Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids
BGH, Urteil vom 16.11.2000 - Aktenzeichen III ZR 1/00
DRsp Nr. 2000/10186
Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids
»1. Zur Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger ein Rechtsmittel gegen die Vollziehung eines noch nicht bestandskräftigen und später aufgehobenen Haftungsbescheids einlegen muß, um einen Schadensersatzanspruch wegen amtspflichtwidriger Vollziehung erheben zu können.2. Auch nach Einführung der sog. Vollverzinsung für die in § 233 aAO genannten Steuerarten kann der Steuerpflichtige im Fall der Vollziehung eines nicht bestandskräftigen Haftungsbescheids nach dessen Aufhebung keinen Schadensersatz in entsprechender Anwendung des § 717 Abs. 2ZPO fordern (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 39, 77 und BGHZ 83, 190).«
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