2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 05.03.2009 (IX ZR 141/07)

Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten Forderung durch Aufrechnung im Falle vorheriger Abweisung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und zur [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 150/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zur kanadischen Provinz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Juli 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen; diese tragen auch die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2009 (IX ZR 15/08)

Einordnung eines für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser lieferndes Versorgungsunternehmen als ein Beteiligter im Sinne...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Dezember 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Am 5. Juni 2001 ordnete [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (V ZA 26/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend ein rechtsmissbräuchliches...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Prozesskostenhilfegesuch ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2009 (XII ZR 198/08)

Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. November 2008 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2009 (3 W 38/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (IX ZA 1/09)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. November 2008 wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2009 (XI ZR 41/08)

Bürgenhaftung für Kosten eines durch den Gläubiger betriebenen Anfechtungsprozesses; Anwendbarkeit der Grundsätze einer Geschäftsführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Januar 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2009 (4 U 86/08)

Schadensersatzansprüche gegen den Gläubiger nach Zwangsvollstreckung aus ausländischem Titel

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 126/07)

Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08.03.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX ZB 276/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 13. November 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 14/09)

Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (VII ZB 30/08)

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit...

Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Februar 2008, der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 18. Mai 2006 und der Pfändungs- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2009 (23 U 18/07)

Umfang der Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die zulässige Klage sei nicht begründet, da die [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2009 (XII ZB 224/06)

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (4 U 204/08)

Dringlichkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. Oktober 2008 - Az.: 17 O 466/08 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Verfügungsklägers vom 11.08.2008 auf Erlass einer [...]
OLG München - Urteil vom 19.02.2009 (29 U 5681/08)

Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden Preisen gegenüber Endverbrauchern

I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Auszug aus dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (12 U 140/08)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlagevermittler

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 96/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (V ZB 118/08)

Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 Zwangsvollstreckungsgesetz (ZVG)...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 170.000 EUR. I. Die Beteiligte zu [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (V ZR 162/08)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabetitels hinsichtlich einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2008 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (V ZB 188/08)

Geltung des § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts über eine Vollstreckungsabwehrklage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.164,76 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2009 (11 TaBV 29/08)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze; Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2008, 10 BV 12/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (V ZB 54/08)

Zustellungserfordernis von Beschlüssen über die Aufstellung oder die Ausführung eines der sofortigen Beschwerde unterliegenden Teilungsplans;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.02.2009 (4 Ta 224/08)

Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen anderen Dienstort

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2008 - 11 Ga 39/08 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (7 Ta 381/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers als freier Mitarbeiter; Abgrenzung von bedingter und unbedingter Klageerhebung bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.09.2008 hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.09.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass auch für den angekündigten Klageantrag zu 6) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.02.2009 (5 W 109/09)

Zustellung eines Versäumnisurteils

Unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. Januar 2009 wird die dem Kläger am 9. September 2008 gegen den Beklagten zu 1) erteilte Vollstreckungsklausel zum Versäumnisurteil der [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2009 (9 AZR 676/07)

Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2009 (4 M 463/08)

Zur Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO nach Erlass einer auf eine Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO:...

Auf die zulässige Beschwerde ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung auf Grund des Ablaufs der Frist nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 307/08)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor Urteilserlass

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Der Wert [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 308/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründete Beschwerde bei unsubstantiierten Einwendungen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten/Schuldnerin z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2009 (14 U 156/08)

Voraussetzungen, Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 10. November 2008 (4 O 74/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Gegendarstellung unter c) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (8 Ta 182/08)

Rückerstattung des Zwangsgeldes nach vergleichsweiser Erledigung des Zwangsgeldverfahrens

1. Die Staatskasse wird angewiesen, das aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.09.2008, Az. 6 Ca 28/08, vollstreckte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZR 200/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anmeldung von Mietrechten im Zwangsversteigerungsverfahren mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Oktober 2006 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 112/06)

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2009 (14 W 16/09)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2009 (IV ZB 26/08)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer Einzelanweisung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Senats des Kammergerichts vom 7. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 525.000 EUR I. Der Kläger erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VIII B 142/08)

Beurteilung von Einnahmen aus einer Kraftfahrzeugvermietung als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Beurteilung von Einnahmen aus...

I. Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1995 bis 2000. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezieht als Pensionärin Versorgungsbezüge. Hinsichtlich der Streitjahre gab sie lediglich für 1999 eine [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2009 (II ZR 292/07)

Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (6 U 226/04)

Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2004 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 562/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 SaGa 12/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Änderung von Arbeitsbedingungen bei entsprechender Erklärung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.7.2008 - 6 Ga 23/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (27 U 90/08)

Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 136/06)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils; Feststellung des richtigen Beklagten

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2006 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 21/07)

Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 36/08)

Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung;...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Mutter des Klägers und deren Ehemann waren seit 1995 Mieter [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2009 (6 AZR 110/08)

Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 - 5 Sa 1604/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin eine [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (IX ZB 5/09)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters, der Berichtigung des Protokolls...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (4 U 114/08)

Verwendung des Namens eines Traditionshauses durch einen dort ansässigen Bestattungsunternehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2009 (3 Vollz (Ws) 73/08)

Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen den Eigengeldanspruch des Strafgefangenen aus einer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 5 als Strafvollstreckungskammer - vom 30.10.2008 aufgehoben. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (6 W 40/08)

Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

1.) Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 605/04 SH I - vom 19.3.2008, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2009 (6 U 181/08)

Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene...

1.) Die Berufung der Kläger gegen das am 11.9.2009 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 209/08 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3.) [...]