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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 195/00)

Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des Vollstreckungsstaates - Vollstreckbarerklärung eines italienischen...

I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit zweier italienischer Urteile. Am 30. März 1995 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner ein Urteil des Landgerichts Forli (Urteil Nr. 203) über 15 090,70 DM [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (3 W 191/00)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung durch Bevollmächtigte

I. Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO), an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2000 (3 W 235/00)

Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands

Die nach § 793 Abs. 1 ZPO statthafte, nach §§ 577 Abs. 1 und 2, 567 , 569Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde führt in der Sache zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2000 (3 W 199/00)

Räumungsvollstreckung und Vollstreckungsschutz

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 21 Abs. FGG). 1. Insbesondere ist [...]
OLG Zweibrücken - 11.10.2000 (8 W 207/00)

Schuldnerschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

KTS 2001, 277 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.09.2000 (4 U 214/99)

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage - kein Ersatzanspruch für bestimmte Schadensposition - rechtskräftiges Urteil über Erstattung...

I. Die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel sind verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden; im Ergebnis führt nur die Anschlussberufung des Beklagten zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hält der Senat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.08.2000 (3 W 138/00)

Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war in dem eingangs genannten Insolvenzverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde der Beteiligte zu 2) als endgültiger Verwalter eingesetzt. Das Amtsgericht - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen Weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eines Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eine s Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2000 (3 W 60/00)

Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 569, 567 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit...

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.03.2000 (3 W 44/00)

Anordnung der Rückzahlung beigetriebenen Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2, 577 Abs. 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Landgericht hat es zu [...]