2. Rechtsprechung
  3. 2000
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BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 198/99)

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes M. S., vormals F. (nachfolgend: Zedent), den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags in Anspruch. Der Zedent erwirkte, [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2000 (3 U 1504/00)

Erhöhung des Kaufpreises für Bauland

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht einen ihm nach seiner Behauptung zustehenden erhöhten Kaufpreis aus einem Grundstücksgeschäft zwischen seinen Eltern und der Beklagten ein. Er beruft sich dabei auf Ziffer XII.1. [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2000 (3 U 6128/99)

Übereignung einer Alpenhütte

(ohne Darstellung des Tatbestands nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Landgericht führt zutreffend aus, daß der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2000 (1 U 593/98)

Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]
OLG München - Urteil vom 04.07.2000 (28 U 2485/98)

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei Generalübernehmervertrag)

(Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht begründet und zurückzuweisen. Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 256, 767 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (4Z BR 12/00)

Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2000 (20 U 140/99)

Werbung für Internationale Apotheke

wrp 2000, 1420 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (1 U 240/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers aus seiner Fahrzeugvollversicherung verneint. Mit der Einzelrichterin ist der Senat davon überzeugt, daß der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (9 U 233/99)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren; Ausübung eines für den Fall der Weiterveräußerung eingeräumten...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 447/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 381 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2000 (13 UF 156/00)

Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

FamRZ 2001, 174 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 314 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (3 U 62/00)

Vollziehung einer Urteilsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner

Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die einstweilige Verfügung, die das Landgericht durch das angefochtene Urteil erlassen hat, ist aufzuheben, weil die Antragstellerin die Vollziehungsfrist der §§ 936, 929 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2000 (28 W 24/00)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers nach endgültiger Erledigung des Vollstreckungsverfahren...

A. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin 1995 einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 13.864,98 DM erwirkt. Aufgrund dieses Titels pfändete der Obergerichtsvollzieher ... bei der Schuldnerin [...]
BAG - Beschluß vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Antragsteller ausgesprochenen Kündigungen sozial gerechtfertigt und nicht wegen eines Betriebsüberganges erfolgt sind. Die L GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in W [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2000 (28 W 33/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; Glaubhaftmachung von Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. I. Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts einen neuen [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 904/98)

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wieder einzustellen. Die Beklagte betreibt ein Personenschiffahrtsunternehmen und beschäftigte zu Beginn des Jahres 1995 noch 300 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2000 (9 AZN 525/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nach § 72 a Abs. 4 Satz 2 ArbGG kann mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts beantragt werden. Eine Einstellung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2000 (27 U 24/00)

Vollstreckung der Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG aus einem Vergleich

Die Kläger begehren teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, den sie am 15.12.1998 vor dem Senat gleichzeitig für sich selbst, die A Bauelemente GmbH ( nachfolgend GmbH ) und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2000 (20 WF 329/00)

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.2000 (29 U 5077/99)

Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Schokoladen-Waren. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der dreidimensionalen Marke [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.06.2000 (16 W 45/00)

Erfassung einer Versicherungsforderung durch die Beschlagnahme eines Grundstücks zum Zwecke der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Itzehoe, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 2/004 T 23/00 Vorinstanz: AG Meldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 L 148/97 InVo 2001, 76 OLGReport-Schleswig 2000, 368 ZInsO 2001, 239 [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZR 350/99)

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZR 350/99)

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.06.2000 (12 U 37/00)

Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem Beschäftigungsunternehmen

Die Kläger machen mit ihrer am 12.05.1999 eingereichten Klage gegenüber der Beklagten Ersatzansprüche für geleistete Zwangsarbeit geltend. Der Kläger Ziff. 1 und der während des Verfahrens verstorbene Kläger Ziff. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2000 (X ZR 88/00)

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2000 (17 WF 2839/00)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Scheidungsfolgenvergleich

InVo 2001, 63 NJWE-FER 2000, 297 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.06.2000 (6 W 54/00)

Vollziehung einstweiliger Verfügung

Eingereicht durch ROLG Spätgens a.D. OLGReport-Köln 2001, 15 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2000 (19 U 179/99)

