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OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 119/99)

Verkehrssicherungspflicht - Verkehrseröffnung - Duldung des Fußgängerverkehrs auf Privatparkplatz - geringfügige Höhenunterschied...

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die der Senat nach eigener Sachprüfung teilt, die Klage [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.08.2000 (19 U 58/99)

Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von...

Die am 26.10.1907 geborene Mutter des Klägers, I. M. (im Folgenden auch: Berechtigte), übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 01.07.1981 (I,25) 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge' (§ 1 des Vertrages) u.a. ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2000 (11 W 113/00)

Aufnahme von Vollstreckungsbeschränkungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe der Sicherheit

1. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.05.2000 wurde die Beklagte zur Zahlung von 284.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 24.07.1999 verurteilt. Außerdem wurde die Beklagte zur Tragung der Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2000 (4 W 43/99)

Klage auf Vollstreckunsgklausel gegen Eigentümer - Verhältnis von allgemeinem und dinglichem Gerichtsstand

1. Die Antragstellerin hat im Rahmen des als Geldanlage gedachten Erwerbs einer Eigentumswohnung in E aufgrund eines Treuhandvertrages vom 24.05.1991 und einer darin u.a. dem Treuhänder erteilten allgemeinen Vollmacht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.05.2000 (12 U 258/99)

Änderung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung

Die am 23.05.1998 verstorbene Ehefrau des Klägers schloß am 26.11.1979 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung ab (Anlage K 1). Als versicherte Person wurde der Kläger, als bezugsberechtigt für den Lebens- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2000 (11 W 32/00)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners

Die sofortige weitere Beschwerde hat Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Als Nacherbin ist die Beteiligte Rita H beschwerdebefugt (vgl. Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl., § 28 Rdnr. 10.4). Da Amts- und Landgericht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2000 (12 U 191/99)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die Kläger machen Ansprüche aus mehreren zusammen mit Lebensversicherungsverträgen abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsverträgen gegen die Beklagte geltend. Im einzelnen handelt es sich hierbei um [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2000 (10 U 250/99)

Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschut...

Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2000 (U 5/99 BSch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall,...

(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das Berufungsvorbringen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2000 (14 W 71/99)

Vollstreckung aus einem vom Landgericht für vorläufig vollstreckbar erklärtem noch nicht rechtskräftigem ausländischen Urteil

I. 1. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wurde die in Deutschland ansässige Schuldnerin durch - noch nicht rechtskräftiges - Urteil des Conseil de Prud'hommes de Schiltigheim vom 15.03.1998 (As. [...]