2. Rechtsprechung
  3. 2000
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 19.10.2000 (1 BvR 2365/98)

Verfassungsmäßigkeit einer Zwangsverwaltervergütung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wendet sich gegen die gerichtliche Festsetzung einer Zwangsverwaltervergütung, mittelbar gegen die der Festsetzung zugrunde liegende Verordnung über die Geschäftsführung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 34/99)

Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel

Die Erinnerung der Klägerin ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Zur Entscheidung steht zunächst die Frage, inwieweit im Ausland - hier in den Niederländen - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 119/99)

Verkehrssicherungspflicht - Verkehrseröffnung - Duldung des Fußgängerverkehrs auf Privatparkplatz - geringfügige Höhenunterschied...

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die der Senat nach eigener Sachprüfung teilt, die Klage [...]
OLG Zweibrücken - 11.10.2000 (8 W 207/00)

Schuldnerschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

KTS 2001, 277 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.10.2000 (2 W 144/00)

Rechtswidrigkeit des Zuschlags wegen unrichtig angegebener Terminstunde in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 459/00 Vorinstanz: AG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 59/99 InVo 2001, 348 OLGReport-Oldenburg 2001, 45 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2000 (9 WF 102/00)

Rechtsmissbrauch durch Vollstreckung aus Jugendamtsurkunden, die in der irrigen Ansicht errichtet wurden, damit titulierten Unterhalt...

FamRZ 2001, 559 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.10.2000 (26 UF 71/00)

Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das erkennende Familiengericht. Im Rahmen der nach § 254 ZPO anhängigen Stufenklage auf Auskunft, [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (11 U 126/00)

Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch einstweilige Verfügung

Im Jahre 1980 waren die am 29.07.1998 verstorbene M. S.(im Folgenden: Erblasserin) und ihre Schwägerin, C. K., zu je 1/2 Miteigentümer des Grundstücks P. Straße ... in B. - B. G.. Die Verfügungsklägerin (E. S.) und [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 45/00)

Teppichboden, Teppiche und PVC

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, wobei die Wohnung der Vollstreckungsschuldner im 3. Stock unmittelbar über der Wohnung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2000 (27 U 176/99)

Wechsel des Anfechtungsgrundes - Klageänderung - vormerkungsgesichertes Wohnrecht als anfechtbare Sonderrechtsnachfolge - Umfang des...

Der Kläger ist Inhaber eines Zahlungstitels gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann der Beklagten i.H.v. 348.327,93 DM in Form eines Urteils des Landgerichts Bochum vom 12.2.1997 (4 O 254/95). Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2000 (6 W 22/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Beantragung von Ordnungsmitteln; Verschulden des Schuldners

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 295/98 OLGReport-Schleswig 2001, 235 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.09.2000 (4 U 214/99)

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage - kein Ersatzanspruch für bestimmte Schadensposition - rechtskräftiges Urteil über Erstattung...

I. Die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel sind verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden; im Ergebnis führt nur die Anschlussberufung des Beklagten zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hält der Senat [...]
LG Aachen - Urteil vom 15.09.2000 (9 O 134/00)

Bevorrechtigte Befriedigung von Wohnungseigentümern wegen Verauslagung von Massekostenvorschüssen

Anderer Ansicht LG Hamburg (Urteil - 303 O 288/00 - 15.12.2000, DRsp IV (436) 116 c = ZMR 2001, 395): keine bevorrechtigte Befriedigung wegen Verauslagung von Wohngeldvorschüssen. DRsp IV(436)118a NZM 2002, 141 ZMR [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (13 U 260/99)

Vorrangige Befriedigung einer Erschließungslast bei nichterfüllter Ablösungsvereinbarung

Die ..... Projektgesellschaft mbH (im Weiteren: Schuldnerin) schuldet aufgrund des Ablösungsvertrages Anlage K 1 der Klägerin ca. 350.000 DM wegen Erschließungsaufwendungen, wegen derer die Klägerin das [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.09.2000 (15 U 18/00)

Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen Anwaltssozietät. Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2000 (25 W 58/00)

Ablehnung der Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrages

Die weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22.5.2000 - 3 T 171/2000 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2000 (II ZR 370/99)

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Der Beklagte war Geschäftsführer der im November 1994 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen D. GmbH. Er reichte am 16. und 23. Januar 1995 zwei Kundenschecks im Gesamtbetrag von 66.000,-- DM zum Einzug auf das - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2000 (3 W 288/00)

Anpassung des Verkehrswerts wegen Hinzukommens wertsteigender Merkmale im Zwangsversteigerungsverfahren

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 387/00 Vorinstanz: AG Solingen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 71/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 169 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2000 (2 W 99/00)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer...

Vorinstanz: LG Bremen, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 598/99 OLGReport-Bremen 2000, 476 [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2000 (20 W 6401/00)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 58/00 Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 166/94 InVo 2002, 435 KGReport-Berlin 2002, 172 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2000 (4 W 213/00)

Geschäftswert für Eigentumsumschreibung auf Ersteher - Verkehrswert

Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter, den Geschäftswert für seine Eintragung als Eigentümer auf den Zuschlagsbetrag von 540.000 DM und nicht auf den im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2000 (9 W 69/00)

Streitwert bei Klageerweiterung nach Schluß der mündlichen Verhandlung; Hilfsaufrechnung bei Aberkennung der Klageforderung in der...

Die Beklagte war Gläubigerin einer in notarieller Urkunde titulierten Kaufpreisforderung von 650.000 DM. Nachdem sie sich eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde in Höhe des vollen Betrages hatte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.08.2000 (19 U 58/99)

Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von...

Die am 26.10.1907 geborene Mutter des Klägers, I. M. (im Folgenden auch: Berechtigte), übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 01.07.1981 (I,25) 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge' (§ 1 des Vertrages) u.a. ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.08.2000 (16 U 70/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die vom Amtsgericht Winsen/Luhe als Gericht der belegenen Sache (§ 942 ZPO) unter dem 18. August 1999 erlassene einstweilige Verfügung - [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.2000 (II ZR 163/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 4 wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäftes, insbesondere nach den Grundsätzen der sog. Prospekthaftung, in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage (im wesentlichen) statt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2000 (11 W 113/00)

Aufnahme von Vollstreckungsbeschränkungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe der Sicherheit

1. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.05.2000 wurde die Beklagte zur Zahlung von 284.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 24.07.1999 verurteilt. Außerdem wurde die Beklagte zur Tragung der Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2000 (26 W 16/00)

Höhe des pfändungsfreien Einkommens; Berücksichtigung des pfandfreien fiktiven Sozialhilfebedarfs

Das Amtsgericht hat das Arbeitseinkommen des Schuldners durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 5. Juli 1999 wegen einer Forderung in Höhe von 5.376,60 DM gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2000 (9 W 49/00)

Rechte des Eigentümers/Verkäufers und des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks an dem nach Zwangsversteigerung hinterlegten...

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 34/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 107 ZfIR 2001, 332 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.08.2000 (3 W 138/00)

Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war in dem eingangs genannten Insolvenzverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde der Beteiligte zu 2) als endgültiger Verwalter eingesetzt. Das Amtsgericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2000 (9 W 65/00)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Duldungstitels

Der Schuldner ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Juni 1998 - 6 O 363/97 - u.a. verurteilt worden, zu dulden, dass die Gläubigerin an der auf seinem Grundstück befindlichen Trafostation nebst dorthin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2000 (4 W 43/99)

Klage auf Vollstreckunsgklausel gegen Eigentümer - Verhältnis von allgemeinem und dinglichem Gerichtsstand

1. Die Antragstellerin hat im Rahmen des als Geldanlage gedachten Erwerbs einer Eigentumswohnung in E aufgrund eines Treuhandvertrages vom 24.05.1991 und einer darin u.a. dem Treuhänder erteilten allgemeinen Vollmacht [...]
LG Rostock - Beschluss vom 03.08.2000 (2 T 224/00)

