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BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 105/08)

Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 - 8 Sa 338/07 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 164/08)

Einführung von Kurzarbeit [hier: Arbeitszeit null]; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung [Ersatzurlaub]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Januar 2008 - 5 Sa 93/06 - wird zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird im Ausspruch zur Hauptsache insgesamt klargestellt: Auf die [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 75/07)

Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2007 - 9 TaBV 127/06 - in Ziff. I.1. aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde des [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1023/06)

Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (6) Sa 245/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 397/07)

Arbeitgeber bei als GbR betriebener Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietä...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Januar 2007 - 6 Sa 452/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2008 (8 AZR 717/07)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 - 18 Sa 506/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2008 (8 AZR 201/07)

Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2006 - 11 Sa 400/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluß vom 02.06.2008 (3 AZB 24/08)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Der Arbeitgeberin wurde auf Antrag des bei ihr gebildeten Betriebsrats durch das Arbeitsgericht Berlin im Wege der einstweiligen [...]