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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2000 (6 W 331/00)

Vollstreckungsschutz; Auflagen

I. Das Amtsgericht hat das laufende Zwangsversteigerungsverfahren nach Ein- holung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand der Vollstreckungsschuldnerin mit Beschluss vom 08.11.1999 bis zum 07.11.2001 wegen akuter [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2000 (5 W 129/00)

Unwirksame Abtretung der Rechte aus kombinierter Lebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

DRsp I(128)238c-d DRsp I(128)239c OLGReport-Jena 2001, 51 VersR 2000, 1005 r+s 2001, 477 [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.2000 (U (K) 5047/99)

Bindung des Ausschreibenden an die selbst gesetzten Regeln

Die Beklagte führte im Jahre 1996 eine öffentliche Ausschreibung für die Verwertung von Altholz aus den städtischen Wertstoffhöfen durch. Die Klägerin, die sich an dieser Ausschreibung beteiligt hatte, fordert von der [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 200/98)

Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) das rechtskräftige Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2000 (4 W 85/00)

Anhebung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen der Vollstreckung wegen nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstandener...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erwirkte beim Amtsgericht Diepholz am 24. September 1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, über dessen Wirksamkeit die Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.2000 (2Z BR 46/00)

Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 eine Vormerkung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek zu 19 945 DM [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (314 T 43/00)

Gegenstandswert bei erfolgloser Zwangsvollstreckung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 110 JurBüro 2001, 110 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.05.2000 (6 W 243/00)

Vollstreckungstitel; Bestimmtheit; Erfüllungseinwand

I. Die Parteien sind Eigentümer bzw. Nutzer benachbarter Grundstücke. Mit Urteil vom 11.03.1999 verurteilte das Amtsgericht Erfurt den Vollstreckungsschuldner, 'es durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Wasser [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2000 (11 U 108/00)

Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben Leistungsantrag

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91a ZPO analog, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Prozeßvergleich vom 8. Mai 2000 beigelegt und in diesem um Kostenentscheidung durch das Gericht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2000 (6 W 22/00)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Versäumnisurteils; Rechtzeitigkeit der Zustellung

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 16 AVAG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Antrag auf Vollstreckbarerklärung und auf Erteilung einer [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2000 (IX ZR 442/98)

Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten

Die M. Inc. (im folgenden: M.) mit Sitz in Colorado Springs, USA, unterhält bei der verklagten Bank unter der Kontonummer ... ein Girokonto und ein Wertpapierdepot. Auf das Konto überwies die M. Gelder, die nach [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.05.2000 (12 U 258/99)

Änderung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung

Die am 23.05.1998 verstorbene Ehefrau des Klägers schloß am 26.11.1979 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung ab (Anlage K 1). Als versicherte Person wurde der Kläger, als bezugsberechtigt für den Lebens- und [...]
OLG München - Urteil vom 04.05.2000 (29 U 6071/99)

Ersatz von im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages gemachten Aufwendungen

Die Beklagte, die beabsichtigte, in ihrem Verlag ein Handbuch der Kunstmuseen herauszubringen, wandte sich Anfang Oktober 1997 an die Klägerin, um diese als Herausgeberin und Autorin von Beiträgen zu gewinnen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2000 (IX ZR 124/98)

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (20 U 206/99)

Begriff des Versicherungsfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Architektenhaftpflichtversicherung - vereinbart sind neben den AHB die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, [...]
OLG München - Urteil vom 03.05.2000 (7 U 2620/99)

Pflichten des Handelsvertreters bei Einsatz von Untervertretern

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der offenen Teilklage einen Handelsvertreterausgleich sowie im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung sich hieraus ergebender Provisionen geltend. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (20 U 191/99)

Überprüfung der Höhe der Gewinnbeteiligung

Der Kläger hat bei der Beklagten mit Wirkung ab 01.12.1966 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Mit Ablauf der Beitragszahlung (01.12.1995) machte er von seinen vertraglichen Wahlrecht Gebrauch, statt einer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 W 34/00)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

I. Der Beschwerdeführer war als Zwangsverwalter in dem im Rubrum genannten Zwangsverwaltungsverfahren tätig. Das Amtsgericht ... hat mit Beschluss vom ... die ihm in der Zeit vom ... bis ... zustehende Vergütung [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.2000 (2Z BR 187/99)

Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Diese besteht aus einem vor dem zweiten Weltkrieg erbauten Haus mit acht Wohnungen in Hochparterre und drei Stockwerken. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 W 4/00)

Rechtsschutzinteresse für Ordnungsmittel

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist in der Sache nicht begründet. Der Schuldner wendet sich ohne Erfolg gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts Bonn, durch den ihm ein [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 20.04.2000 (9 T 400/00)

Festsetzung des Grundstückswerts bei Verweigerung des Sachverständigenzutritts durch den Schuldner

Ebenso LG Göttingen (Beschluss - 10 T 4/98 - 13.1.1998, Rpfleger 1998, 213). DRsp IV(436)108f KTS 2001, 137 Rpfleger 2000, 466 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2000 (27 U 125/99)

Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters wegen Übergehen eines Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen der I GmbH & Co. KG (künftig: Gemeinschuldnerin) auf Schadensersatz i.H.v. hauptsächlich zunächst 32.439,51 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2000 (24 U 56/99)

Abgrenzung der anwaltlichen Beratungstätigkeit nach Angelegenheiten und Gegenständen; Höhe der Gebühren bei Tätigkeit zur Abwendung...

