Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 200 bis 250 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 49/00)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 688/00)

Erfüllungseinwand des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Schuldner die Verpflichtungen aus dem Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 01.07.1998 (Az. 3 U 4798/96) erfüllt hat. Das Landgericht hat im Verfahren nach § 887 ZPO [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2000 (3 W 429/99)

Anderweitige Verwertung eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. April 1995 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 160.725,00 DM nebst Zinsen und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2000 (7 (13) Ta 384/99)

Entfernung einer Abmahnung; Abmahnung; Personalakte

Vorinstanz: ArbG Bonn - Beschluss - 5 (1) Ca 3181/94, 2 (4) Ca 1674/96 , NZA 2000, 960 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2000 (8 W 58/00)

Nachweis der Zwangsvollstreckung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 298/99 Vorinstanz: AG Reutlingen, - Vorinstanzaktenzeichen 21 M 5914/97 InVo 2000, 284 MDR 2000, 1098 OLGReport-Stuttgart 2000, 255 Rpfleger 2000, [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX ZB 2/00)

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

I. Die Schuldnerin, die zur Zeit keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, beantragte am 7. Juli 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Sie stellte gleichzeitig den Antrag auf Restschuldbefreiung [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.03.2000 (III ZR 179/99)

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

Die Klägerin beabsichtigte, zwei in dem Gebiet der beklagten Ortsgemeinde gelegene Baugrundstücke zu erwerben. Bezüglich dieser Grundstücke war bei dem Amtsgericht L. ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2000 (27 U 80/99)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Ehemannes der Beklagten, sie nimmt diese aus dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in näher bezeichneten, ursprünglich dem Schuldner und der [...]

LG Halle - Urteil vom 16.03.2000 (2 T 70/00)

Beschwerdebefugnis von nach dem Vermögensgesetz rückübertragungsberechtigten Alteigentümern; keine einstweilige Einstellung des...

DRsp IV(436)113a-b KTS 2000, 609 WM 2000, 1606 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (3 U 171/99)

Pflicht des Arztes zur Beherrschung und Anwendung neuester Therapiekonzepte

Der Kläger ist von Beruf Polizeibeamter. Im Frühjahr 1994 befand er sich wegen Beschwerden im linken Bein in ambulanter Behandlung seines Hausarztes. Am 21.04.1994 stellte sich der Kläger in der chirurgischen Ambulanz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (3 U 1/99)

Durchtrennung des Hauptgallengangs (Ductus choledochus) bei der laparoskopischen Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie; Übergang...

Der im Jahre 1967 in Italien geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer Gallenblasenentzündung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgenommen. Am 13.06.1996 wurde die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]

BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2000 (17 U 95/99)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 63/99 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 173 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2000 (1 U 70/00)

Zulässigkeit des Hinweises eines ausscheidenden Anwalts auf neuen Kanzleisitz

I. Die Parteien, Rechtsanwälte in Mainz, streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, auf ihrem Kanzleischild einen Hinweis den Umzug der Verfügungsklägerin zu dulden. Das Landgericht hat die ursprüngliche [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.03.2000 (3 W 44/00)

Anordnung der Rückzahlung beigetriebenen Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2, 577 Abs. 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Landgericht hat es zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.03.2000 (8 U 796/99)

Verkehrssicherungspflicht beim Bau eines Golfplatzes

Der Kläger, ein Winzer und Eigentümer von Weinbergen, verlangt von dem beklagten Golfsportverein Ersatz der Schäden, die in seinem Weinberg nach starken Regenfällen durch von dem Golfplatz ablaufendes Wasser [...]

AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

IBR 2000, 225 [...]

AG Rottenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (M 1787/99)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Vollstreckungsauftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

DGVZ 2000, 95 [...]

