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OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2000 (3 U 171/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an die Partei persönlich

I. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Antragsgegnerin vertreibt zahntechnische Produkte. Mit Beschluss des Landgerichts vom 25. Oktober 1999 war die aus ihm ersichtliche [...]
OLG Bremen - Urteil vom 21.12.2000 (2 U 40/00)

Darlegungs- und Beweislast für Art und Umfang der Schuldnertätigkeit zugunsten des Drittschuldners

InVo 2001, 454 OLGReport-Bremen 2001, 144 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2000 (16 W 48/00)

Arrestgrund bei strafbarer oder unerlaubter Handlung

1. Das Landgericht hat den Antrag, wegen einer behaupteten Schadensersatzforderung der Antragstellerin gegen die Antragsgegner in Höhe von 56.543,61 DM nebst Zinsen und einer Kostenpauschale von 10.500,00 DM den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2000 (13 U 196/98)

Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Verfahrensgegenständlich ist das in E., ... gelegene Anwesen, bebaut mit einem Bürogebäude mit ca. 5.500 Quadratmeter Nutzfläche. Grundstückseigentümer ist W., der das Grundstück 1997 erwarb. Am 15.12.1989 errichtete [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (6 U 131/00)

Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2000 (9 W 122/00)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und der Antrag der Gläubigerin ist zurückzuweisen. 1. Mit einstweiliger Verfügung vom 31. Juli 2000 hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2000 (11 W 18/00)

Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch Prozessgericht - sofortige Beschwerde

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 28. März 1991. Die beklagte Bank betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2000 (11 W 19/00)

Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch Prozessgericht - sofortige Beschwerde

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 28. März 1991. Die beklagte Bank betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 19.12.2000 (11 W 18/00)

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 28. März 1991. Die beklagte Bank betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 1821/95)

Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger; Benachteiligungsabsicht; Vollstreckungsklausel - Hinreichende...

Der am...geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.4.1988 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.8.2000, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den [...]
LG Hamburg - Urteil vom 15.12.2000 (303 O 288/00)

Keine bevorrechtigte Befriedigung wegen Verauslagung von Wohngeldvorschüssen

DRsp IV(436)116c InVo 2001, 185 ZMR 2001, 395 [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.12.2000 (11 U 51/00)

Verschleierung von Arbeitseinkommen - Pfändung der Vergütung an Dritten

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger schon nach ihrem eigenen Vorbringen zur Zahlung des vom Kläger aufgrund der ausgebrachten Pfändung beanspruchten Betrages, wie ihn das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (13 U 156/00)

Anfechtbarkeit von Zahlungen einer Bank auf eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

NZI 2001, 601 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.12.2000 (1 U 22/96)

Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge, welche der Kläger zur Vermeidung der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Schiffsgläubigerrechten an die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (19 U 88/99)

Unwirksamkeit eines nach Grundbucheintragung des Zwangsversteigerungsvermerks bestellten Altenteilsrechts

DRsp IV(436)120b KTS 2001, 444 Rpfleger 2001, 254 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 W 74/00)

Kündigung des Girokontos einer politischen Partei durch die Postbank

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 292/00 OLGReport-Hamburg 2001, 85 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2000 (8 W 783/00)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheit

I. Durch Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 6. Oktober 1998 wurde der Schuldner verurteilt, an die Gläubigerin 54151,40 DM nebst Zinsen zu zahlen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 1998 wurde die Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2000 (III ZR 89/00)

Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage der Formwirksamkeit des Prozeßvergleichs vom 7. Februar 1994 kommt es nicht an. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 195/00)

Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des Vollstreckungsstaates - Vollstreckbarerklärung eines italienischen...

I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit zweier italienischer Urteile. Am 30. März 1995 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner ein Urteil des Landgerichts Forli (Urteil Nr. 203) über 15 090,70 DM [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2000 (11 U 104/00)

Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 456/99 InVo 2001, 305 OLGReport-Brandenburg 2001, 80 [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2000 (29 AR 56/00)

Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Kosten der Vollstreckung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügun...

