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SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 53/99)

Anfechtung der Ablehnung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkei...

I. Der Schuldner hat unter dem 1. Januar 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht hat die gewählte Verfahrensart durch Beschluss vom 5. Oktober 1999 mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2000 (4 W 348/99)

Keine sittenwidrige Verkürzung der Rechte eines Grundstückseigentümers bei einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer...

Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des § 114 ZPO [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 31.01.2000 (II ZR 309/98)

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück

Der Kläger, Zwangsverwalter über die im Grundbuch von L., Blatt ... unter laufender Nummer 1-3 eingetragenen Grundstücke, verlangt von dem Beklagten, der am 20. Januar 1997 zum Konkursverwalter über das Vermögen der H. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2000 (20 U 116/99)

Leistungspflicht der bei tageweiser vollständiger Arbeitsunfähigkeit nach Wiedererlangung von teilweiser Arbeitsfähigkeit

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung - vereinbart sind die MB/KT 78 - auf Zahlung von Krankentagegeld (täglich 175,00 DM) für den Zeitraum vom 26. April 1997 bis 16. September 1997 in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (2 W 272/99)

Zwangsvollstreckung gegen eine Gesllschaft mit mehreren, örtlich verschiedenen Geschäftslokalen

1. Die Gläubiger betreiben gegen die Firma S. Telecom AG, vormals S. Zink AG, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldnerin hat seit dem vorigen Jahrhundert ihren Sitz in S. und ist seit dieser [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (16 W 2/00)

Anfechtung von Entscheidungen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15.12.1999, durch den der Antrag nach § 769 Abs. 1 ZPO abgelehnt wurde, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars M. K. vom [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2000 (5 W 8802/99)

Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Berliner Zeitungsmarkt. Die Schuldnerin vergibt vornehmlich an die Leser der von ihr verlegten Tageszeitung 'B Z' eine sogenannte 'BerlinCard', die dem Inhaber den Erwerb von [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 27.01.2000 (10 T 1/00)

Höhe der Zinsen im Rahmen einer Entscheidung über die Einstellung der Zwangsversteigerung

'Nach § 30 e Abs. 1 ZVG muss das AG von Amts wegen die einstweilige Einstellung des Verfahrens mit der Auflage verbinden, dass dem betreibenden Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen binnen 2 Wochen nach Eintritt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2000 (8 W 715/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2000 (8 W 715/99)

1. Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren durch den angefochtenen Beschluss des Rechtspflegers abgelehnten Antrag weiter, ihr gem. § 727 ZPO eine Vollstreckungsklausel zu dem vom Kläger, ihrem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2000 (2 W 11/00)

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Schuldners in 'H. Weg 5, L.' das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2000 (U 5/99 BSch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall,...

(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das Berufungsvorbringen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.2000 (15 W 103/99)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen das Verbot bestimmter Äußerungen

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch Urteil vom 07.09.1999 untersagt, in Bezug auf bestimmte Äußerungen des Antragsgegners wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dies sei eine Lüge. In einer Schrift 'Letzte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2000 (3 Wx 446/99)

Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines Kostenschuldners

I. Der Beteiligte zu 2 beurkundete am 17.11.1998 einen GmbH-Anteilskauf- und Abtretungsvertrag. In dem Vertrag war vereinbart, dass der Erwerber die Kosten der Durchführung des Vertrages trgen sollte. Da dieser die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 W 29/99)

Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (6 W 73/99)

Internet zum Festpreis

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß gegen die Schuldnerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2000 (9 U 285/99)

Abtretbar- und Pfändbarkeit der Gewinn- und Überschussanteile aus einer Lebensversicherung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht entschieden, daß der Beklagten keine Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin zustehen, so daß der unstreitige [...]
BAG - Beschluß vom 20.01.2000 (2 ABR 30/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten zu 3. bis 43. wurden von der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 30. Dezember 1998 der Konkurs eröffnet und gleichzeitig der Antragsteller [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.2000 (29 U 4724/99)

Umfang der Rechteeinräumung; Anforderungen an die Benennung des Urhebers bei einem Literaturhandbuch mit zahlreichen Beiträgen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten. Er macht geltend, 95 von ihm erarbeitete Beiträge, Werke i.S.v. § 2 UrhG, seien ohne seine Zustimmung und unter Verletzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2000 (26 W 170/99)