OLG Brandenburg - 06.03.2000 (8 W 26/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung

KTS 2000, 609 Rpfleger 2000, 406 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.03.2000 (8 U 641/99)

Wohnfläche als zugesicherte Eigenschaft

Die Kläger kauften von dem Beklagten gemäß notariellem Vertrag vom 1.7.1994 einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur. Nr..../.., Freifläche, M.............-Straße, verbunden mit dem sonstigen gemeinschaftlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2000 (12 U 191/99)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die Kläger machen Ansprüche aus mehreren zusammen mit Lebensversicherungsverträgen abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsverträgen gegen die Beklagte geltend. Im einzelnen handelt es sich hierbei um [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2000 (IX ZR 285/99)

Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld

Die Beklagte erwirkte gegen den Architekten Sch. am 15. September 1991 einen Vollstreckungsbescheid über eine Schadensersatzforderung in Höhe von 33.108,08 DM nebst Zinsen. Gestützt auf diesen Titel, erlangte sie gegen [...]

AG Heidelberg - Beschluss vom 02.03.2000 (1 M 1/00)

Anfall der Besprechungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

DGVZ 2000, 173 [...]

OLG München - Urteil vom 01.03.2000 (7 U 5573/99)

Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Abfindungsguthabens in Anspruch. Der Kläger ist Konkursverwalter der J Bau-AG München (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (23 U 43/99)

Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer Werklohnforderung trotz fehlender Abnahme und Schlußrechnun...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens auch in der Sache Erfolg. Der und (im Folgenden:) steht gegen den Beklagten eine den Klageanspruch übersteigende Vergütungsforderung zu (unten unter II.), [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2000 (22 U 108/99)

Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel

Die Klägerin errichtete in der ein Mehrfamilienhaus. Mit Teilungserklärung vom 27.12.1979/ 28.01.1980 (UR-NR. 895/79 und 73/80 des Notars in wurde das Haus in 4 Wohnungen aufgeteilt, wobei die Klägerin beabsichtigte, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.02.2000 (11 U 280/98)

Maklerprovision bei anderweitiger Zwangsversteigerung

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu unrecht abgewiesen. 1. Der Kläger kann gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB von der Beklagten Rückzahlung der geleisteten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.02.2000 (16 W 35/00)

Anfechtung der Errechnung der Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitslohns durch den Drittschuldner

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist nach § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO, letzeres schon deshalb, weil der angefochtene [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2000 (5 W 118/00)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Ersatzvornahmeermächtigung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Für das Beschwerdeverfahren gegen Anordnungen nach § 887 ZPO besteht Anwaltszwang, wenn das Landgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges entschieden hat (Zöller-Stöber, ZPO, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (22 W 4/00)

Anfechtung der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO) zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2000 (8 U 117/99)

Beschränkung der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsvertrag; Informationspflicht des Gesellschafters bei Nichtteilnahme...

Am 21. September 1998 fand eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Dazu war der Kläger mit Schreiben vom 25. August 1998 als Gesellschafter geladen. Das Einladungsschreiben war an die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 576/99)

Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2000 (10 U 250/99)

Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschut...

Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 585/99)

Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der 'vorgestreckten Novembermiete' auf Darlehensrückzahlung im Klagewege in Anspruch, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 20.12.1996 Schadensersatzforderungen angekündigt und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2000 (7 W 99/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 355/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 202 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2000 (21 U 85/98)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Zwischentermine

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für Lieferung und Einbau einer Lüftungsanlage am Bauvorhaben DLZ-Stern in Essen. Der Zuschlag wurde mit Schreiben vom 29.12.1995 zu einem Pauschalfestpreis von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10103/99 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (19 U 113/99)

Veräußerung eines LKW durch den bösgläubigen Fremdbesitzer

Die zulässige Berufung der Beklagten ist bis auf einen Teil der Zinsforderung nicht begründet. Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM schuldet, ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.02.2000 (14 U 183/99)

Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Vollkaskoleistungen. Der Kläger unterhielt für seinen Mercedes-Pkw 250 (..................) bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.02.2000 (18 W 4/00)

Greifbare Gesetzwidrigkeit von Beschlüssen

OLGReport-Köln 2000, 321 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2000 (20 W 456/98)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zinseszinsen aus einem ausländischen Titel

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. -2/3 O 180/98 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 281 [...]