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BGH - Beschluß vom 30.11.2000 (III ZR 89/00)

Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage der Formwirksamkeit des Prozeßvergleichs vom 7. Februar 1994 kommt es nicht an. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage ist [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2000 (III ZR 1/00)

Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

Der Kläger wurde durch Haftungsbescheide des Finanzamts vom 28. August 1984 und 11. Januar 1985 gemäß § 42 d EStG auf Zahlung der Lohnsteuer, die er als Arbeitgeber hätte einbehalten und abführen müssen, in Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2000 (XII ZR 3/00)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2000 (XI ZR 300/99)

Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)

Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht von British Columbia, Kanada, nimmt aus abgetretenem Recht ihres deutschen Geschäftsführers die in British Columbia wohnenden Beklagten, ebenfalls deutsche [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2000 (IX ZR 255/99)

Abtretung einer titulierten Forderung

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2000 (II ZR 370/99)

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Der Beklagte war Geschäftsführer der im November 1994 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen D. GmbH. Er reichte am 16. und 23. Januar 1995 zwei Kundenschecks im Gesamtbetrag von 66.000,-- DM zum Einzug auf das - [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.2000 (II ZR 163/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 4 wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäftes, insbesondere nach den Grundsätzen der sog. Prospekthaftung, in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage (im wesentlichen) statt [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2000 (IX ZR 131/99)

Sicherstellung eines Geldbetrages

Der Beklagte ist Verwalter in den Konkursen über das Vermögen des E. M. und der KAP-Gesellschaft für K. mbH (nachfolgend: KAP). Der Ehemann der Klägerin zu 1, der ihr alle Ansprüche gegen M. abgetreten hat, bestellte [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 198/99)

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes M. S., vormals F. (nachfolgend: Zedent), den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags in Anspruch. Der Zedent erwirkte, [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZR 350/99)

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZR 350/99)

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2000 (X ZR 88/00)

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2000 (IX ZR 442/98)

Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten

Die M. Inc. (im folgenden: M.) mit Sitz in Colorado Springs, USA, unterhält bei der verklagten Bank unter der Kontonummer ... ein Girokonto und ein Wertpapierdepot. Auf das Konto überwies die M. Gelder, die nach [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2000 (IX ZR 124/98)

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2000 (XI ZR 184/99)

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gewährte den Klägern im Jahre 1983 ein Darlehen von 100.000 DM, [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX ZB 2/00)

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

I. Die Schuldnerin, die zur Zeit keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, beantragte am 7. Juli 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Sie stellte gleichzeitig den Antrag auf Restschuldbefreiung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.03.2000 (III ZR 179/99)

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

Die Klägerin beabsichtigte, zwei in dem Gebiet der beklagten Ortsgemeinde gelegene Baugrundstücke zu erwerben. Bezüglich dieser Grundstücke war bei dem Amtsgericht L. ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2000 (IX ZR 285/99)

Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld

Die Beklagte erwirkte gegen den Architekten Sch. am 15. September 1991 einen Vollstreckungsbescheid über eine Schadensersatzforderung in Höhe von 33.108,08 DM nebst Zinsen. Gestützt auf diesen Titel, erlangte sie gegen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 31.01.2000 (II ZR 309/98)

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück

Der Kläger, Zwangsverwalter über die im Grundbuch von L., Blatt ... unter laufender Nummer 1-3 eingetragenen Grundstücke, verlangt von dem Beklagten, der am 20. Januar 1997 zum Konkursverwalter über das Vermögen der H. [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2000 (V ZR 269/98)

Umfang eines Pfändungsbeschlusses

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner aus einer angeblich gepfändeten Forderung ihres Schuldners H. (im folgenden: Schuldner) in Anspruch. Dieser war Eigentümer eines Grundstücks in M., für das ein [...]