Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von Pflegeleistungen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2000 - Aktenzeichen 19 U 58/99
DRsp Nr. 2001/11372
Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von Pflegeleistungen
»Zur Ausgleichspflicht zwischen dem aus einem Leibgeding schuldrechtlich Verpflichteten und demjenigen, der das mit einer entsprechenden Reallast belastete Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung ersteht, wenn der schuldrechtlich Verpflichtete Pflegeleistungen in erheblichem Umfang für die pflegebedürftige Berechtigte, seine Mutter, persönlich erbringt.«
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