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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2008 (11 W 167/08)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist von 7 Tagen für die Meldung von Gepäckverlust und -schäden und von 21 Tagen bei Gepäckverspätung...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Durch rechtskräftiges [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2008 (7 U 218/07)

Wirksamkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei vorhergehender Abtretung

I. Die Klägerin hat die Beklagte, die sich in zweiter Instanz an dem Rechtsstreit nicht mehr beteiligt, auf Zahlung der Rückkaufswerte von sieben Lebensversicherungen aus abgetretenem Recht ihres Schwiegersohns A Zug [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 281/08)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Auf die am 22. August 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 19. August 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 16. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2008 (3 U 160/07)

Rechtsnatur der Übernahme der persönlichen Haftung in einer Grundschuldbestellungsurkunde; Geltendmachung von Einwendungen gegen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 10.07.2007 - 8 O 580/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (I ZB 68/08)

Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges...

Die Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und der Schuldner zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerden der Schuldner [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (I ZB 32/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZB 57/08)

Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 88/08)

Zwangsvollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich angeblicher Schadensersatzforderungen - Maßstäbe...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07 H - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (19 U 44/08)

Verjährung des Anspruchs auf Erbbauzinsen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 421/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 105/08)

Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 - 8 Sa 338/07 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.12.2008 (31 Wx 80/08)

Bindungswirkung der Feststellung der Unwirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages im Verhältnis zu Gläubigern des Verkäufer...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 24. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 und 3 die im Verfahren der weiteren [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 13/08)

Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines Vorkaufsrechts in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (3 U 12/08)

Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach Teilungsversteigerung des gemeinsam erworbenen Grundstück...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.12.2007 - 27 O 611/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2008 (3 W 228/08)

Anwendungsbereich der befristeten Rechtspflegererinnerung § 11 Abs. 2 RPflG

Eine Vorlage des Verfahrens vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zur weiteren Bearbeitung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 164/08)

Einführung von Kurzarbeit [hier: Arbeitszeit null]; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung [Ersatzurlaub]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Januar 2008 - 5 Sa 93/06 - wird zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird im Ausspruch zur Hauptsache insgesamt klargestellt: Auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2008 (7 W 79/08)

Höhe des Streitwerts bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung der Haftung aus vorsätzlich begangener...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Ulm vom 15.09.2008 (2 O 17/08) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nahm vorliegend zunächst eine als GmbH & Co. KG [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (3 V 211/08)

Vollstreckungsankündigung des Vollziehungsbeamten kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Vermeintliche Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Das Zentralfinanzamt M bat den Antragsgegner im Wege der Amtshilfe mit zwei Vollstreckungsersuchen vom 25.07.2007 [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (VII B 155/08)

Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuer nebst Solidaritätszuschlag nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) vor, der die Erstattung von Einkommen- und [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2008 (AnwZ (B) 91/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügun...

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 190/05)

Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften gestützten Erstattungsansprüchen im Konkurs der...

Auf die Restitutionsklage der Beklagten wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2004 (Az. II ZR 299/02) aufgehoben. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 29.09.2000 (Az. 87 O 109/99) wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2008 (I-6 U 6/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (2 U 250/08)

Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht

I. Die Verfügungsbeklagte, die von dem Verfügungskläger eine Hotelimmobilie in O1 gemietet hatte, hat den Betrieb des gemieteten Hotels 'A O1' zum 31.10.2008 eingestellt. Der Verfügungskläger begehrt von der Beklagten [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 75/07)

Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2007 - 9 TaBV 127/06 - in Ziff. I.1. aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde des [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2008 (VII B 81/08)

Anforderungen an die Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes i.R.d. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm in...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat erhebliche Steuerschulden. Seit 2001 versucht der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diese beizutreiben. Nachdem mehrere Vollstreckungsmaßnahmen ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.12.2008 (10 U 207/08)

Auslegung einer Verfallklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22. Januar 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem zu Protokoll der 11. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (8 U 113/08)

Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.3.2008 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/31 O 24/07) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 WF 233/08)

Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg. Gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für den Fall, dass eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2008 (6 UF 40/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (I ZB 120/05)

Zwangsvollstreckung im Falle einer aufgrund eines Titels grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 17. Oktober 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 24. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (15 SaGa 1829/08)

Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 06.08.2008 - 2 Ga 9/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob im einstweiligen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2008 (I ZB 46/08)

BGH - Beschluss vom 27.11.2008 (I ZB 46/08)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 25. April 2008 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2008 (I-2 W 98/08)

Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen einer patentverletzenden Vorrichtung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. September 2008 abgeändert. II. Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1023/06)

Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (6) Sa 245/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (3 UF 59/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 05.02.2008 verkündeten Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne der am 05.03.2002 in dem Verfahren 3 F 214/01 AG Herne-Wanne geschlossene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2008 (1 W 51/08)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird Punkt II. des die Ersatzvornahme anordnenden Beschlusses des Landgerichts Rostock vom 06.12.2007, Az.: 9 O 209/03, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2008 (7 Ta 203/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei Zustellung des Titels durch Einwurfeinschreiben und Empfangsbekenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen am 30.06.2008 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (2 Wx 41/08)

Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23. September 2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2008 - 11 T 174/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
KG - Urteil vom 24.11.2008 (2 U 113/06)

Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin -4 O 774/05- wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zug-um-Zug-Beschränkung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2008 (4 W 149/08)

Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. März 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stade vom 21. Februar 2008 i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juli 2008 wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (I ZB 20/06)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 25. Januar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 139/07)

Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für vollstreckbar erklärten Urteils entstandenen Schadensersatzanspruc...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juli 2007 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (V ZB 81/08)

Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren;...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2008 (V ZB 31/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks

I. Auf Antrag des Gläubigers ordnete das Vollstreckungsgericht die Zwangsverwaltung des Grundstücks der Schuldnerin an. Das darauf befindliche Einfamilienhaus wird von der Schuldnerin und ihrem Ehemann bewohnt. In dem [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 20.11.2008 (9 T 511/08)

Gegenstandswert der Zwangsversteigerung; Berücksichtigung des Einheitswerts; Festsetzung des Einheitswerts durch das Finanzamt

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € festgesetzt. Die gem. § 793 ZPO zulässige sofortige [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 20.11.2008 (12 U 202/08)

Prüfungsmaßstab bei Überprüfung der erstinstanzlichen Vollstreckbarkeitsentscheidung durch das Berufungsgericht

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 393/07 - bezüglich der Vollstreckbarkeitsentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil ist vorläufig [...]