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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2008 (11 W 167/08)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist von 7 Tagen für die Meldung von Gepäckverlust und -schäden und von 21 Tagen bei Gepäckverspätung...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Durch rechtskräftiges [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2008 (7 U 218/07)

Wirksamkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei vorhergehender Abtretung

I. Die Klägerin hat die Beklagte, die sich in zweiter Instanz an dem Rechtsstreit nicht mehr beteiligt, auf Zahlung der Rückkaufswerte von sieben Lebensversicherungen aus abgetretenem Recht ihres Schwiegersohns A Zug [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 281/08)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Auf die am 22. August 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 19. August 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 16. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2008 (3 U 160/07)

Rechtsnatur der Übernahme der persönlichen Haftung in einer Grundschuldbestellungsurkunde; Geltendmachung von Einwendungen gegen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 10.07.2007 - 8 O 580/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 88/08)

Zwangsvollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich angeblicher Schadensersatzforderungen - Maßstäbe...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07 H - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (19 U 44/08)

Verjährung des Anspruchs auf Erbbauzinsen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 421/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 17.12.2008 (31 Wx 80/08)

Bindungswirkung der Feststellung der Unwirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages im Verhältnis zu Gläubigern des Verkäufer...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 24. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 und 3 die im Verfahren der weiteren [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (3 U 12/08)

Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach Teilungsversteigerung des gemeinsam erworbenen Grundstück...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.12.2007 - 27 O 611/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2008 (3 W 228/08)

Anwendungsbereich der befristeten Rechtspflegererinnerung § 11 Abs. 2 RPflG

Eine Vorlage des Verfahrens vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zur weiteren Bearbeitung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2008 (7 W 79/08)

Höhe des Streitwerts bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung der Haftung aus vorsätzlich begangener...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Ulm vom 15.09.2008 (2 O 17/08) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nahm vorliegend zunächst eine als GmbH & Co. KG [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (3 V 211/08)

Vollstreckungsankündigung des Vollziehungsbeamten kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Vermeintliche Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Das Zentralfinanzamt M bat den Antragsgegner im Wege der Amtshilfe mit zwei Vollstreckungsersuchen vom 25.07.2007 [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 190/05)

Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften gestützten Erstattungsansprüchen im Konkurs der...

Auf die Restitutionsklage der Beklagten wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2004 (Az. II ZR 299/02) aufgehoben. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 29.09.2000 (Az. 87 O 109/99) wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2008 (I-6 U 6/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (2 U 250/08)

Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht

I. Die Verfügungsbeklagte, die von dem Verfügungskläger eine Hotelimmobilie in O1 gemietet hatte, hat den Betrieb des gemieteten Hotels 'A O1' zum 31.10.2008 eingestellt. Der Verfügungskläger begehrt von der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.12.2008 (10 U 207/08)

Auslegung einer Verfallklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22. Januar 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem zu Protokoll der 11. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (8 U 113/08)

Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.3.2008 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/31 O 24/07) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 WF 233/08)

Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg. Gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für den Fall, dass eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2008 (6 UF 40/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (15 SaGa 1829/08)

Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 06.08.2008 - 2 Ga 9/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob im einstweiligen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2008 (I-2 W 98/08)

Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen einer patentverletzenden Vorrichtung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. September 2008 abgeändert. II. Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (3 UF 59/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 05.02.2008 verkündeten Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne der am 05.03.2002 in dem Verfahren 3 F 214/01 AG Herne-Wanne geschlossene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2008 (1 W 51/08)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird Punkt II. des die Ersatzvornahme anordnenden Beschlusses des Landgerichts Rostock vom 06.12.2007, Az.: 9 O 209/03, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2008 (7 Ta 203/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei Zustellung des Titels durch Einwurfeinschreiben und Empfangsbekenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen am 30.06.2008 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (2 Wx 41/08)

Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23. September 2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2008 - 11 T 174/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
KG - Urteil vom 24.11.2008 (2 U 113/06)

Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin -4 O 774/05- wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zug-um-Zug-Beschränkung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2008 (4 W 149/08)

Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. März 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stade vom 21. Februar 2008 i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juli 2008 wird [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 20.11.2008 (9 T 511/08)

Gegenstandswert der Zwangsversteigerung; Berücksichtigung des Einheitswerts; Festsetzung des Einheitswerts durch das Finanzamt

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € festgesetzt. Die gem. § 793 ZPO zulässige sofortige [...]
KG - Urteil vom 20.11.2008 (12 U 202/08)

Prüfungsmaßstab bei Überprüfung der erstinstanzlichen Vollstreckbarkeitsentscheidung durch das Berufungsgericht

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 393/07 - bezüglich der Vollstreckbarkeitsentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (4 U 716/08)

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung auf Zahlung von Krankentagegeld

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Erfurt vom 19.08.2008 wird der Antrag des Verfügungsklägers vom 28.07.2008 abgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (beider [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (17 U 23/08)

Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des Bauherrn

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (6 UF 131/08)

Begriff der unzumutbaren Härte

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (16 W 27/08)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Zivilurteil

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 17.07.2008 (11 O 247/08) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 WF 91/08)

Berücksichtigung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2008 - 41 F 190/04 UK - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. I. Die Gläubigerinnen sind die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2008 (8 WF 230/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 11.09.2008 (Az.: 8 F 300/08) wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2008 (20 W 46/08)

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juli 2008 - 37 O 271/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]
KG - Urteil vom 12.11.2008 (24 U 102/07)

Berechnung der Haftungsanteile der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 - 21 O 410/06 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin unter ihrer teilweisen Zurückweisung wird das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (4 K 170/08 AO)

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis...

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2008 (I-6 W 62/08)

Untersagung der Durchführung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. September 2008 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2008 (III-4 Ws 590/08)

Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2008 (8 U 59/08)

Verpflichtung der Republik Argentinien zur Rückzahlung ihrer Staatsanleihen

Die Berufung der Kläger zu 1.) und 3.) gegen das am 18. 1. 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 21 O 616/07) wird als unzulässig verworfen. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (5 U 126/05)

Zulässigkeit und Wirksamkeit einer weiten (Sicherungs-) Zweckerklärung - Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei Bestehen einer...

Die Klägerin und die Nebenintervenientin begehren die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der ersten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde des Notars ... in B., UR-Nr. Q 325/95, mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (19 W 74/08)

Anforderungen an die Fristbestimmung hinsichtlich der Rückgabe einer Sicherheit

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 14.06.2007 ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil auf Zahlung von 18.450,-- EUR nebst Zinsen und Kosten erstritten. Nach Hinterlegung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (4 U 208/08)

Nachholbarkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

I. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Vorbehaltsurteil vom 29.08.2008 die Beklagte zur Zahlung von 255.645,94 Euro an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt und die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (19 W 17/08)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 13.03.2008 -14 O 14/01 SH - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.04.2008 wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2008 (16 U 22/08)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherer für einen Brandschaden im Rohbauzustand; Prozessführungsbefugnis bei Anordnung der Zwangsversteigerun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (4 W 117/08)

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

wird auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 15.09.2008 unter Abänderung des Beschlusses der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25.08.2008 gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- € [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2008 (16 WF 73/08)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (12 Ta 383/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer titulierten Weiterbeschäftigung als Industriemechaniker - Einwand der Unmöglichkeit

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.08.2008 - 5 Ca 440/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]