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BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 19/09)

Analoge Anwendung des § 147 Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten

Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29. Januar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 90/09)

Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum Zwangsverwalter als Unzuverlässigkeit; Anspruch auf...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZR 140/09)

Anforderungen an einen Beweisantritt hinsichtlich des Werts eines Grundstücks

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollsteckung aus der Urkunde des Notars Dr. W. in O. vom 4. Juli 2006 (UR-Nr. 366/2006) einstweilen bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde und eine eventuell [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2009 (VIII ZR 336/08)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551 Abs. 3 Bürgerliches...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.09.2009 (15 U 1/09)

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2009 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. der hälftigen Teilung einer den beiden Parteien in Bruchteilsgemeinschaft [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (IX ZR 239/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 60 KO mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2009 (1 Ws 449/09)

Einziehung von Forderungen; Maßgeblichkeit der formalen Rechtsposition des Treuhänders als Kontoinhaber

1. Die sofortige Beschwerde des Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss der Strafkammer 15 - 6. große Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Hildesheim vom 2. Juli 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (I ZR 217/07)

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (I ZB 67/09)

Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

Der Antrag der Schuldnerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe, III. Kammer für Handelssachen , vom 10. Juni 2009 (14 O 158/06 KfH III) auszusetzen, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 213/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Pfändung nach vorheriger Abtretung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 101.142,93 [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (IX ZR 63/09)

Zulässigkeit der Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsbaugenossenschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Oktober 2007 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2009 (4 SaGa 10/09)

Beschwerdewert für Berufung gegen einstweilige Verfügung bei Erledigung der Hauptsache vor Berufungseinlegung

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2009 - 8 Ga 40/09 - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten als unzulässig verworfen. I. Das Arbeitsgericht hat durch das [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (V ZB 44/09)

Rechtsfolgen der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2009 (6 AZR 369/08)

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 685/08)

Anspruch auf nachträgliche Teilnahme an einem Personalkonzept [hier: Lehrer]; Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Stichtagsregelun...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2008 - 5 Sa 114/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 643/08)

Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers;...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.09.2009 (6 U 13/08)

Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst : Das beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (19 Sch 10/09)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Berücksichtigung von Einwendungen in...

Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus Herrn Rechtsanwalt Dr. U. L. als Vorsitzenden, Herrn Rechtsanwalt X. N. und Herrn Rechtsanwalt B. M. als Beisitzer, am 17.03.2009 erlassene Schiedsspruch mit vereinbartem [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2009 (34 Wx 78/09)

Zulässigkeit der Eintragung der Abtretung gepfändeter Ansprüche aus Vormerkung im Grundbuch

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Zugunsten des Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 2/09)

Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2009 (I-5 U 42/09)

Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen bzw. ein Grundstück unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BAG - Beschluss vom 07.09.2009 (3 AZB 19/09)

Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld...

Auf die Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2009 - 15 Ta 963/09 - sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2009 [...]
LAG München - Urteil vom 03.09.2009 (4 Sa 965/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei fehlendem Nachweis einer Einstellungszusage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 10. Juli 2008 - 4 Ca 1525/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (XII ZA 8/07)

Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels

Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet 1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (11 Ta 175/09)

Verspätete sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 07.07.2009 gegen den Beschluss vom 15.06.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 24.10.2008 erging ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2009 (I-24 U 103/08)

Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2009 (VII ZB 89/08)

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

Dem Gläubiger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2009 (12 W 1364/09)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2009 (13/3 SaGa 1175/09)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines fairen Auswahlverfahrens; unbegründeter Eilantrag eines Mitbewerbers bei fehlerfreiem...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2009 - 6 Ga 5/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2009 (20 W 363/05)

Rechtsfolgen der Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek und der Veräußerung des Grundstücks; Eintragung eines Amtswiderspruch...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Er hat der Beteiligten zu 3) ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2009 (5 W 183/08)

Voraussetzungen einer Klauselgegenklage gegen eine Rechtsnachfolgeklausel für eine einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Verschmelzung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 7.11.2008 (408 O 316/07) abgeändert. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.08.2009 (6 W 44/09)

Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrages im Wege der Drittwiderspruchklage; Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.08.2009 (6 B 360/09)

Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge bei vorläufiger Dienstenthebung

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung über den am 27.04.2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag der Antragstellerin, [...]
KG - Urteil vom 20.08.2009 (22 U 81/08)

Pfändbarkeit einer Entschädigung nach Feststellung der Opfereigenschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 382/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2009 (I-3 Wx 233/08)

Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer Wohnungseigentumsanlage

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteiligten zu 2 unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000,-Euro für den Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben wird, von den in ihrem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (5 W 267/09)

Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5.5.2009 - 3 O 36/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wird der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (5 W 181/09)

Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5.5.2009 - 3 O 36/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wird der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (12 Ta 235/09)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungsurteils; Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23.03.2009 - 3 Ca 63/08 - aufgehoben. Gegend die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2009 (8 U 68/09)

Voraussetzungen des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung

I. Der Arrestkläger begehrt einen dinglichen Arrest zur Sicherung von Forderungen aus teilweise endfälligen und teilweise gekündigten Inhaberschuldverschreibungen. Er hat behauptet, Inhaber von [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2009 (9 AZR 517/08)

Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2008 - 2 Sa 1140/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2009 (3 U 119/09)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 25.06.2009 aus den nachfolgenden Gründen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2009 (18 U 40/09)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Inanspruchnahme einer Sicherheit zur Abwendung der...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 16. Januar 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Auf die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 264/09)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung einer Lehrkraft zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Juli 2009 - 2 Ga 101/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 4.000,00. I. Die Klägerin, geboren am 26. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 180/09)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe des Sozialversicherungsausweises; Pflicht zum Ausfüllen des Sozialversicherungsausweises als nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 27.4.2009 teilweise abgeändert: Zur Erzwingung der dem Schuldner nach dem Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZB 11/09)

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]