2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 10.01.2008
VII ZR 81/07
Normen:
ZPO § 712 § 719 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
KG, vom 07.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 26 U 213/05
LG Berlin, vom 11.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 11/05

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH, Beschluß vom 10.01.2008 - Aktenzeichen VII ZR 81/07

DRsp Nr. 2008/1109

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Der Schuldner kann sich in der Revisionsinstanz nur dann darauf berufen, dass die Zwangsvollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringe, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Eine Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn der Schuldner darauf vertrauen durfte, dass vor Rechtskraft des Urteils keine Vollstreckung erfolgen werde, weil der Gläubiger dies ausdrücklich erklärt hat.

Normenkette:

ZPO § 712 § 719 Abs. 2 ;

Gründe:

Der auf §§ 719 Abs. 2, 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO gestützte Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht begründet.