2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
OLG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (4 U 716/08)

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung auf Zahlung von Krankentagegeld

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Erfurt vom 19.08.2008 wird der Antrag des Verfügungsklägers vom 28.07.2008 abgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (beider [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (IX ZB 205/08)

Unzulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde zu behandelnden Eingabe mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe vom 6. August 2008 ist als solche unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (17 U 23/08)

Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des Bauherrn

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (6 UF 131/08)

Begriff der unzumutbaren Härte

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (16 W 27/08)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Zivilurteil

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 17.07.2008 (11 O 247/08) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 WF 91/08)

Berücksichtigung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2008 - 41 F 190/04 UK - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. I. Die Gläubigerinnen sind die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2008 (8 WF 230/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 11.09.2008 (Az.: 8 F 300/08) wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2008 (20 W 46/08)

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juli 2008 - 37 O 271/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]
KG - Urteil vom 12.11.2008 (24 U 102/07)

Berechnung der Haftungsanteile der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 - 21 O 410/06 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin unter ihrer teilweisen Zurückweisung wird das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (4 K 170/08 AO)

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis...

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2008 (I-6 W 62/08)

Untersagung der Durchführung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. September 2008 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2008 (III-4 Ws 590/08)

Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2008 (8 U 59/08)

Verpflichtung der Republik Argentinien zur Rückzahlung ihrer Staatsanleihen

Die Berufung der Kläger zu 1.) und 3.) gegen das am 18. 1. 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 21 O 616/07) wird als unzulässig verworfen. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZR 64/08)

Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der Zwangsvollstreckung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 256/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (5 U 126/05)

Zulässigkeit und Wirksamkeit einer weiten (Sicherungs-) Zweckerklärung - Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei Bestehen einer...

Die Klägerin und die Nebenintervenientin begehren die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der ersten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde des Notars ... in B., UR-Nr. Q 325/95, mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (19 W 74/08)

Anforderungen an die Fristbestimmung hinsichtlich der Rückgabe einer Sicherheit

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 14.06.2007 ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil auf Zahlung von 18.450,-- EUR nebst Zinsen und Kosten erstritten. Nach Hinterlegung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (4 U 208/08)

Nachholbarkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

I. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Vorbehaltsurteil vom 29.08.2008 die Beklagte zur Zahlung von 255.645,94 Euro an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt und die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (19 W 17/08)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 13.03.2008 -14 O 14/01 SH - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.04.2008 wird [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2008 (V ZB 118/08)

Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung über die Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Beteiligte zu 3 betreibt seit Mitte 2004 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner. Durch Beschlüsse vom 21. Juni und 6. August 2007 ließ das [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2008 (V ZB 41/08)

Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine Einzelausbietung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 (Schuldner) sind Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks, dessen Zwangsversteigerung angeordnet worden ist. In dem Versteigerungstermin vom 10. August 2007 sind die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2008 (16 U 22/08)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherer für einen Brandschaden im Rohbauzustand; Prozessführungsbefugnis bei Anordnung der Zwangsversteigerun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (4 W 117/08)

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

wird auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 15.09.2008 unter Abänderung des Beschlusses der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25.08.2008 gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- € [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 397/07)

Arbeitgeber bei als GbR betriebener Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietä...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Januar 2007 - 6 Sa 452/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZB 28/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2008 (16 WF 73/08)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 17/08)

Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 278.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 14. Juli 2006 einen Pfändungs- [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 16/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 278.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 24. Mai 2006 einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 92/07)

Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen aus zwei Urteilen und zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Er hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (I ZR 158/07)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselumschreibung

I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der p. GmbH & Co. KG unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (12 Ta 383/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer titulierten Weiterbeschäftigung als Industriemechaniker - Einwand der Unmöglichkeit

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.08.2008 - 5 Ca 440/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (12 Ta 325/08)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung des Anspruchs auf Lohnabrechnung - Erfüllung des titulierten Anspruchs Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.06.2008 - 3 Ca 248/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gläubiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 W 143/08)

Feststellung eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung eine Zuwiderhandlung gegen Ziffer 3. der einstweiligen Verfügung vom 31.5.2005 verneint. Das Beschwerdevorbringen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2008 (11 U 362/08)

Zur Geltendmachung beschlagnahmter Ansprüche nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

I. Zur Sachdarstellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Der Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger die Prozessführungsbefugnis fehlt, weil das Amtsgericht Mainz durch Beschluss vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07)

Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentüme...

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 werden geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 U 4/08)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2008 (13 W 108/08)

Begründetheit eines Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Verzicht auf die Rechte und Herausgabe des Titels

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim vom 23. Juli 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (V ZB 94/08)

Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. Mai 2006 wegen eines dinglichen Anspruchs von 60.000 EUR die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts der Schuldner an und setzte mit Beschluss [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 77/08)

Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 165/08)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (V ZB 48/08)

Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nachweis der Befriedigung des Gläubigers durch einen Dritten

I. Die Beteiligte zu 3 betreibt seit März 1999 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Reihenhausgrundstücks der Schuldner aus den in Abteilung III Nr. 4 und Nr. 5 eingetragenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2008 (6 Sa 1025/07)

Pfändbares Arbeitseinkommen bei privater Nutzung eines Firmenwagens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Mai 2007 - 5 Ca 1/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2008 (6 W 104/08)

Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten Unterlassungsverfügung

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.7.2008 - 33 O 432/06 SH I - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 270/08)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung

1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZR 186/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (V ZB 21/08)

Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des Schuldnerschutzes durch ein Gebot der Gläubigerin im ersten Termi...

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 (Gläubigerin) ist die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks wegen einer Grundschuld in Höhe von 245.420,10 EUR nebst 18 % Zinsen seit dem 14. Juli 1993 und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2008 (2 UF 16/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Herabsetzung der titulierten Unterhaltsforderung durch Abänderungsurteil

In der Familiensache beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Familiensenat, am 29.09.2008 durch ... Senat Möller, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Jahnke, Richterin am Oberlandesgericht Cordes, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2008 (2 W 199/08)

Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ss 106/08)

Umfang der Wahrheitspflicht hinsichtlich eines debitorisch geführten Girokontos

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger falscher Versicherung an Eides Statt (§§ 163 I i.V.m. 156 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen gab der Angekl. am 25.04.2006 zu Protokoll des [...]