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BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Kläger vermietete im Februar 1997 der bei der Beklagten beschäftigten S.W. und einem weiteren Mieter eine Wohnung. [...]
BAG - Beschluß vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Antragsteller ausgesprochenen Kündigungen sozial gerechtfertigt und nicht wegen eines Betriebsüberganges erfolgt sind. Die L GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in W [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 904/98)

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wieder einzustellen. Die Beklagte betreibt ein Personenschiffahrtsunternehmen und beschäftigte zu Beginn des Jahres 1995 noch 300 [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2000 (9 AZN 525/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nach § 72 a Abs. 4 Satz 2 ArbGG kann mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts beantragt werden. Eine Einstellung der [...]
BAG - Beschluß vom 24.05.2000 (5 AZB 66/99)

Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs...

I. Die Verfügungsklägerin steht als Lehrerin für Deutsch und Gemeinschaftskunde an einer Mittelschule in Leipzig in den Diensten des Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten über die Zulassung der Verfügungsklägerin [...]
BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]
BAG - Beschluß vom 20.01.2000 (2 ABR 30/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten zu 3. bis 43. wurden von der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 30. Dezember 1998 der Konkurs eröffnet und gleichzeitig der Antragsteller [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 70/99)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwei betriebsbedingte Kündigungen trotz tariflicher Unkündbarkeit des klagenden Arbeitnehmers wirksam sind. Der am 5. Januar 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1962 als [...]