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BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZB 124/08)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels sogar noch nach Ablauf der absoluten Rechtsmitteleinlegungsfrist...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2009 (XII ZR 124/06)

Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 2006 aufgehoben, soweit der Berufung der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII ZB 88/08)

Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (V ZB 111/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.200.000 €. I. Die Beteiligte zu 2 [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (I ZB 36/09)

Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den drohenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 7. Zivilkammer - vom 6. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 215/09)

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung der Geschäftsstelle eines Rechtsmittelgerichts über die Erteilung...

Die Erinnerungen des Betroffenen und der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung der Erteilung eines Notfristzeugnisses werden als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Das Amtsgericht - [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2009 (VIII ZR 305/09)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund der Gefahr einer Revisionseinlegung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2009 ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (AnwZ (B) 120/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (AnwZ (B) 69/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 9/09)

Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)

Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2009 (I ZB 65/09)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Auskunftserteilung über bestehende Forderungen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 (13 T 45/09) Wiedereinsetzung in [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII ZB 42/08)

Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts gegen ein nicht mit der verurteilten Partei identisches...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2009 (IX ZR 24/09)

Vorrangige Befriedigung des Säumniszuschlags auf eine vorrangig zu befriedigende Abgabenforderung als Grundstückslast

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 9. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten aus einer Lebensversicherung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 13. Zivilkammer - [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (IV ZR 39/08)

Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer verbundenen Berufsunfähigkeitsversicherung im Falle...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin der Klägerin zu tragen hat. Die [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (VII ZB 82/09)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung in eine Direktkapitallebensversicherung

1. Der Antrag des Schuldners, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 17. März 2000 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Dem Schuldner [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZB 249/08)

Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 8. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. März 2007 aufgehoben. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (V ZB 43/09)

Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf die rechtliche Einordnung von Hausgeldforderungen als...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2009 (VII ZB 41/08)

Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt wegen Forderungen von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2009 (VIII ZR 238/08)

Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (XI ZR 44/09)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 189/08)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 149/08)

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 87/08)

Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei Verlust von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I 2 des Berufungsurteils wie [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 60/09)

BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 60/09)

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 2. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 30/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in ein im Eigentum einer kommunalen Gebietskörperschaft stehendes Grundstück

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 19/09)

Analoge Anwendung des § 147 Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten

Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29. Januar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 90/09)

Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum Zwangsverwalter als Unzuverlässigkeit; Anspruch auf...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZR 140/09)

Anforderungen an einen Beweisantritt hinsichtlich des Werts eines Grundstücks

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollsteckung aus der Urkunde des Notars Dr. W. in O. vom 4. Juli 2006 (UR-Nr. 366/2006) einstweilen bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde und eine eventuell [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2009 (VIII ZR 336/08)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (IX ZR 239/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 60 KO mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (I ZR 217/07)

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (I ZB 67/09)

Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

Der Antrag der Schuldnerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe, III. Kammer für Handelssachen , vom 10. Juni 2009 (14 O 158/06 KfH III) auszusetzen, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 213/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Pfändung nach vorheriger Abtretung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 101.142,93 [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (IX ZR 63/09)

Zulässigkeit der Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsbaugenossenschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Oktober 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (V ZB 44/09)

Rechtsfolgen der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (XII ZA 8/07)

Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels

Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet 1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2009 (VII ZB 89/08)

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

Dem Gläubiger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZB 11/09)

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZB 91/08)

Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 766 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund einer Ableitung der Beeinträchtigung des Schuldners...

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. November 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZB 43/08)

Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im Inland für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. April 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2009 (XII ZA 30/09)

Anwaltszwang für die Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2009 (IX ZA 26/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Freigabe von Kontoguthaben durch das Insolvenzgericht

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2009 wird abgelehnt. Dem Antragsteller ist [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2009 (VII ZB 103/08)

Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens;...

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 95/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2009 (VII ZB 104/08)

Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 93/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2009 (VII ZB 105/08)

Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 94/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 81/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 80/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (V ZR 57/09)

Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf 500 EUR festgesetzt. I. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]