MDR 2001, 533 wrp 2001, 286 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (6 W 97/00)

Verfahrensrecht: Beugecharakter der Zwangsmittel des § 888 ZPO

Eingereicht durch ROLG a. D. Spätgens [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Kläger vermietete im Februar 1997 der bei der Beklagten beschäftigten S.W. und einem weiteren Mieter eine Wohnung. [...]
AG Diez - Beschluss vom 17.11.2000 (5 M 1522/00)

Kostenfreiheit bei Inanspruchnahme des Gerichtsvollziehers durch eine Hochschule

DGVZ 2001, 95 [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2000 (III ZR 1/00)

Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

Der Kläger wurde durch Haftungsbescheide des Finanzamts vom 28. August 1984 und 11. Januar 1985 gemäß § 42 d EStG auf Zahlung der Lohnsteuer, die er als Arbeitgeber hätte einbehalten und abführen müssen, in Anspruch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (3 W 191/00)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung durch Bevollmächtigte

I. Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO), an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2000 (15 W 318/00)

Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale

I. Zu notarieller Urkunde vom 24.05.1972 bestellte Frau F als damalige Eigentümerin der im Grundbuch von G eingetragenen Grundstücke 4, Flurstücke Nr. 171, 181 und 182 (lfd. Nr. 2, 4 und 5 des Bestandsverzeichnisses) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 39/00)

Verlängerung der Widerrufsfrist für einen Vergleich

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines Einfamilienhauses in ..., .... Der inzwischen verstorbene Streithelfer des Beklagten, der Installateur ... [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 35/00)

Tenorierung und Vollstreckung Nachbesserungsleistungen

Die auf den Ausspruch des Zurückbehaltungsrechtes wegen des Mangels der Feuersicherheit im Bereich der Dachgräben gerichtete Berufung der Streithelferin bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. 1. Das Urteil des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.11.2000 (2 W 132/00)

Vollstreckungshaftbefehl - greifbare Gesetzwidrigkeit - Vollstreckungserinnerung

1. Das Rechtsmittel ist nach § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Es ist zudem rechtzeitig eingelegt und nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, weil in der angefochtenen Entscheidung für den Schuldner ein neuer selbständiger [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2000 (3 U 194/00)

Aufhebung einer Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um die von der Antragsgegnerin beantragte Aufhebung einer gegen sie ergangenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände. Die Antragstellerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des D und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2000 (3 Ta 52/00)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Sozialplananspruch

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen einer entgangenen Sozialplanforderung. Die Klägerin war Beschäftigte der ...-GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1991 durch Beschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2000 (3 W 235/00)

Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands

Die nach § 793 Abs. 1 ZPO statthafte, nach §§ 577 Abs. 1 und 2, 567 , 569Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde führt in der Sache zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2000 (4 W 3686/00)

Widerrufserklärung - Justizvorbehalt - Zwangshaft - Aufschub oder Unterbrechung

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 793 ZPO). Sie führt jedoch nicht - wie beantragt zur Aufhebung der Haftanordnung sondern nur zum Aufschub ihrer Vollstreckbarkeit. 1) Die Anordnung der Zwangshaft gegen den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.11.2000 (3 W 159/00)

Parteistellung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 308 O 204/00 OLGReport-Hamburg 2001, 315 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2000 (XII ZR 3/00)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2000 (20 U 126/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2000 (3 W 199/00)

Räumungsvollstreckung und Vollstreckungsschutz

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 21 Abs. FGG). 1. Insbesondere ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 195/00)

OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 195/00)

Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß § 156 Abs. 2 KostO statthafte, fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde des Notars hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die von der Beschwerdeführerin angegriffene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2000 (9 W 75/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zum Zwecke der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung geleisteten Sicherheit

Vorinstanz: LG Kleve, vom 04.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 105/00 InVo 2001, 422 NJW-RR 2002, 432 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2000 (XI ZR 300/99)

Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)

Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht von British Columbia, Kanada, nimmt aus abgetretenem Recht ihres deutschen Geschäftsführers die in British Columbia wohnenden Beklagten, ebenfalls deutsche [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2000 (1 W 7338/99)

Entstehung der Zwangsvollstreckungsgebühr bei Zahlung nach Rechtskraft des Urteils

InVo 2001, 423 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2000 (13 UF 200/00)

Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2000 (16 W 32/00)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Untersagungsverfügung

Durch einstweilige Verfügung vom 25.4.2000 ist es dem Schuldner untersagt worden, 1. im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der C.-KG Herrn W. H. namentlich zu erwähnen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2000 (15 WF 386/00)

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2000 (3 Wx 283/00)

Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Zahlungsrückstände des Rechtsvorgängers - fehlerhafte Jahresabrechnung - Aufschlüsselung...

I. Frau I R war in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage Sondereigentümerin der Wohnung Nr. 21 und des Tiefgaragenplatzes G 16. Der Beteiligte zu 1 erwarb beides durch Zuschlagbeschluss vom 12. April 1999 [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2000 (IX ZR 255/99)

Abtretung einer titulierten Forderung

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]