2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (6 U 131/00)

Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (6 W 97/00)

Verfahrensrecht: Beugecharakter der Zwangsmittel des § 888 ZPO

Eingereicht durch ROLG a. D. Spätgens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.10.2000 (26 UF 71/00)

Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das erkennende Familiengericht. Im Rahmen der nach § 254 ZPO anhängigen Stufenklage auf Auskunft, [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (11 U 126/00)

Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch einstweilige Verfügung

Im Jahre 1980 waren die am 29.07.1998 verstorbene M. S.(im Folgenden: Erblasserin) und ihre Schwägerin, C. K., zu je 1/2 Miteigentümer des Grundstücks P. Straße ... in B. - B. G.. Die Verfügungsklägerin (E. S.) und [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.09.2000 (15 U 18/00)

Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen Anwaltssozietät. Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.07.2000 (6 W 3/00)

Pflichten des Unterlassungsschuldners beim Vertrieb nicht verkehrsfähiger Arzneimittel - Einschaltung eines Strohmanns - verzögerte...

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zwar jeweils gemäß § 793 ZPO statthaft und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässig (§§ [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.06.2000 (6 W 54/00)

Vollziehung einstweiliger Verfügung

Eingereicht durch ROLG Spätgens a.D. OLGReport-Köln 2001, 15 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2000 (6 W 21/00)

Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung ungewöhnlicher Postlaufzeit bei Warenzusendung -...

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nur im vorstehend tenorierten Umfange begründet. Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 W 4/00)

Rechtsschutzinteresse für Ordnungsmittel

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist in der Sache nicht begründet. Der Schuldner wendet sich ohne Erfolg gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts Bonn, durch den ihm ein [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 W 6/00)

Nachträgliche Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung

Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes Teilurteil der Ersten Kammer des Handelsgerichts Turnhout, Provinz Antwerpen/Belgien, Aktenzeichen 'A.R. 99/2185, Repertorium Nr. 5374', wodurch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 205/99)

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Straftat des Arrestbeklagten

Eingereicht durch Richterin am OLG Caliebe OLGReport-Köln 2000, 360 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 205/98)

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Behauptung einer Straftat

Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässige Berufung des Arrestklägers waren der Arrest erneut anzuordnen und der Pfändungsbeschluss erneut zu erlassen, allerdings nur hinsichtlich einer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 49/00)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (19 U 113/99)

Veräußerung eines LKW durch den bösgläubigen Fremdbesitzer

Die zulässige Berufung der Beklagten ist bis auf einen Teil der Zinsforderung nicht begründet. Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM schuldet, ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.02.2000 (18 W 4/00)

Greifbare Gesetzwidrigkeit von Beschlüssen

OLGReport-Köln 2000, 321 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (2 W 272/99)

Zwangsvollstreckung gegen eine Gesllschaft mit mehreren, örtlich verschiedenen Geschäftslokalen

1. Die Gläubiger betreiben gegen die Firma S. Telecom AG, vormals S. Zink AG, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldnerin hat seit dem vorigen Jahrhundert ihren Sitz in S. und ist seit dieser [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (16 W 2/00)

Anfechtung von Entscheidungen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15.12.1999, durch den der Antrag nach § 769 Abs. 1 ZPO abgelehnt wurde, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars M. K. vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2000 (2 W 11/00)

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Schuldners in 'H. Weg 5, L.' das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.2000 (15 W 103/99)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen das Verbot bestimmter Äußerungen

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch Urteil vom 07.09.1999 untersagt, in Bezug auf bestimmte Äußerungen des Antragsgegners wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dies sei eine Lüge. In einer Schrift 'Letzte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 W 29/99)

Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (6 W 73/99)

Internet zum Festpreis

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß gegen die Schuldnerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (2 W 271/99)

Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel

1. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 270/99)

Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 214/99)

Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

1. Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Antragsgegnerin eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 224/99)

Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 225/99)

Beschwerde im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]