Ermessensausübung bei der Auswahl des Zwangsverwalters; Ende der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters

DRsp IV(436)116d-f KTS 2001, 277 Rpfleger 2001, 40 ZInsO 2000, 623 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2000 (4 W 47/99)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Teppichhandel

wrp 2001, 55 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2000 (6 U 25/00)

Auskunftspflicht von Landwirten im Rahmen des Sortenschutzes - Vorlage an Europäischen Gerichtshof

I. Die Klägerin ist eine Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft, die von einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern sowie Inhabern von Nutzungsrechten an geschützten Sorten ermächtigt worden ist, unter anderem deren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.07.2000 (6 W 3/00)

Pflichten des Unterlassungsschuldners beim Vertrieb nicht verkehrsfähiger Arzneimittel - Einschaltung eines Strohmanns - verzögerte...

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zwar jeweils gemäß § 793 ZPO statthaft und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässig (§§ [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2000 (12 W 28/00)

Wirksamkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 13/00 OLGReport-Brandenburg 2001, 1 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.07.2000 (1 U 1606/98)

Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen Behandlungsfehlern

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt materiellen Schadensersatz für Schädigungen, die er vor und bei seiner Geburt am 12. September 1983 erlitten hat. Er macht ausschließlich vertragliche Ersatzansprüche geltend. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.07.2000 (1 U 435/99)

Verbindlichkeit von Zusagen für Grundstücksübertragungen

Der Kläger verlangt von der beklagten Ortsgemeinde Schadensersatz sowie Feststellung deren Verantwortlichkeit für weitere Schäden nach Änderung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Möglichkeit zum Ankauf von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/2000)

Entstehung des Pfandrechts an einem Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters; Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2000 (7 U 9169/99)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unterlassener Abrechnung des Gläubigers; Treuepflichten des Sicherungsnehmers bei persönlicher...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 344/99 InVo 2002, 424 KGReport-Berlin 2002, 202 NJW-RR 2002, 1078 [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2000 (13 U 289/95)

Lauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben .....-..... in ..... die Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten auszuführen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2000 (6 U 97/99)

Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Bürgen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens über ursprünglich 70.000,00 DM, für das die Beklagte die gesamtschuldnerische Mitverpflichtung übernommen hat. Die Klägerin gewährte dem am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2000 (5 U 148/99)

Rechtstellung des Sequesters nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung

DZWIR 2001, 74 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.07.2000 (2 W 38/00)

Kein Ordnungsgeld zur Durchsetzung eines titulierten Werbeverbots bei Verschulden von Hilfspersonen

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, der Sache nach nur teilweise von Erfolg. A Der Gläubiger wendet sich gegen die Versagung eines Ordnungsgeldbeschlusses. Durch - nicht rechtskräftiges - Urteil des Senates vom [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2000 (IX ZR 131/99)

Sicherstellung eines Geldbetrages

Der Beklagte ist Verwalter in den Konkursen über das Vermögen des E. M. und der KAP-Gesellschaft für K. mbH (nachfolgend: KAP). Der Ehemann der Klägerin zu 1, der ihr alle Ansprüche gegen M. abgetreten hat, bestellte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2000 (13 S 352/00)

Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubiger eine Heraufsetzung des Streitwerts für das (erledigte) Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO von 4.000,- DM auf 16.000,- DM begehren, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.07.2000 (6 W 433/00)

Einzelversteigerungsprinzip bei selbständigem Gebäudeeigentum; Zulässigkeit eines Gesamtausgebots nur neben Einzelausgebot; erforderliche...

DRsp IV(436)108c-e Rpfleger 2000, 509 Rpfleger 2002, 637 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2000 (6 U 13/00)

Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträgen nach Aufhebung und Zurückverweisung

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 121/99 OLGReport-Schleswig 2001, 215 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2000 (15 U 62/99)

Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen den [...]