Begriff der Einkünfte aufgrund der Fürsorge und Freigiebigkeit; Umfang des Pfändungsschutzes für Einkünfte eines Vorerben

InVo 2001, 214 NJW-RR 2001, 367 ZEV 2001, 156 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (4Z BR 13/99)

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Rosenheim, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluß vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (2 W 271/99)

Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel

1. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Mit [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 70/99)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwei betriebsbedingte Kündigungen trotz tariflicher Unkündbarkeit des klagenden Arbeitnehmers wirksam sind. Der am 5. Januar 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1962 als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2000 (8 W 44/2000)

Anfechtbarkeit der Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Das -unschädlich- als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist gemäß §§ 793, 577 ZPO -ausnahmsweise- zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates ist die Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.01.2000 (1 U 1429/96)

Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in Zwangsversteigerungsverfahren

Die Klägerinnen verlangen von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung; weil sich durch fehlerhafte Terminsbestimmung eines Rechtspflegers ihr Eigentumserwerb an einem Gewerbegrundstück verzögert [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.01.2000 (1 U 1492/96)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in der Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 598/95 OLGReport-Koblenz 2000, 288 [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2000 (1 W 8499/99)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 26/99 AGS 2001, 113 InVo 2001, 263 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2000 (5 U 193/98)

Besitzschutzansprüche des mit der Erschließung beauftragten Unternehmers

BauR 2000, 1368 [...]
KG - Urteil vom 17.01.2000 (12 U 6678/98)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2000 (16 U 28/99)

Anspruch auf Rückzahlung einer Bereitstellungspauschale nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der jährlichen Bereitstellungspauschale verlangen kann, weil er unmittelbar nach [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (19 Sa 2154/99)

Pfändung, Bruttoprinzip, Nettoprinzip, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld...

Die Parteien streiten um die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, wobei die Klägerin die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung abgetretenen Arbeitseinkommens in Anspruch nimmt. Aufgrund des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2000 (V ZR 269/98)

Umfang eines Pfändungsbeschlusses

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner aus einer angeblich gepfändeten Forderung ihres Schuldners H. (im folgenden: Schuldner) in Anspruch. Dieser war Eigentümer eines Grundstücks in M., für das ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (11 U 137/99)

Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser in einem Verkehrswertgutachten gegenüber dem Amtsgericht Potsdam als Vollstreckungsgericht ein zu versteigerndes Grundstück zu hoch bewertet habe, das die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.2000 (1 U 1545/98)

Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand

I. Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Folgen des Abrisses eines Nachbarhauses, das an die Giebelwand seines Hauses angrenzte. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2000 (8 U 20/99)

Verteilung des Erlösüberschusses aus einer Teilungsversteigerung

Die Parteien streiten um die Verteilung des hinterlegten Überschussbetrages aus dem Erlös nach der Ersteigerung ihres früheren gemeinsamen Hausgrundstückes durch den Beklagten. Den Parteien gehörte ein in G belegenes [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2000 (14 W 71/99)

Vollstreckung aus einem vom Landgericht für vorläufig vollstreckbar erklärtem noch nicht rechtskräftigem ausländischen Urteil

I. 1. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wurde die in Deutschland ansässige Schuldnerin durch - noch nicht rechtskräftiges - Urteil des Conseil de Prud'hommes de Schiltigheim vom 15.03.1998 (As. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.01.2000 (4 WF 2/00)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung von Zwangsmitteln im Rahmen der Vollstreckung nicht vertretbarer Handlunge...

Das Familiengericht hat dem Beklagten wegen Nichterfüllung der mit Teilanerkenntnisurteil vom 22.4.1999 anerkannten Verpflichtung, Auskunft über sein Endvermögen per 21.10.1998 zu erteilen, gemäß § 888 ZPO die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2000 (8 Sch 6/99)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Entscheidungen über Vollstreckungstitel vor einer anerkannten Gütestelle

Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 23 C 470/99 NJW-RR 2001, 645 OLGReport-Brandenburg 2000, 97 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (14 W 85/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freistellungsantrages im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Beschwerde ist zulässig und auch sachlich begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Form des vom Senat konkretisierten Klagantrages hat hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 270/99)

Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 214/99)

Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

1. Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Antragsgegnerin eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 224/99)

Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 225/99)

Beschwerde im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]