Verwaltungsrecht; Steuerrecht; Verwaltungsrech...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2008 - 2 K 712/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (I-15 Wx 291/08)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Errechnung des Mindestbetrages

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von C Bl.6325 zugunsten des Beteiligten zu 1) einen Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (15 Wx 291/08)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek; Berechnung des Mindestbetrages

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von C Bl.6325 zugunsten des Beteiligten zu 1) einen Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek in [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvR 312/08)

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks

Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (10 Ta 226/08)

Zwangsvollstreckung - Auskunftspflicht - Unmöglichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2008, Az.: 1 Ca 21/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2009 (15 Sa 2311/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantrag...

wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 25. September 2008 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 62 Ca 63.192/07 - einstweilen eingestellt. I. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagte zu 2) zur [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2009 (2 U 125/06)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage; Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin - 20 O 366/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2009 (9 Ta 530/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer Zeugnisberichtigung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 13. November 2008 - 17 Ca 2876/08 - teilweise geändert: Das Zwangsgeld wird auch zur Erzwingung der folgenden Korrektur [...]