Rechtsprechung | 2008 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (I ZB 68/08)

Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges...

Die Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und der Schuldner zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerden der Schuldner [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (I ZB 32/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZB 57/08)

Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 13/08)

Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines Vorkaufsrechts in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2008 (AnwZ (B) 91/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügun...

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (I ZB 120/05)

Zwangsvollstreckung im Falle einer aufgrund eines Titels grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 17. Oktober 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 24. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 27.11.2008 (I ZB 46/08)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 25. April 2008 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (I ZB 20/06)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 25. Januar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 139/07)

Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für vollstreckbar erklärten Urteils entstandenen Schadensersatzanspruc...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juli 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (V ZB 81/08)

Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren;...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2008 (V ZB 31/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks

I. Auf Antrag des Gläubigers ordnete das Vollstreckungsgericht die Zwangsverwaltung des Grundstücks der Schuldnerin an. Das darauf befindliche Einfamilienhaus wird von der Schuldnerin und ihrem Ehemann bewohnt. In dem [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (IX ZB 205/08)

Unzulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde zu behandelnden Eingabe mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe vom 6. August 2008 ist als solche unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZR 64/08)

Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der Zwangsvollstreckung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 256/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2008 (V ZB 118/08)

Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung über die Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Beteiligte zu 3 betreibt seit Mitte 2004 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner. Durch Beschlüsse vom 21. Juni und 6. August 2007 ließ das [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2008 (V ZB 41/08)

Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine Einzelausbietung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 (Schuldner) sind Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks, dessen Zwangsversteigerung angeordnet worden ist. In dem Versteigerungstermin vom 10. August 2007 sind die [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZB 28/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 17/08)

Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 278.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 14. Juli 2006 einen Pfändungs- [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 16/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 92/07)

Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen aus zwei Urteilen und zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Er hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (I ZR 158/07)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselumschreibung

I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der p. GmbH & Co. KG unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (V ZB 94/08)

Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. Mai 2006 wegen eines dinglichen Anspruchs von 60.000 EUR die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts der Schuldner an und setzte mit Beschluss [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 77/08)

Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (V ZB 48/08)

Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nachweis der Befriedigung des Gläubigers durch einen Dritten

I. Die Beteiligte zu 3 betreibt seit März 1999 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Reihenhausgrundstücks der Schuldner aus den in Abteilung III Nr. 4 und Nr. 5 eingetragenen [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZR 186/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (V ZB 21/08)

Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des Schuldnerschutzes durch ein Gebot der Gläubigerin im ersten Termi...

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 (Gläubigerin) ist die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks wegen einer Grundschuld in Höhe von 245.420,10 EUR nebst 18 % Zinsen seit dem 14. Juli 1993 und [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2008 (IX ZB 233/04)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von Vermögensgegenständen

Die Rechtsmittel des Schuldners sind zulässig und begründet. Die Vorinstanzen haben die Vergütung des am 29. September 2003 bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters unter Heranziehung einer überhöhten [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 205/06)

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (V ZB 22/08)

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr

I. Die Gläubigerin betreibt seit Juni 2005 die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit zwei vermieteten Wohnungen nebst Schuppen und [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (V ZB 18/08)

Verlängerung der Bietzeit bei zeitgleicher Versteigerung mehrerer Grundstücke

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes des Schuldners. Zeitgleich mit dieser Versteigerung fand in dem Termin am 15. August 2007 die [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (III ZA 7/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Postulationsfähigkeit...

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2008 (I ZB 22/07)

Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum Bundesgerichtshof gegen den Ansatz von Zwangsvollstreckungskosten durch den Gerichtsvollziehe...

I. Das Landgericht Berlin hatte die Schuldner verurteilt, eine in einer Kleingartenanlage gelegene Parzelle zu räumen und herauszugeben. Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. Dieser [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (VIII ZR 163/08)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts vom 5. November 2007 zur Räumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses verurteilt worden. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 6. Mai [...]

BGH - Beschluß vom 18.08.2008 (VIII ZR 215/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, das von ihr bewohnte Haus mit Ausnahme der vermieteten Einliegerwohnung im Untergeschoss zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Das Landgericht hat die Berufung der [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (VII ZB 3/08)

Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. Die Gläubigerin, die I. GmbH, betrieb aus einem notariellen Schuldanerkenntnis der Schuldner die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte am 14. Juni 2006 einen Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 10/07)

Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Krankenversicherungsbeiträgen, Pflegeversicherungsbeiträgen, Arbeitslosengeld, Mahngebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 1.240,47 EUR. [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 39/08)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 20/08)

Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZR 58/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags mangels...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2007 insoweit zugelassen, als die Klage auch mit dem ersten Hilfsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.2008 (EnZR 15/08)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Übernahme des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Gemeinde B.. Das Berufungsgericht hat mit dem Urteil, das die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.2008 (EnZR 14/08)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Übernahme des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Gemeinde S.. Das Berufungsgericht hat mit dem Urteil, das die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (VII ZB 7/08)

Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht bei Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung durch einen Vertreter

I. Die Schuldnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, macht gemäß § 732 ZPO Einwendungen gegen die zugunsten der Gläubigerin am 20. August 2002 erteilte Vollstreckungsklausel für eine am 19. August 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (VII ZB 34/08)

Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; Berücksichtigung der Bauträge zum Versorgungswerk der Architektenkamme...

I. Die Gläubigerin ist die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckt aus dem Endurteil des Amtsgerichts N. Unterhaltsrückstände in Höhe von 12.000 EUR und hat einen Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (I ZB 80/07)

Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger Beantragung mit dem Pfändungsauftrag; Begriff des...

I. Der Schuldner wurde vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von 1.999.800 US-Dollar an den Gläubiger verurteilt. Die Verfahrenskosten setzte das Landgericht München I mit Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (V ZB 1/08)

Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Der Schuldner ist Eigentümer des im Eingang genannten Grundstücks. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht am 25. September 2001 die Zwangsversteigerung des Grundstücks an. Die Beteiligten zu 3 bis 8 [...]

BGH - Hinweisbeschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 150/05)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2008 (IV ZR 309/07)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Dem Rechtsmittel des Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das Berufungsgericht hat - wie eine Gesamtschau seiner Erwägungen deutlich macht - den Vortrag des Beklagten nicht ausreichend zur Kenntnis [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 118/07)

Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die Sozialversicherung; Recht des Schuldners auf Ausschöpfung der...

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA; fortan: Rentenversicherung), Leistungen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (fortan: LSV) sowie Arbeitslohn aus einer [...]