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er unter Hinnahme eines Urteilsteilbetrags von 5.324,96 DM nebst Zinsen seine Verurteilung zur Zahlung weitergehender 31.466,41 DM bekämpft, hat nur einen geringen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2000 (4 W 189/00)

Vollstreckungsfähigkeit einer Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstandes

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. Februar 2000 ist gemäß §§ 568 Abs. 2 S.1, 593 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beschluss des Landgerichts enthält einen [...]
AG Höxter - Beschluss vom 13.04.2000 (7 M 740/99)

Mehrvertretungszuschlag für Anwaltssozietät in eigener Zwangsvollstreckungssache

DGVZ 2000, 174 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2000 (22 U 7/00)

Berechtigung eines Heimbetreibers zur Räumung eines Zimmers im Wege der Selbsthilfe

Die Kosten des Rechtsstreits treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Verfügungsbeklagten (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Als der Verfügungskläger den Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2000 (5 U 211/98)

Ansprüche der Einreicherbank gegen ein Drittunternehmen bei mehrgliedrigem Dokumenteninkasso

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Einziehung einer Kaufpreisforderung für in Hamburg als Seefracht gelandete Waren bei der Erwerberin, der s.r.o. mit Sitz in Prag im Wege des weitergeleiteten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2000 (18 W 5/00)

Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 W 6/00)

Nachträgliche Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung

Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes Teilurteil der Ersten Kammer des Handelsgerichts Turnhout, Provinz Antwerpen/Belgien, Aktenzeichen 'A.R. 99/2185, Repertorium Nr. 5374', wodurch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2000 (27 U 78/99)

Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein zur Förderung hervorgegangen. Jener Verein widmete sich der Förderung und Verbesserung der Bodenverhältnisse und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2000 (5 W 22/00-8)

Vollstreckung einer Verurteilung zu geeigneten Maßnahmen

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.1998 - 11 S 313/97 -. Danach sind die Schuldner verurteilt worden 1. geeignete Maßnahmen zu treffen, durch [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2000 (25 W 1067/00)

Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts

Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Beschluß vom 27.1.2000 angeordnet, daß das am 30.6.1999 erlassene Urteil des Landgerichts Athen, mit dem die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2000 (14 U 3504/99)

Johann-Sebastian-Bach; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des Bildnisses; Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen...

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche. Der Kläger ist seit 1996 gewerblich tätig im Bereich Merchandising und Produktnamensentwicklung. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung 'xxxxxxxxxxx xxxx' einen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2000 (14 U 3565/99)

Johann-Sebastian-Bach; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des Bildnisses; Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Markengesetz. Der Kläger ist alleiniger und ausschließlich verfügungsberechtiger Inhaber der am 1997 angemeldeten und am 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (27 U 154/99)

Rückforderung gekündigten Anlagenkapitals durch den Konkursverwalter einer Beteiligungsgesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 24.07.1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldnerin war der Bau und Betrieb von Heizkraftwerken in den neuen Bundesländern und im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2000 (5 U 224/98)

Pflicht der Enkel-AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er ficht Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juni 1998 an, mit denen den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten für das Rumpfgeschäftsjahr [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.04.2000 (4Z BR 6/00)

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 16.11.1999 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs gegen die Schuldnerin auf Freistellung von einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 205/99)

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Straftat des Arrestbeklagten

Eingereicht durch Richterin am OLG Caliebe OLGReport-Köln 2000, 360 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 205/98)

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Behauptung einer Straftat

Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässige Berufung des Arrestklägers waren der Arrest erneut anzuordnen und der Pfändungsbeschluss erneut zu erlassen, allerdings nur hinsichtlich einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2000 (3 W 60/00)

Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 569, 567 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2000 (1 U 30/99)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines gebrauchten Kfz

Die Berufung ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Risses im Zylinderkopf des ersten Zylinders des Motors verneint. Wegen des vereinbarten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2000 (XI ZR 184/99)

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gewährte den Klägern im Jahre 1983 ein Darlehen von 100.000 DM, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (27 U 170/99)

Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2000 (7 WF 132/00)

Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2000 (11 W 32/00)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners

Die sofortige weitere Beschwerde hat Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Als Nacherbin ist die Beteiligte Rita H beschwerdebefugt (vgl. Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl., § 28 Rdnr. 10.4). Da Amts- und Landgericht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 23.03.2000 (2 U 133/99)

Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

BauR 2000, 1228 [...]