Bauträgervertrag; Auslegung einer Klausel, wonach die Käuferin sich wegen der Kaufpreisforderung der sofortigen Vollstreckung in...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. 1. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gemäß §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Ziffer 5, 795, 797 , [...]
AG Berlin-Wedding - Urteil vom 16.06.2000 (31 M 8071/99)

Erstattungsfähigkeit der Zwangsvollstreckungsgebühr bei gleichzeitiger Zahlung durch den Schuldner

JurBüro 2000, 545 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.06.2000 (14 U 180/99)

Höhe der Sicherheitsleistung bei Obsiegen mit einer Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Itzehoe, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 104/99 OLGReport-Schleswig 2001, 146 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2000 (14 W 61/00)

Die Anordnung einer Leistungsverfügung hinsichtlich der Herausgabe von Akten über Steuerangelegenheiten ist ausnahmsweise zulässi...

Der Antragsteller ist ein beim Vereinsregister des Amtsgerichts ...eingetragener und von der Oberfinanzdirektion ... anerkannte Lohnsteuerhilfeverein. Der Antragsgegner hatte am 16. Januar 1989 einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2000 (11 W 22/00)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung - Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen Rentner mit geringen Bezügen

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 46/00)

Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2000 (6 W 150/00)

Vollstreckungstitel; Bestimmtheit; Unmöglichkeit

I Durch Urteil des Landgerichts Gera vom 14.09.1999 wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von 574.555,46 DM an die Beschwerdegegnerin verurteilt. Die Beschwerdegegnerin ließ den in Betracht kommenden Bankinstituten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.06.2000 (7 U 13/00)

Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer zugunsten der Klägerin erfolgten und die Beklagte als Drittschuldnerin betreffenden Forderungspfändung. Der Klägerin stehen aufgrund gerichtlicher Vergleiche gegen ihren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.06.2000 (1 U 964/97)

Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Inhaber eines Floristenfachbetriebes und einer Gärtnerei mit Sitz in T. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des kommunalen Eigenbetriebs der Stadt T. Sie, die Rechtsnachfolgerin, wird vom Kläger auf [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2000 (5 U 1112/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nach §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO nur dann in Betracht, wenn die gegen das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil eingelegte Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2000 (1 Ss 83/00)

Parteiverrat; Pfändung; Schaden

I. Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten am 23. Juli 1998 wegen Parteiverrats zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat die 11. kleine Strafkammer des [...]
LG Berlin - Beschluss vom 05.06.2000 (81 AR 52/00)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Vorinstanz: AG Tiergarten in Berlin - Beschluss vom 05.04.2000, MDR 2001, 533 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.06.2000 (14 UF 180/99)

Vollstreckungsabwehrklage - Höhe der Sicherheitsleistung

Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist nach § 718 ZPO vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden. Der Antrag des Beklagten hat in der Sache auch Erfolg. Angesichts des in der Hauptsache am 7. Juli [...]
LG Konstanz - Beschluss vom 02.06.2000 (6 T 74/00)

Rechtsanwaltsgebühr bei Antrag auf Änderung nach § 850g ZPO

Rpfleger 2000, 463 [...]
OLG München - Urteil vom 31.05.2000 (3 U 2207/00)

Haftung des Auftraggebers für Mitarbeiter des mit der Bauaufsicht beauftragten Unternehmens

Der Kläger macht gegen die Beklagte behauptete Schadensersatzansprüche geltend. Am Vormittag des 21.12.1989 war der Kläger als Subunternehmer der Firma R auf einer Baustelle in A tätig, auf der die Beklagte als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen Weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eines Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eine s Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (18 U 236/99)

Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision

Die Parteien schlossen am 29. September 1998 einen schriftlichen, als 'Maklerverkaufsauftrag' überschriebenen Maklervertrag, mit dem die Beklagten die Klägerin beauftragten, ihnen für die in ihrem Eigentum stehende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2000 (6 W 21/00)

Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung ungewöhnlicher Postlaufzeit bei Warenzusendung -...

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nur im vorstehend tenorierten Umfange begründet. Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung [...]
BAG - Beschluß vom 24.05.2000 (5 AZB 66/99)

Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs...

I. Die Verfügungsklägerin steht als Lehrerin für Deutsch und Gemeinschaftskunde an einer Mittelschule in Leipzig in den Diensten des Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten über die Zulassung der Verfügungsklägerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.05.2000 (4Z BR 11/00)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 21.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]